Schneider: Unterstützt die VHS-Schwerte den CDU-Wahlkampf?

Die VHS Schwerte präsentiert aktuell ihren Katalog mit über 200 Veranstaltungen für das erste Halbjahr 2017. Die VHS ist Teil des KuWeBe, einer Anstalt öffentlichen Rechts, die zu politischer Neutralität verpflichtet ist. Die Schwerter FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider wundert sich daher über die "Kommunalpolitische Praxisakademie“, die nun im NRW-Landtagswahlkampf gut einen Monat vor der Wahl in den Räumen der VHS stattfindet:

 

„Selbst wenn der KuWeBe nur die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt: Der Begriff Volkshochschule suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern allein durch den Namen, dass die angebotenen Veranstaltungen einen gesellschaftlichen Mehrwert haben und deshalb staatlich gefördert werden. Wenn einen Monat vor der Landtagswahl eine CDU-Landtagskandidatin ein politisches Praxisseminar initiiert, ist das schon sehr befremdlich, die Schirmherrschaft des CDU Bürgermeisters überrascht dann auch nicht wirklich. Die Gemeindeordnung verbietet ausdrücklich die einseitige Bevorzugung einer Partei und implementiert den Grundsatz abgestufter Chancengleichheit. Ich erwarte von Seiten der VHS und der kooperierenden KuWeBe Chefin Frau Dr. Mast eine Erklärung, wie diese Veranstaltung mit diesem Grundsatz in Einklang zu bringen ist.

 

Die für die Teilnehmer kostenlose Veranstaltung wird auf der letzten Seite des VHS-Programms ganzseitig beworben. Ob es sich um eine ‚bezahlte Werbeanzeige‘ handelt, ist für den Leser nicht zu erkennen. Natürlich wird eine solche Veranstaltung nicht den Wahlausgang beeinflussen. Allerdings zeugt dies von einem schlechten Stil des KuWeBe gegenüber den Landtagskandidaten der anderen zur Wahl stehenden Parteien.“