Schneider: Geschmack lässt sich nicht staatlich vorschreiben

Die große Koalition diskutiert aktuell einen möglichen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Justizminister Heiko Maas will demnach scharf gegen sexistische Werbung vorgehen und damit auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht reagieren. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider:

 

 „Nach den Grünen springt jetzt anscheinend die SPD auf den Bevormundungszug auf. Es ist die Aufgabe des Staates vor sexueller Gewalt zu schützen und nicht die Bürgerinnen und Bürger vor schlechtem Geschmack. Hier einen Bezug zu den widerwärtigen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht herzustellen, ist völlig unangemessen und für die Opfer ein Schlag ins Gesicht. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, Frauen vor sexuellen Übergriffen zu schützen, ist es der blanke Hohn gegenüber den Opfern mit einer solchen Show über das eigene Versagen hinwegzutäuschen. Plakatverbote verhindern keine Straftaten, sondern sind im Zweifel viel eher ein Angriff auf die Kunst- und Medienfreiheit. Guter oder schlechter Geschmack lässt sich nicht per Gesetz verordnen! Schon heute reagiert die Bevölkerung sehr sensibel auf subjektiv unangemessene Werbung und gibt den Werbetreibenden ein entsprechendes Feedback. Werbung, die nicht ankommt, wird auch nicht weiter produziert. Ich warte nur noch darauf, dass die GroKo mir künftig auch noch die Länge meines Rockes als Gegenmittel von Sexismus vorschreibt.“