Schneider zu Gast bei der BKK in Schwerte

Auf Einladung der BKK haben sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider MdL aus Schwerte und Holger Töppel, Vorstand der Betriebskrankenkasse BKK VDN, zu einem persönlichen Gespräch zum Thema Änderung der Krankenkassen-Finanzierung getroffen. Hierzu erklärte Schneider:

 

„Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Finanzmittel für die Krankenkassen über den Morbi-RSA (Risikostrukturausgleich) müssen endlich korrigiert werden. So darf die Berechnung für Auslandsversicherte nicht einseitig die AOK zu Lasten der Betriebs- und Ersatzkassen bevorteilen. Die geplante gesetzliche Klarstellung auf Bundesebene sollte deshalb umgehend beschlossen werden und darf nicht länger von Kraft und Lauterbach blockiert werden.“

 

Erst kürzlich hatte Schneider diesbezüglich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um unter anderem in Erfahrung  zu bringen, wie die Landesregierung die aktuelle Diskussion um Änderungen des Morbi-RSA im Hinblick auf den Wettbewerb der Krankenkassen einordnet. Nach Medienberichten wurde die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen zu dieser gesetzlichen Regelung aufgrund einer Intervention der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Bundesvorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel nicht umgesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Karl Lauterbach habe zunächst eine einmalige Sonderzuweisung an die AOK Rheinland/Hamburg gefordert und schließlich die Zustimmung der SPD-Fraktion zur geplanten Regelung zurückgezogen. Eine Antwort auf die Kleine Anfrage wird in den nächsten Tagen erwartet.