NRW-Koalition treibt Modernisierungsoffensive voran

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich die FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Unna, Susanne Schneider, ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird. Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Schneider.

Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen gleich zwei Fahrzeuge für die Kreispolizeibehörden zur Auswahl. Bis Mitte kommenden Jahres sollen die neuen 2.200 Fahrzeuge nach und nach die alten 3er-BMWs ersetzen. Von den 2.200 neuen Streifenwagen entfällt ein Drittel auf den Ford S-Max, ein weiteres Drittel auf den Mercedes Vito. Beim restlichen Drittel können die 47 Kreispolizeibehörden in NRW selber entscheiden, welches der beiden neuen Fahrzeuge vor Ort genutzt werden soll. Die Polizistinnen und Polizisten haben in den neuen Fahrzeugen auch endlich genügend Platz für die Ausrüstung. Beim Vorgängermodell hatte es immer wieder Kritik wegen Platzmangels gegeben.

Entscheidend bei der Auswahl der Fahrzeuge war, dass diejenigen, die tagtäglich mit den Fahrzeugen umgehen müssen, zufrieden mit den Autos sind. Deshalb wurden die Polizistinnen und Polizisten erstmals an der Auswahl der Fahrzeuge beteiligt: 100 Beamtinnen und Beamten testeten die Fahrzeuge. „Es ist gut, dass die Polizistinnen und Polizisten anders als in der Vergangenheit diesmal mit entscheiden konnten und der Auswahlprozess professionell durch das Fraunhofer-Institut begleitet wurde. So sorgt man für einsatztaugliche Fahrzeuge.“, betont Schneiden. „Und beim Probesitzen konnte ich mich vergewissern, dass auch körperlich große Menschen wie ich mit meinen 1,80 m auch Sitzkomfort genießen können.“

„Mit neuen Streifenwagen, Smartphones, Schutzhelmen und erhöhten Einstellungszahlen treibt die NRW-Koalition die Modernisierungsoffensive der Polizei voran. Was bei der Ausstattung der Polizei unter der rot-grünen Vorgängerregierung jahrelang versäumt wurde, wird nun aufgeholt. Das ist richtig. Denn, wer für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in NRW täglich sein Leben und seine Gesundheit riskiert, hat nicht nur Respekt, sondern auch eine topmoderne Ausstattung verdient“, sagt Schneider.

Zum Ehrentag des Virus hier noch mal eine Auswahl an Argumenten, warum Impfen so wichtig und die Masernimpfpflicht sinnvoll ist: Download Impfpflicht

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Unna, freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“

„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen“, sagt Schneider. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Mit zwei Rettungspaketen hat die Landesregierung aus FDP und CDU Kita-Schließungen verhindern können, nun wird das Gesetz grundlegend reformiert. Insgesamt werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Die Sachverständigen teilen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und stellen den Plänen der NRW-Koalition ein positives Zeugnis aus“, betont Schneider.

Besonders gelobt wurde die Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung und Dynamisierung der Kindpauschale, mit der für dauerhafte Planungssicherheit vor Ort gesorgt wird. „Mit mehr finanzieller Planungssicherheit können wir auch hier im Kreis Unna den Erhalt der Trägervielfalt absichern und für Familien Betreuungsangebote vorhalten“, sagt Schneider. Breite Zustimmung gab es zudem für die Aufwertung der Kindertagespflege als wichtige Stütze der Betreuungslandschaft sowie die Anhebung der Zuschüsse für die derzeit 2.830 Familienzentren in ganz NRW.

„Für Eltern stellt die Betreuung in Randzeiten oft eine Schwierigkeit bei der Vereinbarkeit der Kinderbetreuung mit der Berufstätigkeit dar. Mit dem neuen KiBiz soll, wo gewünscht, mehr Flexibilität ermöglicht werden“, erklärt Schneider. Dazu stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Kommunen entscheiden selbstständig und in enger Absprache mit den Trägern, ob sie eine Randzeitenbetreuung anbieten wollen und können.

Schneider: „Im Kreis Unna arbeiten viele Menschen jeden Tag mit Herzblut in der Kinderbetreuung. Ich freue mich, dass wir nach der konstruktiven Anhörung nun im weiteren parlamentarischen Prozess eine Reform auf den Weg bringen, die vor Ort ganz konkret zu finanziellen und personellen Verbesserungen führen wird.“

Zum Tag der Zahngesundheit erklärt Susanne Schneider: „Zweimal täglich putzen, zweimal jährlich zum Zahnarzt – dann klappt es auch mit einem strahlenden Lächeln!".

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die landesweite Kampagne „Impfcheck NRW – Jetzt Impfschutz prüfen!“ gestartet. Die Initiative, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt wird, soll für eine Steigerung der Impfquoten werben. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider:

„Impfungen sind eine der wirksamsten und wichtigsten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen. Daher war es mir bereits in der letzten Legislaturperiode ein besonderes Anliegen, den Impfschutz zu verbessern und die Impfraten zu erhöhen. Unter Rot-Grün ist NRW da noch hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben, unsere damaligen Initiativen wurden stets abgelehnt.

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat hingegen schon im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, eine deutliche Verbesserung der Impfquoten zu erreichen. Im letzten Jahr wurde auf Antrag von FDP und CDU die neue Kampagne auf den Weg gebracht und die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt. Jetzt wird die Aufklärungskampagne endlich Realität.

Mehr Aufklärung stärkt das Bewusstsein der Menschen für die Bedeutung von Impfmaßnahmen, für die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen. Wer sich impfen lässt, schützt nämlich nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Gefährliche Krankheiten wie Masern wären längst ausgerottet, wenn die Impfquoten höher wären.

Mit der Kampagne soll das Wissen über Impfungen verbessert, Misstrauen abgebaut und die Impfmotivation erhöht werden. Die humorvolle Kampagne wird hoffentlich Hemmschwellen abbauen und vor allem junge Erwachsene erreichen, bei denen es noch größere Impflücken gibt.“

Im Rahmen der Kunststoffstrategie der EU wird ein Verbot für Mikroplastik-Granulat auf Kunstrasenplätzen geprüft. Solch ein Verbot würde Vereine und Kommunen vor Probleme stellen. Der Landtag hat nun auf Initiative von FDP und Union beschlossen, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich im Fall eines Mikroplastikverbots auf Bundes- und EU-Ebene für eine praktikable Übergangsregelung für Sportplätze in NRW-Kommunen einsetzt.

„Eine kurzfristige Sperrung der Kunstrasenplätze würde den Trainings-und Spielbetrieb vielerorts zum Erliegen bringen und Vereine als Sportanlagenbetreiber vor ein großes finanzielles Risiko stellen“, sagt Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus Schwerte. Mit einer Übergangsregelung bis mindestens zum Jahr 2028 und der Suche nach einer umweltfreundlicheren Alternative, will die FDP in Regierungsverantwortung den Druck auf den Sport mindern „Damit werden die Interessen von Sport und Umweltschutz gleichermaßen gewahrt“, erklärt Schneider.

Bei der Umstellung auf alternative Füllstoffe wird das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen, Sportvereinen und Verbänden künftig beratend helfen. „Die NRW-Koalition steht an der Seite der Sportvereine in Schwerte. Hier wird besonders mit der Nachwuchsförderung ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft geleistet“, erläutert Schneider. Landesseitige Förderungen erfolgen bereits heute nur noch für Kunstrasenplätze mit umweltfreundlichen Materialien.

Mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Landtag heute eine Initiative beschlossen, um Mädchen besser vor Ausbeutung zu schützen. Die Landesregierung soll der sogenannten Loverboy-Methode mit Sensibilisierung, Aufklärung und Prävention entgegentreten. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider:

„Die Loverboy-Methode ist eine besonders perfide Art der Kriminalität. Täter gaukeln den jungen Mädchen eine Liebesbeziehung vor und nutzen dann die emotionale Abhängigkeit ihrer Opfer schamlos aus, um sie der Zwangsprostitution zuzuführen. Viele Opfer schweigen aus Schamgefühl oder aus Angst über ihr Schicksal. Der Handlungsbedarf ist offenkundig.

Um die Jugendlichen, besonders Mädchen im pubertierenden Alter als potentielle Opfer, zu erreichen, müssen für die Aufklärung Informationsformate genutzt werden, die in der Zielgruppe gebräuchlich sind und angenommen werden. Das Gleichstellungsministerium hat in diesem Jahr bereits ein Aufklärungsvideo im Internet veröffentlicht, das eine beachtliche Reichweite erzielt hat.

Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher ebenso wie Beschäftigte in den Strafverfolgungsbehörden müssen sensibilisiert und geschult werden, damit sie Warnsignale deuten und entsprechend eingreifen können. Auch die Eltern dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen. Unser Ziel ist es, Eltern einen Leitfaden an die Hand zu geben,  wo sie Hilfe im Verdachtsfall bekommen können.

Für die Opfer benötigen wir mehr Hilfe- und Unterstützungsangebote. Niedrigschwellige Angebote wie eine anonyme Online-Beratung müssen ausgebaut werden.“

Vom 04.-06.Juli 2019 fand der diesjährige Jugend-Landtag NRW statt. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren haben dort die Möglichkeit bekommen, Politik hautnah zu erleben und an drei Tagen die Rolle der Abgeordneten zu übernehmen. Den Platz der FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider aus Schwerte nahm dabei die 16-jährige Amelie Hüner ein, die in Unna das Klasse des Pestalozzi-Gymnasium besucht.

Die Themen, mit denen sich Amelia Hüner und die weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auseinandersetzten, reichten von der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bis hin zu Fridays for Future-Demonstrationen. Die 199 jungen Abgeordneten stimmten dem Antrag „Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platz“ in geänderter Fassung zu. Darin werden neben der Impfpflicht unter anderem mehr Informationen über die Folgen von Virusinfektionen gefordert. Ebenfalls in geänderter Fassung verabschiedet wurde der Antrag „ÖPNV attraktiver machen“. Ziel des Antrags ist es unter anderem, den ÖPNV und die Infrastruktur zu verbessern.

Für Amelie Hüner war der Jugend-Landtag eine tolle Erfahrung. Sie nahm wie jede(r) echte Abgeordnete an den Fraktions- und Ausschusssitzungen teil, informierte sich durch die hinzugeladenen echten Experten und stimmte zum Abschluss über die Anträge in der Plenardebatte ab.

„Ich habe Politik ein Stück weit besser verstanden und werde nicht mehr darüber meckern, warum ‚Politiker nicht endlich ein neues Gesetz verabschieden‘. Nun weiß ich, wie anstrengend und aufwendig der ganze Prozess ist. Besonders gut hat mir gefallen, dass die meisten Teilnehmer aufgeschlossen und redefreudig waren, sodass ich mich mit vielen Jugendlichen über die verschiedensten Themen ausgetauscht und diskutiert habe. So habe ich nicht nur viele neue Standpunkte kennengelernt, sondern habe auch eigene Standpunkte überdacht. Insgesamt hat der Jugend-Landtag meine Erwartungen weitaus übertroffen“, fasst Amelie Hüner ihre Erfahrungen zusammen.

Auch Susanne Schneider zeigte sich begeistert von der engagierten Mitarbeit ihrer „Vertretung“: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ernsthaft und kontrovers diskutiert, da war fast kein Unterschied zu unseren Sitzungen erkennbar. Es freut mich riesig, dass sich viele Jugendliche engagiert und kenntnisreich mit Themen auseinandersetzen und Politik machen wollen.“ In dieser Woche wird Schneider ihren Abgeordnetensitz dann wieder selbst einnehmen, wenn der Landtag NRW zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammenkommt.

Die NRW-Koalition von CDU und FDP intensiviert ihre Anstrengungen zur Bekämpfung und Vorbeugung von Wohnungslosigkeit. Mit der heute vorgestellten neuen Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ sollen gemeinsam mit Kooperationspartnern aus der Wohnungswirtschaft Wohnungsverluste vermieden und wohnungslose Menschen besser und schneller mit Wohnraum versorgt werden. Dazu erklären die gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider sowie der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

Susanne Schneider: „Der Verlust der eigenen Wohnung ist einer der härtesten Einschnitte im Leben. Der private Schutzraum, ein vertrautes soziales Umfeld und der Anknüpfungspunkt für viele Dinge des täglichen Lebens gehen damit verloren. Daher muss Wohnungslosigkeit möglichst schon mit präventiven Maßnahmen im Ansatz vermieden werden. Menschen, die auf der Straße leben, sind nicht nur von unzureichenden hygienischen Bedingungen, sondern meist auch von mehreren chronischen Erkrankungen betroffen. Wir wollen daher spezialisierte Angebote für wohnungslose Menschen wie die aufsuchenden medizinischen Hilfen der Mobilen Dienste weiter ausbauen. Zentraler Bestand der neuen Landesinitiative muss vor allem auch eine Verbesserung des Angebots für wohnungslose Frauen sein. Dazu sind bestehende kommunale Unterstützungs- und Hilfsangebote besser zu vernetzen, das Bewusstsein für die Frage wohnungsloser Frauen zu verstärken und die Angebote für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen zu erweitern.“

Stefan Lenzen: „Obdachlosigkeit ist ein zunehmendes Problem. In Nordrhein-Westfalen waren zum Stichtag 30. Juni 2018 mehr als 44.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Gerade in den letzten Jahren ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die NRW-Koalition hat daher mit dem Haushalt 2019 die Mittel zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit von knapp zwei auf knapp fünf Millionen Euro erhöht. 2020 sollen noch einmal zwei Millionen dazu kommen. Dann werden im kommenden Jahr fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als noch 2018. Ebenso hat die NRW-Koalition die Mittel für die Wohnraumförderung aufgestockt, die zu einem beachtlichen Teil in den sozialen Wohnungsbau fließen. Wir nehmen das Thema Wohnungslosigkeit ernst und handeln.“

Auf Einladung der BKK VDN haben sich Susanne Schneider, Renate Goeke, Vorsitzende des FDP Stadtverbands Schwerte sowie Holger Töppel, Vorstand der Betriebskrankenkasse, zu einem persönlichen Gespräch bei der BKK VDN in Schwerte getroffen. Bei dem offenen Austausch ging es um die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen sowie um die Notwendigkeit von Gesundheitsförderung und Prävention.

Eine Gefahr für die BKK VDN sieht Holger Töppel durch die Schieflage bei dem Finanzausgleich zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen. Die Überschüsse werden sehr ungleich auf die einzelnen Kassen verteilt. Insbesondere die Krankenkassen in NRW erhalten weniger Geld für die Versorgung als sie benötigen und müssen dies über höhere Zusatzbeiträge finanzieren.

Die NRW-Koalition hat dies erkannt und daher der nordrhein-westfälische Landtag bereits Anfang Dezember 2018 eine Resolution zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA beschlossen. Inzwischen wird auf Bundesebene über ein Gesetz zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs um die beste Versorgung beraten, das auch ein Paket zur Reform des Finanzausgleichs enthält.

Susanne Schneider betont: „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass auch für kleinere Krankenkassen in NRW faire Bedingungen gelten, damit sie ihre gute Arbeit vor Ort dauerhaft fortsetzen können."

Die NRW-Koalition bringt Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes auf den Weg. Zu den Maßnahmen gehört u. a. der Aufbau eines landesweiten Kompetenzzentrums „Kinderschutz im Gesundheitswesen“ mit dem Hauptstandort Köln. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Susanne Schneider, erklärt dazu:

„Wir sind verpflichtet, die Schwachen in unserem Land vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Christdemokraten und FDP darauf geeinigt, den Kinderschutz in NRW zu verbessern. Ein Kernpunkt: Der interkollegiale Ärzteaustausch soll ermöglicht werden, damit auch im Fall eines Arztwechsels der Verdacht nicht unter den Tisch fällt. Da dazu jedoch eine bundesgesetzliche Grundlage benötigt wird, wird das Land NRW die Unterstützung anderer Länder suchen, um den Bund die Schaffung entsprechender Regelungen aufzufordern.

Die bestehenden Kinderschutzambulanzen werden weiter gestärkt, um die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Missbrauch, Misshandlung oder Vernachlässigung geworden sind, zu verbessern. Die 13 Kinderschutzambulanzen erhalten dazu eine Förderung in Höhe von insgesamt 330.000 Euro, die vor allem für Personalkosten genutzt werden soll.

Zudem baut das Land NRW ein landesweites Kompetenzzentrum für Kinderschutz im Gesundheitswesen auf. Dort sollen die Akteure im Gesundheitswesen Unterstützung und Beratung erhalten, um in Fragen der Diagnostik, der Sicherung von Befunden und der Handlungsoptionen sicherer agieren zu können. Eine weitere Aufgabe des neuen Zentrums ist die Qualifizierung und Fortbildung. Dies soll interdisziplinär, also auch zusammen mit anderen Akteuren im Kinderschutz wie z.B. mit der Jugendhilfe, stattfinden.

Die NRW-Koalition schaut nicht weg, sondern handelt. Wir wünschen uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger genauer hinzuschauen, wenn das Kindeswohl gefährdet scheint. Viel Leid kann dann verhindert werden. Kinderschutz geht uns alle an.“

Die Schwerter FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr in der Stadt Schwerte die Nahmobilität weiter fördert. Knapp 12.000 € werden für die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich bereitgestellt. Für die grundhafte Erneuerung des Ruhrtalradweges von der Wasserstr. bis Haus Ruhr gibt es zudem 96.800 €.

Das vom Verkehrsministerium in Düsseldorf veröffentlichte Nahmobilitätsprogramm 2019 umfasst landesweit 145 neue Maßnahmen und eine Investitionssumme von rund 19 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen. Dies bedeutet einen Zuwachs von einer Million Euro gegenüber dem Vorjahr. Durch die Förderung der Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.

Schneider betont: „Hier zeigt sich, dass die NRW-Koalition fokussiert am Ausbau aller Verkehrsträger arbeitet. Es ist unser Ziel, allen Formen der Mobilität im Land gute Voraussetzungen zu bieten. Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Darum ist es erfreulich, dass in Schwerte jetzt Ruhrtalradweg erneuert wird.“

Nachdem nun auch von der Großen Koalition die Impfpflicht für Masern von unter 15-jährigen diskutiert, hat RTL West das Thema in einem Beitrag aufgegriffen und hierzu Susanne Schneider um eine Stellungnahme gebeten.

"Eine von 1000 Masern-Infektionen endet noch immer tödlich - in einem hochentwickelten Land wie unserem definitiv immer noch eine zu viel. Und wir müssen mit so einer Impfpflicht, die ich mir wünschen würde, eben auch die schützen, die wir nicht impfen können.", so Schneider gegenüber RTL West.

Susanne Schneiders Kommentar finden Sie unter dem nachfolgenden Link ab Minute 1:12.

Der Bundesrat hat heute den Digitalpakt Schule beschlossen. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik bereitgestellt. Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein gutes Signal für die schulische Bildung. Mit dem Digitalpakt Schule erhalten unsere Schulen im Kreis Unna Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts.“

Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten.

„Der Digitalpakt Schule kann nur der Anfang sein, um die Schulausstattung und den Schulunterricht ins 21. Jahrhundert zu bringen“, erklärt Schneider. Um die Bildung dauerhaft und nachhaltig zu verbessern, sind weiterhin Anstrengungen auf allen politischen Ebenen nötig.

Klar ist daher, dass es nicht bei einer einmaligen Investition bleiben darf. Der Bund muss sich auch über den Digitalpakt hinaus am Wandel der Anforderungen an die Schulen beteiligen. Schneider erläutert: „Digitalisierung ist ein fortlaufender Prozess. Es gilt am Ball zu bleiben und die nächsten Schritte direkt mitzudenken.“

Die FDP-Abgeordnete Schneider appelliert auch an die örtliche Politik, sich für gute Lernbedingungen einzusetzen: „Unsere Verantwortung ist, den Schülerinnen und Schülern das zeitgemäße Handwerkszeug für die Zukunft mitzugeben. Digitale Kompetenz ist dabei unerlässlich für ein selbstbestimmtes Leben mit guten Zukunftschancen im Kreis Unna, in Nordrhein-Westfalen und in der Welt.“

Zwei Wochen lang konnte sich die 16-jährige Schülerin Joy Marie Kusch (Ruhrtal-Gymnasium) über den Arbeitsalltag im NRW-Landtag informieren. Als Schülerpraktikantin der Schwerter FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider nahm sie an Ausschusssitzungen und verschiedenen Hintergrundgesprächen teil.

Höhepunkt des Praktikums war die dreitägige Plenarwoche. Kusch konnte dabei den Erarbeitungsprozess der Landtagsrede Schneiders zum Antrag „Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten“ begleiten und die Rede dann auch live verfolgen.

Neben weiteren kleinen Organisations- und Recherche-Arbeiten durfte Kusch auch die Pressemitteilung zum Besuch des Schwerter Integrationsrats im Landtag NRW verfassen.

„Ich freue mich immer wieder, wenn junge Menschen die Gelegenheit nutzen, auch mal hinter die Kulissen der Landtagsarbeit zu schauen. Dabei versuchen wir den Einblick so realistisch wie möglich zu gestalten und unsere Praktikanten auch direkt in die Arbeit einzubinden. Auch bei Joy Kusch stand daher nicht das praktikumstypische ‚Kopieren und Ablegen‘ auf dem Plan“, so Schneider.

 Der Landtag hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP bekräftigt, dass weibliche Genitalverstümmelung eine Menschenrechtsverletzung ist, und hat die Landesregierung damit beauftragt, die Präventions-und Sensibilisierungsarbeit zu intensivieren. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider:

„Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine Verletzung des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit. Sie bedeutet lebenslanges Leiden und führt häufig sogar zum Tod der Frau. Die Täterinnen und Täter, die dieses Verbrechen begehen, müssen mit allen strafrechtlichen Mitteln verfolgt werden. Es darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass diese barbarische Praktik bei uns in irgendeiner Weise toleriert wird.

Das Thema muss daher auch stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit muss die Bevölkerung für die Problematik sensibilisiert werden. Aber auch in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen, vor allem in den Bereichen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens, muss besser informiert werden. So erhöhen wir die Handlungsbereitschaft in konkreten Gefährdungsfällen.

Für Fachkräfte im Sozialen Dienst, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, den Gesundheitssektor sowie Polizei und Justiz müssen konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Ziel ist es dabei, einen Einblick in die Thematik zu geben und eine erhöhte Sicherheit im Handeln zum Schutz der bedrohten Mädchen und jungen Frauen zu vermitteln.

Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die Beratungen des ‚Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen‘. Die Präventions-und Sensibilisierungsarbeit muss auf Grundlage der dort erörterten Erfahrungen kontinuierlich optimiert sowie mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur verzahnt werden.“

Hintergrund: Durch die zunehmende Globalisierung kommen immer mehr betroffene Mädchen und Frauen auch nach Deutschland. Schätzungen zufolge sind hierzulande 30.000 Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht. Weltweit wurden circa 140 Millionen Mädchen und Frauen zwangsbeschnitten.

Auf Einladung der lokalen FDP-Abgeordneten Susanne Schneider besuchten am Mittwoch Integrationsrat und -gruppe aus Schwerte den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Neben einem allgemeinen Einblick konnte die Gruppe auch live die Landtagsdebatte verfolgen.

Nach einer kurzen Einführung in das politische System von Bund und Land durch den Besucherdienst konnten die Gäste, darunter auch die Vorsitzende des Schwerter Integrationsrates Aynur Akdeniz und die für den Integrationsrat zuständige Mitarbeiterin in der Schwerter Stadtverwaltung Heike Pohl, die Landtagsdebatte auf der Besuchertribüne verfolgten.

Im Anschluss an die Führung durch das Landtagsgebäude kamen die Gäste zu einem einstündigen persönlichen Gespräch mit der FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider zusammen. Schneider informierte über ihre umfangreiche politische Arbeit in den Fachbereichen Gesundheit und Gleichstellung.

Durch Fragen der Besuchergruppe aus Schwerte entwickelte sich ein reger Austausch zwischen der Abgeordneten und ihren Gästen. Die Themen reichten von der Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung über die Arbeit im Wahlkreis bis hin zu den Abläufen im Parlamentsbetrieb. Ein Schwerpunkt der Diskussion war das aktuelle Thema „Frauenquote in politischen Ämtern“.

Schneider bedauerte sehr, dass so wenige Frauen sich politisch engagieren. „Ich würde mich sehr freuen, wenn mehr Frauen den Mut hätten, sich für politische Ämter zu bewerben. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote lehne ich allerdings ab“, antwortete Schneider auf die Frage, ob es eine Regelung für Frauen in den Parlamenten geben solle.

Auf Wunsch der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann für die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen ersten Bericht zum Thema „Gewalt gegenüber Pflegekräften“ vorgelegt. Die Sprecherin für Gesundheit und Pflege der FDP-Landtagsfraktion NRW, Susanne Schneider, sieht aufgrund des Berichts dringenden Handlungsbedarf:

„Gewalt gegen Pflegekräfte ist ein echtes Problem. Viele Pflegende haben im Berufsalltag bereits Gewalterfahrungen gemacht und wurden mit respektlosem Verhalten bis hin zu körperlichen oder auch sexuellen Übergriffen konfrontiert. Bei einer Zufallsstichprobe unter Teilnehmern eines Fortbildungskongresses hat jeder siebte Befragte angegeben, ‚häufige Gewalterfahrungen‘ gemacht zu haben. Das gesamt Ausmaß der Problematik ist allerdings bislang nicht bekannt. Gewalterfahrungen werden häufig verschwiegen. Wir brauchen daher weitere Untersuchungen, um dieses Problemfeld aus dem Dunklen und Ungefähren herauszuholen.

Gewalt ist in keinem Bereich hinnehmbar. Mit den Erkenntnissen umfassender Untersuchungen müssen passende Maßnahmenpakete für Pflegekräfte entwickelt werden, die auf die vielschichtigen Formen der Gewalt eingehen. Ansätze dafür sind bereits vorhanden. So gibt es bei Fort- und Weiterbildungen Kommunikations-und Deeskalationstraining. Auch in den Lehrplänen der pflegeberuflichen Ausbildungen wird das Thema „Gewalt“ mit Vermeidungs- und Lösungsstrategien behandelt. Ich befürchte jedoch, dass wir bei der Gewalt gegen Pflegekräfte bislang nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs sehen und weitere Anstrengungen in dem Bereich notwendig sind.

Das sind wir den Pflegenden, die einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten, schuldig.“

Auf Einladung der lokalen FDP-Abgeordneten Susanne Schneider besuchte am Mittwoch eine Besuchergruppe der Schwerter Turnerschaft 1868 e. V. den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Neben einem allgemeinen Einblick konnte die Gruppe auch live die Landtagsdebatte verfolgen.

„Die Schwerter Turnerschaft konnte im letzten Jahr das 150-jährige Jubiläum feiern“, so Susanne Schneider MdL. „Mit der Einladung in den Landtag wollte ich mich für das ehrenamtliche Engagement der Schwerter Turner herzlich bedanken. Freiwillige und ehrenamtliche Dienste müssen die Anerkennung und Würdigung erfahren, die sie auch verdienen.

Nach einer kurzen Einführung in das politische System von Bund und Land durch den Besucherdienst konnten die Gäste, darunter auch als Leiter der Gruppe der ehemalige Technische Beigeordnete der Stadt Schwerte, Herbert Kluge, die Landtagsdebatte auf der Besuchertribüne verfolgten.

Anschließend kamen die Gäste zu einem einstündigen Gespräch mit Susanne Schneider zusammen. Dabei berichtete sie ausführlich von ihrer umfangreichen politischen Arbeit in den Fachbereichen Gesundheit und Gleichstellung. Sie wies darauf hin, wie vielfältig die Parlamentsarbeit ist. Durch zahlreiche Rückfragen entwickelte sich rasch ein reger Austausch zwischen der Abgeordneten und ihren Gästen. Die Themen, die Besucherinnen und Besucher ansprachen, reichten von der haus- und fachärztlichen Versorgung bis hin zu den Abläufen im Parlamentsbetrieb.

NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus FDP und Christdemokraten sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Unna.

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kitajahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichern wir dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. Darüber hinaus gelingt es, ein weiteres Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen“, erläutert die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider.

Das Land trägt dabei den größten Teil der Ausgaben, weitere Mittel stammen von Bund und Kommunen. Teil des Pakets ist auch eine Platzausbaugarantie für Kommunen. „Das Land wird jeden benötigten und von Kommunen beantragten Platz mit Landesmitteln fördern. Das schafft Planungssicherheit für die Träger und Kommunen“, sagt Schneider.

Der NRW-Koalition hat sich vorgenommen, die Chancen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, dazu leistet der Pakt für Kinder und Familien einen Beitrag. „Land und Kommunen übernehmen große Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen und die Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz entfristen“, erklärt Schneider.