Schneider: Steffens Gesetzesentwurf zum Gleichstellungsrecht ist nicht zeitgemäß

17 Jahre nach Einführung des Landesgleichstellungsgesetzes wurde heute im Plenum der umstrittene Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts eingebracht. Wie schon bei dem am 1. Juli in Kraft getretenen Dienstrechtsnovellierungsgesetz befürchten Experten durch die neue 50-Prozent-Quotenregel ein massives Konfliktpotential und eine Vergrößerung der Nachwuchssorgen im öffentlichen Dienst. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider:

 

„Der vorliegende Gesetzesentwurf schleudert Nordrhein-Westfalen zurück in die Gleichstellungssteinzeit. Eine 50-Prozent-Quote per Gesetz festzuschreiben, entspricht nicht dem Leistungsprinzip, sondern ideologisch verbohrtem grünen Dirigismus. Diese Gängelung wird mit zahlreichen neue Dokumentations- und Begründungspflichten gefestigt und belastet die ohnehin stark gebeutelten Kommunen mit unnötiger Bürokratie. Sollte der Gesetzesentwurf in dieser Form verabschiedet werden, erwarte ich gravierende Auswirkungen auf die Qualität der Verwaltungsarbeit und die Motivation der Mitarbeiter.

 

Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits die Folgen des Dienstrechtsnovellierungsgesetzes zu spüren bekommen. Bei den 45 000 Beschäftigten regt sich erheblicher Unmut, da die neue Quotenregel Beurteilungsranglisten durcheinander wirbelt und jahrelang gehegte Aufstiegschancen infrage stellt. Dasselbe droht bei dem heute eingebrachten Gesetzentwurf den Angestellten. Kein Wunder, dass die Diskussion so dicht wie möglich an die Sommerpause gelegt wurde und damit weit weg von einer möglichen Berichterstattung. Während Papa zu Hause den Koffer für den Sommerurlaub packt, sägt die rot-grüne Landesregierung unauffällig an seinen beruflichen Aufstiegschancen.

 

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diesen rückständigen Entwurf zu überarbeiten und an das 21. Jahrhundert anzupassen. Statt staatlichem Dirigismus brauchen wir eine frühzeitige Ansprache von Frauen, Mentoring und Jobsharing. Das sind die liberalen Schlüsselworte für eine moderne Frauenförderung.“