Zwei Wochen lang konnte sich die 16-jährige Schülerin Joy Marie Kusch (Ruhrtal-Gymnasium) über den Arbeitsalltag im NRW-Landtag informieren. Als Schülerpraktikantin der Schwerter FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider nahm sie an Ausschusssitzungen und verschiedenen Hintergrundgesprächen teil.

Höhepunkt des Praktikums war die dreitägige Plenarwoche. Kusch konnte dabei den Erarbeitungsprozess der Landtagsrede Schneiders zum Antrag „Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten“ begleiten und die Rede dann auch live verfolgen.

Neben weiteren kleinen Organisations- und Recherche-Arbeiten durfte Kusch auch die Pressemitteilung zum Besuch des Schwerter Integrationsrats im Landtag NRW verfassen.

„Ich freue mich immer wieder, wenn junge Menschen die Gelegenheit nutzen, auch mal hinter die Kulissen der Landtagsarbeit zu schauen. Dabei versuchen wir den Einblick so realistisch wie möglich zu gestalten und unsere Praktikanten auch direkt in die Arbeit einzubinden. Auch bei Joy Kusch stand daher nicht das praktikumstypische ‚Kopieren und Ablegen‘ auf dem Plan“, so Schneider.

 Der Landtag hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP bekräftigt, dass weibliche Genitalverstümmelung eine Menschenrechtsverletzung ist, und hat die Landesregierung damit beauftragt, die Präventions-und Sensibilisierungsarbeit zu intensivieren. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider:

„Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine Verletzung des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit. Sie bedeutet lebenslanges Leiden und führt häufig sogar zum Tod der Frau. Die Täterinnen und Täter, die dieses Verbrechen begehen, müssen mit allen strafrechtlichen Mitteln verfolgt werden. Es darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass diese barbarische Praktik bei uns in irgendeiner Weise toleriert wird.

Das Thema muss daher auch stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit muss die Bevölkerung für die Problematik sensibilisiert werden. Aber auch in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen, vor allem in den Bereichen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens, muss besser informiert werden. So erhöhen wir die Handlungsbereitschaft in konkreten Gefährdungsfällen.

Für Fachkräfte im Sozialen Dienst, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, den Gesundheitssektor sowie Polizei und Justiz müssen konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Ziel ist es dabei, einen Einblick in die Thematik zu geben und eine erhöhte Sicherheit im Handeln zum Schutz der bedrohten Mädchen und jungen Frauen zu vermitteln.

Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die Beratungen des ‚Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen‘. Die Präventions-und Sensibilisierungsarbeit muss auf Grundlage der dort erörterten Erfahrungen kontinuierlich optimiert sowie mit der vorhandenen spezifischen Frauenhilfeinfrastruktur verzahnt werden.“

Hintergrund: Durch die zunehmende Globalisierung kommen immer mehr betroffene Mädchen und Frauen auch nach Deutschland. Schätzungen zufolge sind hierzulande 30.000 Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht. Weltweit wurden circa 140 Millionen Mädchen und Frauen zwangsbeschnitten.

Auf Einladung der lokalen FDP-Abgeordneten Susanne Schneider besuchten am Mittwoch Integrationsrat und -gruppe aus Schwerte den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Neben einem allgemeinen Einblick konnte die Gruppe auch live die Landtagsdebatte verfolgen.

Nach einer kurzen Einführung in das politische System von Bund und Land durch den Besucherdienst konnten die Gäste, darunter auch die Vorsitzende des Schwerter Integrationsrates Aynur Akdeniz und die für den Integrationsrat zuständige Mitarbeiterin in der Schwerter Stadtverwaltung Heike Pohl, die Landtagsdebatte auf der Besuchertribüne verfolgten.

Im Anschluss an die Führung durch das Landtagsgebäude kamen die Gäste zu einem einstündigen persönlichen Gespräch mit der FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider zusammen. Schneider informierte über ihre umfangreiche politische Arbeit in den Fachbereichen Gesundheit und Gleichstellung.

Durch Fragen der Besuchergruppe aus Schwerte entwickelte sich ein reger Austausch zwischen der Abgeordneten und ihren Gästen. Die Themen reichten von der Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung über die Arbeit im Wahlkreis bis hin zu den Abläufen im Parlamentsbetrieb. Ein Schwerpunkt der Diskussion war das aktuelle Thema „Frauenquote in politischen Ämtern“.

Schneider bedauerte sehr, dass so wenige Frauen sich politisch engagieren. „Ich würde mich sehr freuen, wenn mehr Frauen den Mut hätten, sich für politische Ämter zu bewerben. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote lehne ich allerdings ab“, antwortete Schneider auf die Frage, ob es eine Regelung für Frauen in den Parlamenten geben solle.

Auf Wunsch der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann für die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen ersten Bericht zum Thema „Gewalt gegenüber Pflegekräften“ vorgelegt. Die Sprecherin für Gesundheit und Pflege der FDP-Landtagsfraktion NRW, Susanne Schneider, sieht aufgrund des Berichts dringenden Handlungsbedarf:

„Gewalt gegen Pflegekräfte ist ein echtes Problem. Viele Pflegende haben im Berufsalltag bereits Gewalterfahrungen gemacht und wurden mit respektlosem Verhalten bis hin zu körperlichen oder auch sexuellen Übergriffen konfrontiert. Bei einer Zufallsstichprobe unter Teilnehmern eines Fortbildungskongresses hat jeder siebte Befragte angegeben, ‚häufige Gewalterfahrungen‘ gemacht zu haben. Das gesamt Ausmaß der Problematik ist allerdings bislang nicht bekannt. Gewalterfahrungen werden häufig verschwiegen. Wir brauchen daher weitere Untersuchungen, um dieses Problemfeld aus dem Dunklen und Ungefähren herauszuholen.

Gewalt ist in keinem Bereich hinnehmbar. Mit den Erkenntnissen umfassender Untersuchungen müssen passende Maßnahmenpakete für Pflegekräfte entwickelt werden, die auf die vielschichtigen Formen der Gewalt eingehen. Ansätze dafür sind bereits vorhanden. So gibt es bei Fort- und Weiterbildungen Kommunikations-und Deeskalationstraining. Auch in den Lehrplänen der pflegeberuflichen Ausbildungen wird das Thema „Gewalt“ mit Vermeidungs- und Lösungsstrategien behandelt. Ich befürchte jedoch, dass wir bei der Gewalt gegen Pflegekräfte bislang nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs sehen und weitere Anstrengungen in dem Bereich notwendig sind.

Das sind wir den Pflegenden, die einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten, schuldig.“

Auf Einladung der lokalen FDP-Abgeordneten Susanne Schneider besuchte am Mittwoch eine Besuchergruppe der Schwerter Turnerschaft 1868 e. V. den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Neben einem allgemeinen Einblick konnte die Gruppe auch live die Landtagsdebatte verfolgen.

„Die Schwerter Turnerschaft konnte im letzten Jahr das 150-jährige Jubiläum feiern“, so Susanne Schneider MdL. „Mit der Einladung in den Landtag wollte ich mich für das ehrenamtliche Engagement der Schwerter Turner herzlich bedanken. Freiwillige und ehrenamtliche Dienste müssen die Anerkennung und Würdigung erfahren, die sie auch verdienen.

Nach einer kurzen Einführung in das politische System von Bund und Land durch den Besucherdienst konnten die Gäste, darunter auch als Leiter der Gruppe der ehemalige Technische Beigeordnete der Stadt Schwerte, Herbert Kluge, die Landtagsdebatte auf der Besuchertribüne verfolgten.

Anschließend kamen die Gäste zu einem einstündigen Gespräch mit Susanne Schneider zusammen. Dabei berichtete sie ausführlich von ihrer umfangreichen politischen Arbeit in den Fachbereichen Gesundheit und Gleichstellung. Sie wies darauf hin, wie vielfältig die Parlamentsarbeit ist. Durch zahlreiche Rückfragen entwickelte sich rasch ein reger Austausch zwischen der Abgeordneten und ihren Gästen. Die Themen, die Besucherinnen und Besucher ansprachen, reichten von der haus- und fachärztlichen Versorgung bis hin zu den Abläufen im Parlamentsbetrieb.

NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus FDP und Christdemokraten sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Unna.

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kitajahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichern wir dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. Darüber hinaus gelingt es, ein weiteres Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen“, erläutert die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider.

Das Land trägt dabei den größten Teil der Ausgaben, weitere Mittel stammen von Bund und Kommunen. Teil des Pakets ist auch eine Platzausbaugarantie für Kommunen. „Das Land wird jeden benötigten und von Kommunen beantragten Platz mit Landesmitteln fördern. Das schafft Planungssicherheit für die Träger und Kommunen“, sagt Schneider.

Der NRW-Koalition hat sich vorgenommen, die Chancen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, dazu leistet der Pakt für Kinder und Familien einen Beitrag. „Land und Kommunen übernehmen große Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen und die Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz entfristen“, erklärt Schneider.