Krankenkassen müssen Erhöhung der Vergütung für Hebammen schnellstmöglich umsetzen

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider hat die Krankenkassen für die Verzögerung bei der Erhöhung der Vergütung von Hebammen kritisiert. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Krankenkassen eine Verschlep-pungstaktik bei den Verhandlungen über Vergütungserhöhungen für Hebammen verfolgen. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Der im Sommer erzielten grundsätzlichen Einigung über die Ausgleichszahlungen müssen endlich Taten folgen.“ Unverständlich sei, weshalb die Krankenkassen bei der Schiedsstelle einen Antrag auf Vertagung bis Ende Januar 2013 durchbringen konnten.

 

Die Gesundheitspolitikerin bedauert, dass die nachgewiesenen fi-nanziellen Belastungen für Hebammen und die Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium im Auftrag gegebenen IGES-Studie immer noch angezweifelt werden. „Die wichtige Arbeit der Hebammen muss angemessen honoriert werden.“ Schneider, selbst Mutter von drei Kindern, appelliert an beide Seiten sich schnell zu einigen, damit Hebammen wieder mit der nötigen Ruhe und geringerem Druck ihrem Beruf nachgehen können.

Schneider: Weihnachtsbaum-Tradition erhalten

 

Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider wendet sich gegen eine Initiative der Landesregierung zur Änderung des Landesforstgesetzes. Umweltminister Remmel plane, den Anbau und den Verkauf von Weihnachtsbäumen in heimischen Wäldern zu regulieren.

 

„Der grüne Minister legt die Axt an unsere Jahrhunderte alte Weihnachtsbaum-Tradition. Das schadet auch unseren kleinen heimischen Betrieben, die Weihnachtsbäume in unseren Wäldern produzieren“, so Schneider.

 

Plänen der Landesregierung zufolge sollen im Wald gelegene Weihnachtsbaumkulturen künftig nicht mehr als Wald im Sinne des Forstgesetzes anerkannt werden. Der Anbau von Weihnachtsbäumen soll stattdessen als Eingriff in die Natur gelten, der einer behördlichen Genehmigung unterliegt.

 

Die Landtagsabgeordnete aus Schwerte ist besorgt: „Viele Menschen schlagen sich beim Förster ihren eigenen Weihnachtsbaum - das wird es dann nicht mehr geben. Der neue bürokratische Aufwand führt zu einer echten Verschlechterung der Marktfähigkeit der heimischen Bäume. Es ist zu befürchten, dass in Zukunft mehr Weihnachtsbäume aus dem Ausland importiert werden.“

Auf die heimischen Betriebe hätte das negative Auswirkungen, befürchtet Schneider: „Wir haben vor allem im Sauerland viele kleine Betriebe, die den Wald durch den Anbau von Tannenbäumen nachhaltig bewirtschaften. So bietet sich auch die Möglichkeit, selbst in den Wald zu gehen und einen Weihnachtsbaum zu schlagen, bei dem der Käufer weiß, wie und wo der Baum erzeugt worden ist.“

 

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich in einer parlamentarischen Initiative dafür ein, die Rechtslage nicht zu verändern und die Weihnachtsbaum-Tradition zu erhalten. Der Antrag wird am Donnerstag im Plenum des Landtags debattiert.

Finnen aus Leppävirta zu Gast bei Landtagsabgeordneter

 

Mit großer Freude begrüßte die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte am vergangenen Freitag im Düsseldorfer Landtag Gäste aus der Partnerstadt Leppävirta.

 

Begleitet von der Vorsitzenden des Arbeitskreises Schwerte-Leppävirta, Siegrid Mexner, stand die Liberale den Finnen Rede und Antwort. Nach einigen einleitenden Worten Schneiders über aktuelle landespolitische Themen, die mit großem Interesse aufgenommen wurden, unterhielt man sich beispielsweise über den Umgang mit dem Nichtraucherschutz oder über die Gesundheitsversorgung in Finnland.

 

Kommunikationsbarrieren gab es demnach trotz der Notwendigkeit eines Dolmetschers nicht. Zum Abschluss des Besuchs erhielt die Landtagsabgeordnete noch eine CD mit finnischen Melodien. Darüber freute sich die Landtagsabgeordnete besonders. Die offizielle Einladung zu einem Besuch in der Schwerter Partnerstadt nahm Susanne Schneider dankend und gerührt an.

Schneider: SPD folgt grüner Tugenddiktatur

 

Gestern (29.11.) hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition das neue Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht.

 

In einem parallel dazu eingebrachten Entschließungsantrag „Nichtraucher schützen – Brauchtum respektieren – Raucher nicht diskriminieren“ bekennt sich die FDP klar zu einem umfassenden Nichtraucherschutz, begründet aber auch ihre deutliche Kritik an den Plänen der Landesregierung für ein absolutes Rauchverbot. „Wir sind uns im Parlament über alle Fraktionen hinweg einig, dass ein umfassender Nichtraucherschutz richtig und wichtig ist“, unterstreicht Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. Aber SPD und Grünen – insbesondere der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens – geht es längst nicht mehr nur um Nichtraucherschutz.

 

„Mit diesem Gesetz werden aus Sicht der FDP die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und ehrenamtlicher Vereine in erheblichem Maße beschnitten.“, erläutert Susanne Schneider ihre ablehnende Haltung. „Ich kritisiere diese allumfassende Verbotspolitik als unverhältnismäßig, da sie das Anliegen des Nichtraucherschutzes überschreitet und im Ergebnis zu einer weitgehenden Diskriminierung von Raucherinnen und Rauchern führt.“

 

In ihrer gestrigen Rede im Düsseldorfer Landtag hob Schneider auch die Haltung der SPD hervor, die vor ihrem grünen Koalitionspartner eingeknickt ist, obwohl es auch an der SPD-Basis starken Protest gegen das Gesetz gegeben hat. Schneider sagte an die Adresse der Sozialdemokraten: „In blindem Gehorsam folgt die SPD ergeben dem erhobenen Zeigefinger der grünen Volkserzieher!“

In ihrem Entschließungsantrag kritisiert die FDP-Fraktion auch die Regelung zu geschlossenen Gesellschaften. Die Liberalen setzen statt auf Bevormundung auf Prävention und Aufklärung über die Risiken des Rauchens.

Schneider bei den Liberalen Frauen Westfalen-West

 

Bei einem Treffen mit den Liberalen Frauen Westfalen-West unter dem Leitthema "Mehr Frauen in die Politik" hat sich die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion NRW, mit den lokalen Vertreterinnen der FDP-Vorfeldorganisation über Themen, Aktionen und zukünftige Entwicklungen ausgetauscht. Vor allem die gegenwärtige Debatte um die Frauenquote auf Landes-, Bundes- und auch EU-Ebene stand im Vordergrund des Gespräches in Lüdenscheid. Aber auch die aktuelle politische Lage in NRW und die parlamentarische Arbeit von Frau Schneider sowie weitere parlamentarische Initiativen der 16. Legislaturperiode wurden besprochen. Weiterhin nahm die Diskussion um Instrumente und Anreize, die zu einer höheren Beteiligung von Frauen in der Politik führen können, einen großen Raum ein. 

Schneider trifft Arbeitsagentur-Chef

 

Am vergangenen Montag traf sich Susanne Schneider im Rahmen ihrer Antrittsbesuche als FDP-Landtagsabgeordnete mit dem Geschäftsführer der Agentur für Arbeit, Harald Küst, in Hamm. Der Arbeitsagentur-Chef und die Abgeordnete, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, waren sich schnell einig, dass sie beide keine Anhänger der zurzeit viel diskutierten Frauenquote sind. Vielmehr ist es beiden ein großes Anliegen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. „Wenn wir hier zu Erfolgen kommen, erübrigt sich die Quotendebatte von alleine.“, betont Schneider. Auch kamen beide überein, dass es zukünftig Ziel sein sollte, theoriereduzierte Ausbildungen zu steigern, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Harald Küst informierte die liberale Landtagsabgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation ist, über die besorgniserregend hohe Zahl von alleinerziehenden SGB II-Beziehern. Auch dieses Problem kann nach Auffassung Schneiders mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelöst werden. Bezogen auf die Landespolitik der rot-grünen Regierung kritisierte Schneider die vielen Doppelstrukturen, die trotz Haushaltslochs nach wie vor geschaffen würden. Als ein Beispiel erwähnte sie das „Kompetenzzentrum Frau und Beruf“.

Schneider zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

 

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der FDP-Landtagsfraktion NRW, Susanne Schneider:

 

„Steigende Zahlen von Gewalt an Frauen bestürzen mich zutiefst. Dies ist ein Problem, vor dem unsere Gesellschaft nicht die Augen verschließen darf. Vielmehr müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, um eine nachhaltige Problemlösung zu erarbeiten.

 

In diesem Zusammenhang aber wie die SPD lediglich den Bund zu kritisieren, er würde zu geringe finanzielle Mittel im Kampf gegen die Gewalt an Frauen zur Verfügung stellen, halte ich allerdings für falsch. Wenn die rot-grüne Landesregierung eigene Mittel nicht für viele andere fragliche Projekte ausgeben würde, kämen wir bei den richtigerweise angesprochenen Problemen sicherlich schnell ein gutes Stück weiter. Außerdem hat die rot-grüne Koalition in diesem Haushaltsjahr sogar viele bereitgestellte Mittelpakete gar nicht oder nur teilweise abgerufen.

 

Ich erinnere gerne an das Hilfetelefongesetz, welches der Deutsche Bundestag im letzten Jahr beschlossen hat. Damit wurde ein bundesweites Hilfeangebot für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, geschaffen. Es sollte nun Ziel sein, dieses Angebot neben vielen meist guten kommunalen Angeboten bekannter zu machen.“

Schneider beim Fahne hissen gegen ''Gewalt gegen Frauen''

 

Um die Wichtigkeit der Thematik "Gewalt gegen Frauen" zu unterstreichen, hat die Landtagsabgeordnete Schneider am heutigen Freitag (23.11), dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, mit dem Hissen der Fahne "Frei leben - Ohne Gewalt" in Schwerte ein Zeichen gesetzt. "Für mich ist das Thema nach wie vor von besonderem Interesse und darf nicht außer Acht gelassen werden", erklärt die Abgeordnete. "Nach wie vor steigende Fallzahlen belegen, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt bis von einer nachhaltigen Problemlösung gesprochen werden kann." Susanne Schneider wird daher ihr Landtagsmandat auch in Zukunft dazu nutzen, die Aufklärung voranzutreiben und Aktionen zu unterstützen, die das Ziel der Verringerung der Gewalt an Frauen haben. "Hier sollte von allen Seiten viel mehr Energie und Einsatz aufgewendet werden, als beispielsweise in der lähmenden Diskussion um eine gesetzliche Frauenquote."

Schneider kritisiert grün-rote Bevormundungspolitik

 

Das neue Nichtraucherschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen war vergangenen Mittwoch Thema im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider: „Die FDP-Landtagsfraktion lehnt das ideologiegetriebene Rauchverbot der rot-grünen Landesregierung ab. Durch den grünen Gesetzentwurf werden die Raucher in Nordrhein-Westfalen bevormundet und geradezu diskriminiert. Die FDP setzt hingegen auf die Eigenverantwortung der Bürger.“

 

Für die liberale Landtagsabgeordnete aus Schwerte ist die Ausweitung des Rauchverbotes auf Eckkneipen und separate Raucherräume in Gaststätten unverhältnismäßig. Sie lehnt diese generelle Stigmatisierung der nordrhein-westfälischen Kneipen- und Brauchtumskultur ab. Schneider bedauert, dass sich die Rauchverbots-Fundamentalisten nun vollumfänglich durchgesetzt haben: „Ursprünglich hatten sich auch viele SPD-Angeordnete gegen dieses totale Rauchverbot ausgesprochen – von dieser Kritik ist nun leider nichts mehr übrig geblieben.“ Natürlich ist der Nichtraucherschutz notwendig. Jedoch ist nach Auffassung der Abgeordneten das von der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2008 verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz völlig ausreichend. Unter Regierungsverantwortung der FDP wurde erstmals dafür gesorgt, dass Rauchen in sensiblen Bereichen verboten ist. „Überall dort, wo Menschen sich aufhalten müssen, gibt es schon jetzt einen umfassenden Nichtraucherschutz.“, so Schneider.

Rot-Grün muss Präventionsprogramme umsetzen

 

Für die FDP ist es ein wichtiges Anliegen, dass Kinder und Jugendliche vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. „Jeder Missbrauchsfall ist ein Fall zu viel. Es muss alles getan werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen“, betont die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider. Präventionsmaßnahmen müssten daher verbessert werden. Auch Menschen mit pädophilen Neigungen müssten durch Präventionsprogramme Hilfe bekommen. 

 

Grundsätzlich begrüßt Susanne Schneider den Entschluss der Landesregierung, in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum Düsseldorf Therapie- und Beratungsangebote einzurichten, um Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Kritisch wertet sie jedoch, dass die Aussagen der Landesregierung zu den Projekten äußerst vage bleiben. Schneider ist mit der Antwort der rot-grünen Landesregierung auf ihre Anfrage, welche Präventionsprogramme es in NRW für Erwachsene mit pädophiler oder hebephiler Neigung gibt, unzufrieden. Die liberale Gesundheitsexpertin hält es für essentiell, dass in Nordrhein-Westfalen Präventionsangebote für Männer und für Frauen gleichermaßen aufgebaut werden. In ihrer Antwort gehe die Landesregierung jedoch nur auf Angebote für Männer mit pädophilen oder hebephilen Neigungen ein. „Die Diskussion der letzten Monate zeigt, dass keine Zeit mehr verstreichen darf. Allgemeinplätze helfen nicht weiter.“ Schneider fordert daher, den Ankündigungen schnellstens Taten folgen zu lassen. In diesem Zusammenhang stellt sich der Gesundheitspolitikerin die Frage, ob die geplante Schaffung einer einzigen Anlauf- und Beratungsstelle in Düsseldorf für ganz NRW ausreiche.

 

Darüber hinaus appelliert Schneider an die Landesregierung, die Aufklärungsquoten von Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs zu verbessern. Schneider fragt: „Wie kann es sein, dass es im Kreis Siegen-Wittgenstein eine Aufklärungsquote von 100 Prozent gibt, in Duisburg die Quote aber nur bei 54,22 Prozent liegt?“

Gespräch beim Verein „Familiäre Kinder-Tagesbetreuung e.V.“

 

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Wahlkreisarbeit informierte sich Susanne Schneider jüngst beim Verein „Familiäre Kinder-Tagesbetreuung e.V.“ über neue Entwicklungen in diesem Themenkomplex. Der Bergkamener Verein, der sich u.a. um die Beratung von Eltern zu Fragen der Kinderbetreuung oder um die Vermittlung von Tagesmüttern und Kinderfrauen in Familien kümmert, wird von der Landtagsabgeordneten ausdrücklich gelobt: „Ich war beeindruckt von der ausgesprochen netten Atmosphäre und der herzlichen Stimmung während unseres Gesprächs. Die Mitarbeiterinnen rund um die Geschäftsführerin Margarete Hackmann machten auf mich einen überaus engagierten Eindruck.“

 

An dem Gespräch nahmen neben der Vereinsvorsitzenden Elke Middendorf sowie ihrer Stellvertreterin Birgit Hannibal auch einige Mütter teil, die von ihren Erfahrungen im täglichen Umgang berichteten und von der Vereinsarbeit mit seiner vielfältigen Angebotspalette profitieren. „Durch den Verein wird es möglich, dass Angebot und Nachfrage an bzw. nach Tagesmüttern schnell zusammenkommen.“ Susanne Schneider wird versuchen, durch ihr NRW-Mandat auch auf Landesebene für solche Initiativen zu werben, um den individuellen Betreuungswünschen vieler Paare bestmöglich nachzukommen.

FDP kritisiert Zusammenlegung von Rats- und Bürgermeisterwahlen

 

Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider kritisiert die Pläne der rot-grünen Koalition, die Rats- und Bürgermeisterwahlen ab 2020 wieder zusammenzulegen. Die Abgeordnete, auch Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes in Schwerte, ist der Meinung, dass die Zusammenlegung im Ergebnis die kommunale Familie schwächt: „Die FDP will mehr unabhängige Persönlichkeiten in den kommunalen Spitzenämtern.“, sagt Schneider. Die Wahl der Bürgermeister und Landräte sollte daher ihrer Auffassung nach nicht im Windschatten der vom Parteienwettbewerb geprägten Kommunalwahl stattfinden.

 

Für die Landtagsabgeordnete ist klar, dass Spitzenpositionen in Gemeinden und Kreisen für Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft erst dann attraktiv sind, wenn wirklich ein Gestaltungsspielraum über einen längeren Zeitraum besteht. Frau Schneider befürchtet, dass zukünftig die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen vielerorts wieder mehr Gewicht als der direkt gewählte Bürgermeister haben werden.

Der Ortsvorsitzende bedauert auch, dass die Verbindung von Europa- und Kommunalwahl gelöst werden soll. „Damit werden im Endeffekt die Kosten erhöht und die Wahlbeteiligung könnte weiter sinken.“, so die Liberale.

Durch rot-grüne Pläne drohen Versorgungsengpässe

 

In der Expertenanhörung zum Alten- und Pflegegesetz sowie Wohn- und Teilhabegesetz (GEPA NRW) haben Sachverständige die Folgen einer stärkeren Ausrichtung des GEPA auf ambulante Pflege aufgezeigt. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen auf die stationäre Pflege müssen stärker berücksichtigt werden.“ Die FDP mahnt eine sorgfältige und langfristige Planung an.

 

Es sei richtig, die ambulante Versorgung in der heimischen Umgebung und quartiersnahe Wohnformen zu fördern, unterstreicht Schneider. „Es muss Sorge getragen werden, dass die Qualität der Pflege nicht darunter leidet. Deshalb ist eine solide und längerfristige Planung notwendig.“

 

Die Landesregierung will mit dem Gesetz die Anforderungen an die Wohnqualität ändern. Dabei soll unter anderem der Anteil der Einzelzimmer in stationären Pflegeeinrichtungen deutlich steigen. Schneider hat hinsichtlich der Folgen der Umstellung die Sorge: „Die geforderten 80 Prozent Einzelzimmer und andere Regelungen im Gesetz können dazu führen, dass Patienten nicht mehr adäquat versorgt werden können. Davon wären bis zu 30.000 Personen in NRW betroffen.“ Schneider spricht sich für praktikable Übergangsregelungen aus. 

Schneider zu Besuch im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg

 

Zusammen mit ihren Abgeordnetenkollegen Dirk Wedel, justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, und Uli Alda, Sprecher für Arbeit und Soziales, sowie den lokalen FDP-Ratsherren, Andreas Wette und Marcel Schneider, besuchte die Schwerter Landtagsabgeordnete Susanne Schneider das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg.

 

Als Ansprechpartner stand den Liberalen vor Ort der Klinikleiter Joachim Turowski Rede und Antwort. Die Klinik mit ihren über 200 Patienten bietet alle gängigen Therapien und OPs. Mit ihren 300 Arbeitsplätzen gehört sie zu den wichtigsten Arbeitgebern in der Stadt. Der einzige Unterschied zu normalen Kliniken ist, dass Ärzte und Pflegepersonal die Türen aufschließen müssen, ehe sie das Zimmer betreten können. Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der NRW-Liberalen, lobt die Arbeit des Justizvollzugskrankenhauses: „Die Klinik ist eine wichtige Einrichtung für unser Bundesland, denn auch Inhaftierte haben das Recht auf eine qualitativ hochwertige medizinische Behandlung. Diese wird hier absolut gewährleistet.“

 

Im Verlauf der Besichtigung stattete die Gruppe auch der der Klinik angeschlossenen Mutter-Kind-Einrichtung einen Besuch ab. Diese verfügt über 16 Plätze im offenen Vollzug. Die Mütter verrichten hier ihren üblichen und nötigen Hausarbeiten wie Waschen und Kochen. Ihre Kinder werden entweder direkt in der Einrichtung betreut oder besuchen den AWO-Kindergarten in Fröndenberg. Den Müttern wird seitens der Einrichtung Hilfestellung in den Themenkomplexen „Erziehung“ und „Ernährung“ geboten, so dass ihre Kinder unter relativ normalen Umständen aufwachsen können. Susanne Schneider, in der Landtagsfraktion neben der Gesundheitspolitik auch zuständig für die Bereiche Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, betont: „Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass die große Mehrheit der Mütter die Chancen nutzen und dankend annehmen, die ihnen und ihren Kindern in der Mutter-Kind-Einrichtung geboten werden.“

Schneider besuchte die forensische Psychiatrie in Köln-Porz

 

Am vergangenen Montag informierte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, zusammen mit ihrem Abgeordnetenkollegen Dirk Wedel (Sprecher für Justiz) sowie Vertretern der FDP-Fraktion des Landschaftsversammlung Rheinland im Rahmen eines Besuches über die forensische Psychiatrie in Köln-Porz. Dort werden schuldunfähige und vermindert schuldfähige Straftäter gemäß dem gesetzlichen Auftrag zur Behandlung und Sicherung behandelt. 

 

Die Abgeordnete Schneider steht klar zu dem Ziel der Forensik, welches darin besteht, die Patienten unter gesicherten Bedingungen so weit zu therapieren, dass sie nach einer möglichen Entlassung ein weitgehend eigenständiges Leben führen können. Schneider beeindruckten vor allem die vielen verschiedenen Therapieansätze und –methoden. „Hier wird gute und sachlich fundierte Arbeit im Sinne der Patienten geleistet. Für mich ist klar: Therapie ist der beste Opferschutz!“, erklärt die Landtagsabgeordnete aus Schwerte. 

 

Für Schneider war der Informationsbesuch vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung über fünf neue Forensik-Standorte in Nordrhein-Westfalen wichtig. Demnächst sollen in Wuppertal, Hörstel, Reichshof, Haltern am See und in Lünen neue Maßregelvollzugsanstalten für insgesamt 750 Patienten errichtet werden. Die Gesundheitspolitikerin sagt: „Ich werde gerade aus diesen Kommunen mehrfach um Rat gefragt, wie man sich hinsichtlich der Standortentscheidungen verhalten sollte. Daher war mir der Besuch in Köln-Porz sehr wichtig, um mir direkt vor Ort ein Bild machen zu können.“

Genscher zu Gast in der Landtagsfraktion

 

Am Dienstag, 2. Oktober 2012, begrüßte die FDP-Landtagsfraktion einen ganz besonderen Gast: Hans-Dietrich Genscher, langjähriger Außenminister und Vizekanzler, stand den liberalen Landtagsabgeordneten Rede und Antwort.

Die Abgeordnete Susanne Schneider fasst den Besuch wie folgt zusammen: "Hans-Dietrich Genscher ist eine beeindruckende Persönlichkeit und gehört für mich zu den ganz großen Liberalen in Deutschland und in der Geschichte unserer Partei. Das Wort des Architekten der Deutschen Einheit hat immer noch großes Gewicht und es ist ratsam, seine Vorschläge in gute und liberale Politik umzusetzen."

Aufstieg in Führungsetagen sollte nicht vom Gesetzgeber verordnet werden

 

Zur Entscheidung des Bundesrates hinsichtlich einer gesetzlichen Frauenquote, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider:

 

„Die Mitglieder des Bundesrates hätten sich bei ihrer Entscheidung zur gesetzlichen Frauenquote nicht von einem wenig nachhaltigem Wunschdenken leiten lassen. Eine gesetzliche Frauenquote löst nicht die Ursache des Problems, sondern doktert lediglich an den Symptomen herum.

 

Neueste Studien belegen, dass immer mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände berufen werden. Innerhalb des Zeitraumes von Mai 2011 bis Mai 2012 wurden danach mehr als 40 Prozent der Mandate an Frauen vergeben. Die Studien zeigen mehr als deutlich, dass auch ohne Quote bereits der richtige Weg eingeschlagen worden ist.

 

Darüber hinaus erfahren Frauen, die ohne gesetzlichen Zwang in die Führungsetagen von Unternehmen aufsteigen, sicher eine deutlich höhere Akzeptanz als wenn sie mit dem Klischee der `Quotenfrau´ behaftet sind. Der Aufstieg in Führungsetagen kann nicht vom Gesetzgeber verordnet werden. Politik muss vielmehr weiter verstärkt gegen die primären Ursachen für die geringere Anzahl an Frauen in Führungsetagen vorgehen. Viele Frauen verlassen die Karriereleiter bereits vor dem Eintritt ins operative Management. Dies liegt vorrangig an der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese wird aber nicht durch eine gesetzliche Frauenquote behoben, sondern muss auf anderen Ebenen angegangen werden, beispielsweise durch den Ausbau der U3-Betreuung und die verstärkte Unterstützung flexibler Arbeitszeitmodelle.“

FDP-Landtagsabgeordnete Schneider bringt Antrag gegen Praxisgebühr durch den Landtag

 

Mit den Stimmen von FDP, SPD, Grünen und Piraten hat der nordrhein-westfälische Landtag einen FDP-Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung ebenfalls für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen“, sagte Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion in ihrer Plenarrede. Von der Abschaffung der Praxisgebühr profitierten sowohl Patienten als auch Ärzte. „Die von Rot-Grün 2003 eingeführte Praxisgebühr hat sich nicht bewährt. Sie hat ihr Ziel verfehlt, die Eigenverantwortung der Patienten zu stärken und Arztbesuche in Bagatellfällen zu vermeiden“, betonte Schneider.

 

Studien belegen, dass die erwünschte Steuerungswirkung ausgeblieben und stattdessen ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand entstanden ist. „Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung muss eine Arztpraxis jährlich 120 Stunden allein für Einzug und Verwaltung der Gebühr aufwenden. Diese Zeit sollte künftig den Patientinnen und Patienten unmittelbar zugutekommen“, betonte Schneider. Zudem werden die Patienten pro Jahr mit etwa 2 Milliarden Euro belastet, die zu Mehreinnahmen der gesetzlichen Krankenkassen führen, die aufgrund der guten Finanzlage der Kassen nicht benötigt werden. „Mit der Zustimmung zur FDP-Initiative stellt der Landtag fest, dass die Praxisgebühr unwirksam ist und abgeschafft werden soll.“

Schneider legt Ratsmandat in Schwerte nieder

 

Die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider hat angekündigt, ihr kommunales Mandat im Schwerter Rat zum 30. September aufzugeben. „Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ich muss feststellen, dass mein Landtags- dauerhaft nicht mit meinem Ratsmandat kompatibel ist“, so Schneider, die seit 2011 im Stadtparlament vertreten war. Schneider, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, fügt hinzu: „Die Dichte an Ausschuss-, Gesprächs- und sonstigen Terminen in der Landeshauptstadt lässt es mir nicht zu, meinen Aufgaben im Schwerter Rat einhundertprozentig nachzukommen. Da es aber immer mein Anspruch ist, eine Sache ganz oder gar nicht zu tun, lege ich mein Ratsmandat nieder, um mich mit vollem Engagement und Einsatz meinen neuen Aufgaben im Landtag widmen zu können.“

 

Ein weiterer Grund für den Rückzug stellt auch Schneiders Familie dar: „Neben meinen politischen Aufgaben, die mir jeden Tag große Freude bereiten, bin ich auch meiner Familie verpflichtet. Ich möchte meinen drei Kindern eine gute Mutter sein und mit ihnen die Zeit verbringen, die wir als Familie benötigen.“

 

Nichtsdestotrotz wird Schneider den Schwerter Liberalen als FDP-Ortsvorsitzende erhalten bleiben. Hier kann sich die Landtagsabgeordnete auf ihr eingespieltes Vorstandsteam verlassen. „Meine Kollegen halten mir absolut den Rücken frei und ich kann mich immer auf sie verlassen“, sagt Schneider. „Ich freue mich, auf diese Weise weiterhin ein aktiver Teil der Schwerter Liberalen bleiben zu können und möchte auch mein Landtagsmandat im Sinne meiner Heimatstadt einsetzen.“

Durch rot-grüne Pläne drohen Versorgungsengpässe

 

In der Expertenanhörung zum Alten- und Pflegegesetz sowie Wohn- und Teilhabegesetz (GEPA NRW) haben Sachverständige die Folgen einer stärkeren Ausrichtung des GEPA auf ambulante Pflege aufgezeigt. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen auf die stationäre Pflege müssen stärker berücksichtigt werden.“ Die FDP mahnt eine sorgfältige und langfristige Planung an.

 

Es sei richtig, die ambulante Versorgung in der heimischen Umgebung und quartiersnahe Wohnformen zu fördern, unterstreicht Schneider. „Es muss Sorge getragen werden, dass die Qualität der Pflege nicht darunter leidet. Deshalb ist eine solide und längerfristige Planung notwendig.“

 

Die Landesregierung will mit dem Gesetz die Anforderungen an die Wohnqualität ändern. Dabei soll unter anderem der Anteil der Einzelzimmer in stationären Pflegeeinrichtungen deutlich steigen. Schneider hat hinsichtlich der Folgen der Umstellung die Sorge: „Die geforderten 80 Prozent Einzelzimmer und andere Regelungen im Gesetz können dazu führen, dass Patienten nicht mehr adäquat versorgt werden können. Davon wären bis zu 30.000 Personen in NRW betroffen.“ Schneider spricht sich für praktikable Übergangsregelungen aus. 

Bürgerversicherung gefährdet tausende Arbeitsplätze

 

Die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“ hat heute eine Studie zu den massiven Auswirkungen der von SPD und Grünen geplanten Bürgerversicherung auf zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland und NRW vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, befürchtet gerade für Nordrhein-Westfalen erhebliche negative Effekte. 

 

„Die Studie der Betriebsinitiative belegt die Befürchtungen der FDP, dass durch die Einführung der rot-grünen Bürgerversicherung ein massiver Arbeitsplatzverlust erfolgen wird. Würden die Pläne von SPD, Grünen und Linkspartei tatsächlich umgesetzt, stehen allein in Nordrhein-Westfalen rund 27.800 Arbeitsplätze im System der Privaten Krankenversicherung auf dem Spiel“, sorgt sich Susanne Schneider. Einige NRW-Städte würde es besonders hart treffen, da hier viele PKV-Unternehmen ihren Sitz haben. In Köln wären beispielsweise rund 9.875 Jobs gefährdet, in Wuppertal etwa 1.375. Auch in Dortmund mit seiner schwachen Sozialstruktur würden knapp 3.000 eigentlich sichere Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. „Es ist erschreckend, dass die NRW-Landesregierung diese Gefahren offensichtlich nicht erkennen will, obwohl sie sonst - wie im Fall Opel gesehen  - sogar Arbeitsplätze durch staatliche Unterstützung retten möchte.“

 

Mit der Bürgerversicherung würde aber nicht nur eine Vielzahl an spezialisierten Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Auch die heute gute medizinische Versorgung würde in einer Einheitskrankenkasse massiv leiden. Für die Politik wäre es ein leichtes, den Leistungskatalog immer weiter zu begrenzen, wenn die Kosten durch Ineffizienzen oder den demografischen Wandel künftig weiter wachsen. Schneider: „Durch die Dualität von PKV und GKV kann diesem Problem aber deutlich besser begegnet und eine angemessene Versorgung für jeden Bürger gewährleistet werden.“

Schneider zu Gast bei der Gewerkschaft der Polizei in Unna

 

In der vergangenen Woche besuchte die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte die Kreisgruppe Unna der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

 

Für beide Seiten war dieses Treffen eine gute Gelegenheit, sich kennenzulernen und erste Meinungen auszutauschen. Von Seiten der GdP nahmen an dem Gespräch der Vorsitzende Wilhelm Kleimann und seine Stellvertreter Ute Horstmann sowie Olaf Schneider-Rothe teil.

 

Im Vordergrund standen vor allem Themen wie die derzeitig durchaus angespannte Personalsituation der Polizei sowie die Entwicklungen, vor die die Polizei durch die demografische Situation in Zukunft gestellt sein wird. Weiterhin wurden auch kreisspezifische Fragen erörtert.

 

Auch wenn Susanne Schneider in der FDP-Landtagsfraktion federführend für die Themen Gesundheit, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zuständig ist, sind auch die innere Sicherheit oder eine gute personelle Ausstattung der Polizei für sie wichtige Anliegen. „Als Bürgerin des Kreises Unna möchte ich natürlich für alle Themen, die die Menschen in der Umgebung beschäftigen, politische Ansprechpartnerin sein“, so die liberale Abgeordnete.

Schneider und GdP vereinbarten zum Ende des Gesprächs, auch in Zukunft den Kontakt halten zu wollen. Vor allem sicherten die GdP-Vertreter zu, für polizeispezifische Fragestellungen als Experten immer zur Verfügung zu stehen.

FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider besuchte die Fa. Fleischhacker in Schwerte

 

Am vergangenen Freitag besuchte die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider die Fa. Fleischhacker in Schwerte und setzte damit ihre Besuche mittelständischer Unternehmen fort.

Die Gäste wurden vom Geschäftsführer Herrn Lutz Fleischhacker begrüßt. Herr Fleischhacker informierte über Entwicklung und aktuelle Situation des in 1996 gegründeten Unternehmens. Es ist in den Geschäftsbereichen Medizin- u. Labortechnik sowie IT-Lösungen weltweit (Schwerpunkte Deutschland u. Südost-Asien) tätig. Das Unternehmen erzielt ca. 45 Mio. EUR Umsatz und beschäftigt in Deutschland ca. 120 Mitarbeiter.

 

„Wir sind Ausbildungsbetrieb und haben derzeit 11 Auszubildende, davon 4, die ein Duales Studium absolvieren. Natürlich rekrutieren wir so auch unseren Führungsnachwuchs, dazu gehören selbstverständlich auch Frauen. Eine gesetzliche Frauenquote ist für uns deshalb entbehrlich“, so Herr Fleischhacker. Frau Schneider zeigte sich sehr beeindruckt und sagte, die Fa. Fleischhacker sei ein positives Beispiel mittelständischer Unternehmen in Deutschland, die das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft sind. Die Liberale bedankte sich für die Einladung und lud Herrn Fleischhacker in den Landtag nach Düsseldorf ein.

Schneider fordert Einführung des Sechs-Augen-Prinzips

 

Zum heutigen Spitzentreffen in Berlin, bei dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr mit den Ländern und Organisationen über Konsequenzen aus dem Organspendenskandal berät, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider:

 

„Das bisherige Verfahren bei der Organspende ist offenbar zu leicht manipulierbar. Deshalb sollte zeitnah ein Sechs-Augen-Prinzip bei Transplantationen eingeführt werden. Zukünftig sollten mindestens drei Mediziner verschiedener Fachrichtungen, beispielsweise ein Chirurg, ein Internist und ein Labormediziner, die Organvergabe überwachen. NRW sollte dabei dem guten Beispiel Bayerns folgen. Das NRW-Gesundheitsministerium muss seiner Aufgabe bei Kontrolle und Aufsicht der Transplantationszentren gerecht werden.

 

Eine Organspende ist häufig die einzige Chance, um das Leben von schwerkranken Patienten zu retten. Deshalb müssen wir in gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten dafür sorgen, dass die Bereitschaft zur Organspende nicht nachlässt und verlorenes Vertrauen bei Patienten und Spendern wieder hergestellt wird.“

Schneider: Beschneidungen ermöglichen, aber schmerzfrei

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, befürwortet die Empfehlung des deutschen Ethikrates, der sich gestern für die Durchführung von Beschneidungen unter gewissen Voraussetzungen ausgesprochen hat.

„Eine umfassende Aufklärung über mögliche Risiken und die fachgerechte medizinische Durchführung des Rituals sind sachlich vernünftig. Wenn Beschneidungen für das Kind schmerzfrei, unter hygienisch einwandfreien Bedingungen und von Fachleuten durchgeführt werden, ist das ein gangbarer Weg“, so die FDP-Abgeordnete. Wenn Beschneidungen nicht fachgerecht erfolgen, könne das zu unabsehbaren gesundheitlichen Folgen wie Blutungen oder Infektionen führen, erklärt Schneider.

Notruf 110: Keine Hilfe unter dieser Nummer

 

Man wird Opfer eines Verbrechens, wählt den Notruf - und keiner geht dran. Dieses Schreckensszenario kann auch in Hamm traurige Realität werden. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider aus Schwerte und des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Robert Orth an die Landesregierung.

 

Von den 48.351 Notrufen, die im Jahr 2012 bei der im Polizeipräsidium Hamm eingegangen sind, sind 529 Anrufe „verloren gegangen“. Als verloren gegangen gelten Notrufe im Allgemeinen, wenn ein Anrufer nach mehr als fünf Sekunden Wartezeit wieder auflegt. Die Leitstellentechnik in den Kreispolizeibehörden des Landes unterscheidet sich nach Angaben der Landesregierung derzeit allerdings noch. So kann das Polizeipräsidium in Hamm verlorene Notrufe erst nach zehn Sekunden erfassen. 353 Notrufe sind von der Polizei sogar nach 20 Sekunden noch nicht angenommen worden.

 

„Das ist ein unhaltbarer Zustand“, meint Schneider. „Sicher ist nicht jeder dieser Notrufe ein akuter Notfall mit Gefahr für Leib und Leben. Aber wenn es einmal Spitz auf Knopf steht, dann müssen die Bürger von der Polizei auch direkt Hilfe bekommen.“

Der Grund für verloren gegangene Notrufe ist veraltete Leitstellentechnik, die, wenn alle Annahmeplätze des zuständigen Polizeipräsidiums belegt sind, den Notruf nicht an ein anderes Polizeipräsidium weiterleitet. Die Landesregierung möchte sich bis 2015 Zeit lassen, um die Technik zu modernisieren.

 

Aus Sicht der FDP muss schnellstmöglich sichergestellt werden, dass alle Anrufe bei der Polizei auch tatsächlich angenommen werden. „Bei der Polizei ruft man nicht zum Spaß an. Wer die Täter im Haus hört und den Notruf wählt, für den fühlen sich zwanzig Sekunden wie eine Ewigkeit an. Jeder Notruf muss von der Polizei auch angenommen werden“, fordern Schneider und Orth.

Gravierende Lücke beim U3-Ausbau

 

Mit großer Sorge betrachtet Susanne Schneider, Landtagsabgeordnete der FDP und Ratsfrau, die aktuellen Zahlen zum Ausbau der Betreuungsplätze für unterdreijährige Kinder in Schwerte. Eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion bei der Landesregierung hat ergeben, dass landesweit immense Unterschiede beim U3-Ausbau bestehen. Die Ausbauquote schwankt in NRW nach aktuell veröffentlichten Zahlen des Ministeriums zwischen 13 und 47 Prozent. Für den ab nächstem Jahr geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unterdreijährige Kinder soll landesweit eine Bedarfsdeckungsquote von 32 Prozent erreicht werden. „Davon ist Schwerte leider noch weit entfernt. Schwerte hält bislang nur für knapp 25,2 Prozent der Unterdreijährigen Plätze bereit, damit liegt unsere Stadt sogar unter dem Landesdurchschnitt von gut 26 Prozent. Das ist ein Warnsignal. Wir stehen damit auch vor enormen Herausforderungen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen“, erklärt Schneider.

 

Die FDP-Abgeordnete warnt vor dem Scheitern des U3-Ausbaus. Schneider fordert gemeinsame Anstrengungen von Land und Kommune zum Ausbau der Betreuungsplätze. „Wir brauchen eine Ausbauoffensive. Schwerte muss hier dringend unbürokratische Lösungen finden. Aber vor allem ist die rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung.“ SPD und Grüne müssten zügig die nötigen Mittel bereitstellen und den Kommunen beim Ausbau zur Seite stehen, erklärt Schneider. „Wir hören seit langem nur schöne Worte von SPD und Grünen. Wir brauchen aber endlich Taten. Den Familien, die keinen Betreuungsplatz finden, helfen rot-grüne Beruhigungsworte nicht weiter. Der U3-Ausbau darf nicht scheitern.“

 

Ein Blick über die Stadtgrenze hinweg zeigt, dass alle Städte und Gemeinden im Kreis Unna unter der geforderten Zielmarke von 32 Prozent für 2013/2014 liegen. Am besten stellt sich die Lage derzeit in Unna mit einer Versorgungsquote von 30,7 Prozent dar, Bergkamen mit 18 Prozent hält die rote Laterne.

Schwarz-Gelb entlastet Kommunen

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Bund die Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung entlastet. „Mit der heutigen Entscheidung zur beschleunigten Übernahme der kommunalen Kosten für die Grundsicherung im Alter stellt die FDP erneut ihre Kommunalfreundlichkeit unter Beweis“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Susanne Schneider. Noch nie habe es eine Bundesregierung gegeben, die den finanziell notleidenden Städten und Gemeinden so weit entgegengekommen sei, wie die derzeitige Koalition aus FDP, CDU und CSU. Vielmehr seien vor allem rot-grüne Bundesregierungen bisher eher den umgekehrten Weg gegangen und hätten den Kommunen ohne Kostenausgleich zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Ein Großteil der heutigen kommunalen Soziallasten sei auf die mangelnde Kostenübernahme bei den rot-grünen Hartz-IV-Reformen zurückzuführen. „Schwarz-Gelb hilft den Städten und Gemeinden, indem ein Teil dieser kommunalen Hartz-IV-Lasten wieder zurückgenommen wird“, sagt Schneider.

 

Nun müsse sichergestellt werden, dass die beschlossenen Bundeshilfen auch tatsächlich auf der kommunalen Ebene ankommen. Dies gelte sowohl für eine entsprechende Weiterleitung durch die Länder als auch für die Lastenverteilung innerhalb der kommunalen Familie. „Als Oppositionsfraktion in NRW werden wir ein wachsames Auge darauf haben, dass die zugesicherten Entlastungen auch tatsächlich auf der Gemeindeebene ankommen. Das von der FDP gemeinsam mit den Regierungsfraktionen eingebrachte Umlagengenehmigungsgesetz ist hierzu ein wichtiger Schritt“, sagt Schneider.

 

Auch wenn der Kreis Unna Kostenträger dieser Leistung ist, erwartet die FDP-Landtagsabgeordnete, dass sich diese Entlastung auch für die Städte und Gemeinden im Rahmen der Kreisumlage sichtbar zeigen wird. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter sind in Schwerte in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Im Jahr 2011 betrugen sie 1,96 Millionen Euro. Im Jahr 2008 musste mit 1,64 Millionen Euro weniger aufgewendet werden.

Schneider beim Landesverband Psychiatrie-Erfahrener

 

In der vergangenen Woche nahm die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte eine Einladung des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrener NRW wahr und stattete der Landesgeschäftsstelle in Bochum einen Besuch ab.

 

Dort ließ sich die Abgeordnete über die Ziele und Vorhaben des Vereins informieren. „Mir war es ein großes Anliegen, rasch mit dem Landesverband ins Gespräch zu kommen, da sich mein Vorgänger im Amt des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion in der Vergangenheit immer gut und vertrauensvoll mit den Anliegen der Psychiatrie-Erfahrenen auseinandergesetzt hat“, erklärt die Liberale.

 

Susanne Schneider wurde bei ihrem Besuch begleitet von Heiko Fröhlich, stellvertretender Vorsitzender der FDP Bochum und Mitglied des Bochumer Stadtrates. In ihrem gemeinsamen Gespräch mit Matthias Seibt und Martin Mayeres als Vertreter der Psychiatrie-Erfahrenen verständigte man sich für die Zukunft auf einen weiterhin konstruktiven und vertrauensvollen Austausch. Schneider betonte vor dem Landesverband, wie wichtig ihr ein breites Hilfsangebot für psychisch Kranke ist. „Nur eine Angebotsvielfalt wird auch den vielen verschiedenen Krankheitsbildern gerecht“, so die Landtagsabgeordnete. Sie setzt dabei vor allem auf ein eng abgestimmtes System von ambulanten und stationären Einrichtungen sowie Fachärzten. Aber auch Selbsthilfe-Organisationen wie der Verband Psychiatrie-Erfahrener stellen für Schneider, die im Mai neu in den Düsseldorfer Landtag eingezogen war, ein wichtiges Standbein dar, wenn es darum geht, seelisch erkrankten Menschen Hilfestellung zu leisten.

Landtagsabgeordnete Schneider zu Besuch beim Frauenforum Unna

 

Am vergangenen Dienstag besuchte die neu gewählte FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte die Geschäftsstelle des Frauenforums im Kreis Unna.

 

Dort traf Schneider neben der Geschäftsführerin Birgit Unger auch zahlreiche Mitarbeiter, die der Abgeordneten in dem Gespräch ausführlich ihre jeweiligen Arbeits- und Aufgabengebiete vorstellten. Vor allem die ständige Bereitschaft und persönliche und telefonische Ansprechbarkeit von geschultem Beratungspersonal wurde als wichtiges Angebot unterstrichen.

 

„Das Frauenforum ist eine bedeutende Einrichtung in unserem Kreis, da es für viele Frauen oftmals eine letzte Anlaufstelle oder einen rettenden Anker darstellt“, erklärte Schneider, die vor kurzem zur frauenpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion benannt wurde, nach ihrem Besuch. Schneider zeigte sich besonders beeindruckt von den altersspezifischen Angeboten für Kinder und Jugendliche, die mit ihren Müttern zusammen in das Frauenhaus kommen. „Ob der Kinderspielraum für die Jüngeren oder der Sandsack zum Abreagieren für die Älteren, hier wird jeder nach seinen eigenen Bedürfnissen abgeholt und aufgefangen“, so die FDP-Politikerin.

 

Auch wenn das Frauenforum durch öffentliche Mittel bezuschusst wird, ist es dennoch stets auf private Spenden angewiesen. Für einen neuen Kinderspielplatz, der gerade komplett aus Spendenmitteln errichtet wird, fehlen laut der Geschäftsführerin Unger noch gut 1.000 Euro. „Ein Betrag, der sicherlich gut angelegt ist“, findet Schneider und appelliert an die Spendenbereitschaft der Bürger und Firmen vor Ort, damit die Lücke schnellstmöglich geschlossen werden kann.

Landtagsabgeordnete Schneider trifft sich zu einem ersten Gedankenaustausch mit Landrat Makiolla

 

Die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, hat sich gestern im Kreishaus in Unna mit dem Landrat Michael Makiolla (SPD) zu einem informellen Gedankenaustausch getroffen.

 

Die Einladung zu diesem Gespräch war von Seiten des Landrats nach Schneiders Wahl in den Landtag im Mai ausgesprochen worden. Susanne Schneider war damit die erste Landtagsabgeordnete, die nach der NRW-Wahl mit dem Landrat zusammentraf. „Auch wenn wir sicherlich in einigen Themenfeldern unterschiedliche Standpunkte vertreten, liegt uns doch beiden vor allem das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna am Herzen. In dieser Hinsicht gibt es immer – auch überparteiliche – Schnittmengen“, erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete aus Schwerte.

 

Die liberale Landtagsabgeordnete Schneider berichtete in dem Gespräch zunächst von ihren ersten Wochen im Düsseldorfer Parlament. Vor allem im Zusammenhang mit ihren politischen Schwerpunktthemen Gesundheit sowie Frauen, Gleichstellung und Emanzipation bot sie Makiolla Hilfestellung an, wenn diese benötigt würde. Der Landrat informierte Schneider im Gegenzug über die aktuelle Kreispolitik. Er bat um Unterstützung hinsichtlich der Neuen Philharmonie Westfalen, das größte der drei Landesorchester in Nordrhein-Westfalen, sowie bei landesseitigen Entscheidungen, die den Kreis Unna in seiner Kostenstruktur nachhaltig entlasten könnten.

 

Zum Abschluss ihres Gesprächs vereinbarten Landrat und Abgeordnete auch in Zukunft in einem regelmäßigen Austausch zu bleiben. Bereits am 3. September sollen, erneut auf Einladung des Landrats, EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete zu einem Meinungsaustausch im Kreishaus Unna zusammenkommen.

Striktes Rauchverbot ist unverhältnismäßig

 

Mit großer Sorge betrachtet Susanne Schneider, Landtagsabgeordnete aus Schwerte und neugewählte gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, das von Rot-Grün in den Landtag eingebrachte radikale Rauchverbot in NRW. „Unter Regierungsverantwortung der FDP ist in NRW erstmals ein umfassender und effektiver Nichtraucherschutz umgesetzt worden“, erklärt Susanne Schneider. Die FDP hat in allen sensiblen Bereichen und öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen und Kindertageseinrichtungen einen wirksamen Nichtraucherschutz durchgesetzt. „Das jetzt von der grünen Gesundheitsministerin auf den Weg gebrachte totale Rauchverbot ist dagegen völlig unverhältnismäßig“, so die FDP-Abgeordnete.

 

Künftig soll auch in Eckkneipen, Raucherräumen, bei Brauchtumsveranstaltungen und geschlossenen Veranstaltungen nicht mehr geraucht werden dürfen. „Diese Ausnahmeregelungen im Nichtraucherschutzgesetz dienten jedoch dem sachgerechten Ausgleich zwischen dem Schutz von Nichtrauchern und den Interessen der Gastwirte sowie deren Gäste.“ Aus Sicht der FDP haben sich die Ausnahmen bewährt. „Mit ihrem Gesetzentwurf überschreitet die rot-grüne Landesregierung die Grenze zwischen Nichtraucherschutz und Raucherdiskriminierung. Die FDP möchte nicht, dass aus Gesundheitsvorsorge Bevormundung wird. Deshalb lehnen wir ein totales Rauchverbot ab.“

 

Die 45-jährige Schneider, die während der gestrigen Landtagsdebatte in Düsseldorf auch ihre erste Plenarrede als Abgeordnete hielt, fasste das mutmaßliche Ergebnis des neuen Gesetzes kurz und prägnant mit der Formel „Grün plus Rot gleich Kneipentod“ zusammen. Schneider betonte weiterhin: Statt das Rauchen in Nordrhein-Westfalen radikal zu verbieten, sollte auf Vernunft, Toleranz und Respekt gesetzt werden. Gesundheitsministerin Steffens wolle aber offenbar die Menschen vor sich selber schützen und mit ihrem „Basta-Verbot“ zu ihrem Glück zwingen.

Susanne Schneider zur gesundheits- und frauenpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion ernannt

 

In ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Fachsprecher benannt. Die heimische Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte übernimmt die Funktion der Sprecherin für Gesundheit sowie für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation. „Ich freue mich, dass Susanne Schneider unsere neue gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin ist. Frau Schneider bringt aus ihrem bisherigen beruflichen Umfeld als ausgebildete Krankenschwester und langjährige Pharmareferentin fundierte Kenntnisse für diese Aufgabe mit“, erklärt Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Susanne Schneider wurde bei der Landtagswahl am 13. Mai erstmals in den Landtag gewählt. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Als gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin möchte ich wichtige liberale Akzente setzen. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion werde ich die rot-grüne Landesregierung bei ihren schlechten Entscheidungen für Nordrhein-Westfalen in diesem wichtigen Politikbereich stellen“, sagt die 45-jährige FDP-Abgeordnete.

Susanne Schneider gratuliert Schwerter Jürgen Harneit zum Gewinn des LWL-Psychiatriepreises

 

Am vergangenen Dienstag, dem 12. Juni, zeichnete der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung sechs Vereine und Bürger mit dem LWL-Preis für besonderen ehrenamtlichen Einsatz aus. Die Preise in den verschiedenen Kategorien wurden durch Dieter Gebhard, Vorsitzender der LWL-Landschaftsversammlung, und Matthias Löb, LWL-Kämmerer und Erster Landesrat, an die Gewinner übergeben. „Alle zwei Jahre ehren wir Menschen, die sich für eine Idee begeistern und sich dabei für andere außergewöhnlich einsetzen", wie Matthias Löb im Rahmen der festlichen Zeremonie im Erbdrostenhof in Münster betonte. 

 

Die neugewählte FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte, die an der Preisverleihung in Münster teilnahm, freute sich besonders, dass Jürgen Harneit, der ebenfalls aus Schwerte stammt, den LWL-Psychiatriepreis entgegennehmen konnte. Als Angestellter der Stadtverwaltung Schwerte engagiert sich Harneit schon seit den 70er Jahren ehrenamtlich für verschiedene regionale Psychiatrie-Projekte. Neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der „Gesellschaft für psychosoziale Hilfe Schwerte e.V.“ brachte er als Sprecher der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft im Kreis Unna sein Engagement ein. Der Preisträger ist auch aktiv als Vorstandsmitglied der Hospiz-Initiative Schwerte. 

 

„Mit seinen langjährigen Macherqualitäten hat sich Jürgen Harneit, auch über den Kreis Unna hinaus, einen ausgezeichneten Ruf erworben“, sagte Löb. Susanne Schneider gratulierte dem Preisträger ebenfalls und dankte ihm für seinen langjährigen Einsatz: „Wir hoffen, dass wir auch in Zukunft mit seinem Engagement weiter rechnen können“, so die FDP-Landtagsabgeordnete. 

Susanne Schneider besucht zusammen mit dem FDP-LWL-Arbeitskreis Gesundheit die LWL-Tagesklinik in Lünen

 

Am vergangenen Montag, dem 11. Juni 2012, besuchte die neu gewählte FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider die LWL-Tagesklinik Lünen. Dort tagte der Arbeitskreis Gesundheit der FDP/FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Die Tagesklinik ist eine „Klinik ohne Bett“. Sie bietet ihren Patienten, die an seelischen Erkrankungen leiden, täglich eine qualifizierte Behandlung und Betreuung. Dr. Frauke Nienburg, Ärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychiatrie sowie Klinikchefin, begrüßte die Gäste und stellte zunächst ihre Einrichtung vor. Schon während des Gesprächs und auch im Rahmen eines Klinikrundgangs stand sie nachher den Liberalen ausführlich Rede und Antwort. 

 

Susanne Schneider freute sich über die Möglichkeit, der LWL-Tagesklinik mit den FDP-Kollegen aus ganz Westfalen einen Besuch abstatten zu können. „Nur durch diesen persönlichen und direkten Kontakt und Austausch wird es einem Abgeordneten ermöglicht, sich ein umfassendes Bild der Gesamtlage zu machen, um auch später im Sinne aller entsprechende politische Entscheidungen zu treffen“, fasst Schneider ihre Eindrücke zusammen.