Schneider: Hat Ministerin Steffens Fehlverhalten der AOK bewusst verschwiegen?

Laut aktuellen Medienberichten wurde ein am Donnerstag angesetzter Gerichtstermin vor dem Landessozialgericht für ein Verfahren zwischen dem Bundesversicherungsamt (BVA) und der AOK Rheinland/Hamburg zu mutmaßlichen Fehlkodierungen abgesetzt, da die AOK offenbar den Bescheid des BVA akzeptiert habe. Demnach würde die AOK nicht nur zu viel erhaltene 5,6 Millionen Euro, sondern auch einen Strafzuschlag von 1,4 Millionen Euro zurückzahlen. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, hinterfragt in diesem Zusammenhang das Verhalten der Gesundheitsministerin.

 

„Wieso hat Ministerin Steffens in der Sitzung des Gesundheits-Ausschusses am 2. November das Verfahren des Bundesversicherungsamtes gegenüber der AOK Rheinland/Hamburg nicht erwähnt und stattdessen in der Vorlage für den Ausschuss behauptet, dass keine Informationen über Manipulationen vorliegen? Hat die Ministerin hier gegenüber den gewählten Abgeordneten ein mutmaßliches Fehlverhalten der AOK bewusst verschwiegen? Wieso musste das Bundesversicherungsamt tätig werden, obwohl doch eigentlich das Landesministerium als Fachaufsicht für die AOK Rheinland/Hamburg zuständig wäre? Wollte Ministerin Steffens hier die dem Land nahestehende AOK im Wettbewerb der Krankenkassen bevorteilen?“ Die FDP-Fraktion erwartet Auskünfte der Ministerin zu diesen Vorgängen.

 

Hintergrund sind die Auswirkungen möglicher Fehlkodierungen auf die Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen. Die Zuweisung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds wird unter anderem. durch den morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) beeinflusst. Nach dem Morbi-RSA wird bei der Verteilung der Mittel der Versorgungsbedarf für 80 ausgewählte schwere und chronische Erkrankungen berücksichtigt. Laut Medienberichten wird der AOK vorgeworfen, sie habe mit ‚ausdrücklicher Billigung durch die Aufsichtsbehörde auf die Vertragsärzte in Nordrhein und Hamburg hingewirkt, die Diagnosen bei der Behandlung von AOK-Versicherten nachträglich derart zu ergänzen, dass die Versicherten kränker werden.‘ Dadurch habe die AOK zu Lasten anderer Krankenkassen zu hohe Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten.