Schneider: Gesundheitsminister Gröhe ist Belastung für Beitragszahler

Experten erwarten, dass die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erheblich höher ausfallen werden, als bisher angenommen. Für Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, liegt die Ursache vor allem in den teuren Reformen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Hierzu erklärt Schneider:

 

„Hermann Gröhe könnte der teuerste Gesundheitsminister aller Zeiten werden. Die Versicherten bekommen aber nicht bessere Gesundheitsversorgung, sondern vielmehr steigende Zusatzbeiträge und Bürokratie zu spüren. Statt sich mit einer langfristigen Ausgabenreduktion im Sinne der Beitragszahler zu beschäftigten, hat Minister Gröhe mehr Kosten geschaffen.

 

Die umstrittenen Terminservicestellen sind ein überteuertes und unnötiges Bürokratiemonstrum. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden dafür zu Jahresbeginn die zusätzlichen Bürokratiekosten von der KV Nordrhein auf 2,7 Millionen Euro und von der KV Westfalen-Lippe auf 1,4 bis 3,7 Millionen Euro geschätzt. Sechs Monate nach Einführung hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung nach Prüfung der Vermittlungen erklärt, dass das System nicht gebraucht würde. Bereits im Vorfeld hatten Experten vor der geringen Inanspruchnahme gewarnt. Denn Patienten wählen ihre Fachärzte überwiegend bewusst aus, weil sie ihnen vertrauen oder weil sie ihnen besonders empfohlen wurden. Durch die Terminservicestellen werden aber beliebige Ärzte auch in weiterer Entfernung zum eigenen Wohnort vermittelt.

 

Bei der Frage der Gegenfinanzierung seiner Politik, stiehlt sich Minister Gröhe aus der Verantwortung. Stattdessen will er durch einen einmaligen Eingriff in die von den Versicherten angesparten Rücklagen des Gesundheitsfonds den Anstieg der Zusatzbeiträge bis zur Bundestagswahl abbremsen. Für die folgenden Jahre schätzt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen die Mehrbelastungen aufgrund der Gesetzgebung des Gesundheitsministers auf jährlich mindestens sieben Milliarden Euro. Die Zeche für diese Politik zahlen die Beitragszahler.“