Anträge der FDP-Landtagsfraktion

Keine Reform der Pflegeberufe zu Lasten von Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten. (vom 08.03.2016)

Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz) wird derzeit auf Bundesebene beraten.

Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen - Männer auch bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigten. (vom 23.02.2016)

In einer modernen Gesellschaft ist es unumgänglich, dass nahezu alle Berufe sowohl von Männern als auch von Frauen gewählt werden. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen der geplanten Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, festzulegen, dass auch Männer sich für das Amt des Landesgleichstellungsbeauftragten bewerben dürfen.

Leben retten-Förderung der ersten Hilfe und Wiederbelebung durch Laien bringt mehr Erfolg (vom 28.10.2015) 

In Deutschland sind der plötzliche Herztod und der Kreislaufstillstand die dritthäufigste Todesursache. Tritt eine der beiden Erkrankungen auf, ist schnellstmögliche Hilfe geboten. Die besten Ergebnisse werden erzielt, wenn innerhalb der ersten 3 Minuten die Wiederbelebung statt finden kann. Rettungsdienste oder Notärzte benötigen in der Regel deutlich mehr Zeit, bis sie eintreffen. Daher ist es umso wichtiger, dass Laien die Wiederbelebung durchführen.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene prüfen – verantwortungsvollen Umgang

fördern 

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der PIRATEN

„Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene“ (Drucksache 16/9587)

Vielfalt von Lebensmodellen als Ausdruck unserer weltoffenen und toleranten Bürgergesellschaft anerkennen und wertschätzen 

Die FDP ist in ihren Aussagen sehr klar: Wir fordern schnellstmöglich die vollständige Gleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Partnerschaften. Es ist Zeit, nun auch die letzten Schritte zu gehen und die Ehe auch für homosexuelle Partnerschaften zu öffnen.

Entschließungsantrag zum FDP-Antrag „Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes durch Aufklärung und Schulungen verhindern!“

Kinder, die mit der Krankheit Diabetes leben müssen, haben mit teilweise erheblichen Einschränkungen zu leben. Gerade im (schulischen) Alltag kommt es immer wieder zu Problemen, die die FDP-Fraktion mit einem eigenen Antrag thematisiert hat.

Mütter wertschätzen - individuelle Lebensentwürfe respektieren

 Vollzeitmütter, die die Erziehung ihrer Kinder in den persönlichen Vordergrund stellen möchten, sehen sich häufig dazu gezwungen, ihre persönliche Entscheidung rechtfertigen zu müssen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, dass in den unterschiedlichsten Politikfeldern geprüft wird, wie die Mutterrolle gestärkt werden kann.

Mammographie für alle Altersschichten: Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern 

Trotz großer Fortschritte in Vorsorge und Therapie ist Brustkrebs immer noch die häufigste Todesursache bei Frauen.  Bisher wurde die Teilnahme am Mamographie-Screening-Programm der Krankenversicherer auf Frauen im Alter zwischen 50 und 69 Jahren beschränkt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass auch Frauen, die älter als 69 Jahre sind, an dem Screening-Verfahren teilnehmen dürfen. 

Eigenverantwortung der Krankenhäuser stärken – keine Kehrtwende beim Bürokratieabbau 

Rot-Grün hat die Novellierung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es neue bürokratische Regelungen für die Kliniken vorsieht. In vorliegenden Entschließungsantrag haben wir unsere Position dargelegt.

Mehr Eigenverantwortung der Ärztinnen und Ärzte zulassen – neue bürokratische Belastungen verhindern!

 Über ein Jahr haben sich Landtag und explizit der Gesundheitsausschuss mit dem Thema Ärztemangel beschäftigt. Die abschließende Position der Freien Demokraten zu diesem Thema sind in einem Entschließungsantrag dargelegt.

Jungen fit für die Zukunft machen (Fraktionsübergreifender Antrag)

Neben dem Girls' Day findet auch ein häufig vernachlässigte Boys' Day statt. An dieser Vernachlässigung ist die Landesregierung nicht ganz unschuldig ist.

Der Antrag "Jungen fit für die Zukunft machen" spricht sich dahe für eine Gleichbehandlung und Gleichförderung von Girls' und Boys' Day aus. 

Ganzheitliche und moderne Gleichstellungspolitik – Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben

Obwohl es auf Bundesebene mittlerweile schon differenziertere Sichtweisen gibt, wird die Landesgleichstellungspolitik größtenteils als Frauenpolitik verstanden.

Aus diesem Grund habe ich mit meinen FDP-Abgeordnetenkollegen einen entsprechenden Antrag formuliert, um Gleichstellungspolitik in einem umfassenden Konzept zu verstehen, das auch Männer berücksichtigt.

Jungen fit für die Zukunft machen

Neben dem Girls' Day findet auch ein häufig vernachlässigte Boys' Day statt. An dieser Vernachlässigung ist die Landesregierung nicht ganz unschuldig ist.

Der Antrag "Jungen fit für die Zukunft machen" spricht sich dahe für eine Gleichbehandlung und Gleichförderung von Girls' und Boys' Day aus. 

Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie

Seit einem Jahr gilt in Nordrhein-Westfalen das absolute Rauchverbot in der Gastronomie. Die rot-grüne Landesregierung hat mit dem rigorosen Verbot einen erheblichen Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sowie der betroffenen Betriebe vorgenommen.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher eine schnellstmögliche Überprüfung des Gesetzes und seiner Auswirkung von der rot-grünen Landesregierung.

Zukunft der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge für Mütter sowie ergänzende und unterstützende Angebote für Eltern und Familien durch Hebammen sichern – Wahlfreiheit für werdende Mütter erhalten

Immer mehr Hebammen müssen ihren Beruf aufgeben, weil die in Relation zur Einkommenslage hohen Versicherungsbeiträge ihren Lohn immer mehr schwinden lassen: Die Versicherungsbeiträge belaufen sich demnächst auf 5.000 Euro im Jahr pro Hebamme.

Die FDP-Fraktion fordert daher u.a., dass sich die Landesregierung für eine Haftungsobergrenze und für eine Verkürzung der Verjährungsfristen einsetzt.

Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes durch Aufklärung und Schulungen verhindern!

Fast 30.000 Kinder und Jugendliche leiden unter Diabetes mellitus Typ-1. Ca. 23.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leiden an Typ-2-Diabetes.

Im (schulischen) Alltag kommt es immer wieder zu Problemen, die die FDP-Fraktion mit diesem Antrag thematisieren will. 

Rente generationengerecht und zukunftsfest machen – keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler

 

Das Bundesmiministerium für Arbeit und Soziales unter Führung von Andrea Nahles (SPD) hat den Entwurf für eine Rentenreform vorgelegt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW befürchtet, dass eine generationengerechte Finazierung des Entwurfs nicht möglich ist. 

Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung und Betreuung bedarfsgerecht weiterentwickeln

Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt den vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als Reaktion auf eine entsprechende FDP-Initiative verabschiedeten Entschließungsantrag zur Verbesserung der Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und Ihren Eltern.

Masernerkrankungen verhindern, Aufklärung und Impfschutz für alle Generationen verbessern! 

Die Zahl der Masernerkrankungen ist in Deutschland in diesem Jahr deutlich angestiegen. Auch NRW ist betroffen. Die FDP-Fraktion hat deswegen eine Initiative in den Landtag eingebracht, um diesen Trend zu stoppen.

Duales System der Krankenversicherung erhalten, 46.000 Arbeitsplätze sichern!

SPD und Grüne wollen im Falle eines Wahlsieges eine sogenannte Bürgerversicherung einführen. In dieser sollen die private und gesetzliche Krankenversicherung verschmolzen werden. 

Mit der Einführung würde nicht nur die medizinische Versorgung qualitative Einbußen erleiden, es stünden auch viele Arbeitsplätze in der PKV-Branche, vor allem in Nordrhein-Westfalen, auf dem Spiel. Dieser Plenarantrag spricht sich daher für eine Beibehaltung des jetzigen dualen Systems aus.

Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln

 Um die Lebensqualität schwerstkranker Kinder und Jugendlicher zu verbessern, setzt sich die FDP für den bedarfsgerechten Ausbau von Angeboten der pädiatrischen Palliativversorgung sowie ambulanter Kinderhospizdienste und Kinderhospize ein. Zudem sprechen sich die Liberalen für eine einheitliche Handhabung der Zuschüsse zur Kinderhospizarbeit aus.

Nichtraucher schützen – Brauchtum respektieren – Raucher nicht diskriminieren

 

Anlässlich der finalen Abstimmung über das neue Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung am 29.11.2012 hat die FDP-Landtagsfraktion NRW einen Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht, der die Kritikpunkte an dem Gesetz nochmals zusammengefasst darstellt.

Versicherte entlasten, unnötige Bürokratie vermeiden - Praxisgebühr abschaffen!

Der Landtag hat auf Antrag der FDP-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Praxisgebühr einzubringen und entsprechende Initiativen anderer Landesregierungen zu unterstützen sowie sich gegenüber der Bundesregierung für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen.