Schneider: Krankenhäuser dürfen nicht überfordert werden. Kleine Anfrage zum Krankenhausstrukturgesetz

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, warnt anlässlich der heutigen Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage vor einer Überforderung der Krankenhäuser in NRW durch das geplante Krankenhausstrukturgesetz sowie das unzureichende finanzielle Engagement des Landes bei der Krankenhausfinanzierung.

 

So sieht die Landesregierung beim geplanten Strukturfonds einen kalkulierten Trägeranteil von 17 Millionen Euro vor. Mit dem Strukturfonds sollen beispielsweise Kliniken in nicht akutstationäre Versorgungseinrichtungen wie Pflegezentren oder stationäre Hospize umgewandelt werden. „Da die Landesregierung nicht bereit ist, die volle Kofinanzierung der vorgesehen Bundesmittel im Landeshaushalt zu übernehmen, werden die kommunalen, kirchlichen und privaten Träger der Krankenhäuser in NRW mit erheblichen Mehrausgaben belastet“, erläutert Schneider.

 

Darüber hinaus werde es wohl keinen Spielraum geben für den Fall, dass andere Bundesländer ihre Mittel nicht komplett abrufen. Schneider dazu: „Die rot-grüne Landesregierung schafft es bereits heute nicht einmal annähernd, die nötigen Investitionspauschalen für unsere Krankenhäuser bereitzustellen. So wird sie auch die Chance verspielen, den Strukturfonds optimal zu nutzen.“

 

Schneider fordert die Landesregierung zudem dazu auf, sich gemäß der Stellungnahme des Bundesrates in den weiteren Beratungen verstärkt dafür einzusetzen, dass durch das Krankenhausstrukturgesetz den Krankenhäusern nicht am Ende noch Mittel entzogen werden. Allein der Wegfall des Versorgungszuschlags würde zu einer generellen Mindereinnahme für alle Kliniken führen, die die vorgesehenen zusätzlichen Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms übersteigen würde. Schneider weiter: „Wir dürfen die Krankenhäuser und ihre Träger nicht überfordern, das Krankenhausstrukturgesetz darf kein Krankenhausschließungsgesetz werden.“