Masern effektiv bekämpfen und impfschutz verbessern

 

Die Zahl der Masernerkrankungen ist in Deutschland in diesem Jahr deutlich angestiegen. Auch NRW ist betroffen. Die FDP-Fraktion hat deswegen eine Initiative in den Landtag eingebracht, um diesen Trend zu stoppen.

 

Die gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, spricht sich für eine Verbesserung der Prävention und des Impfschutzes aus, damit eine dauerhafte Impfdurchdringung von 95 Prozent erreicht wird. Dann könnten Masern eliminiert und Todesfälle durch Spätkomplikationen verhindert werden. Schneider forderte in ihrer Plenardebatte, das von Rot-Grün eingestellte Impfmobil wieder einzusetzen: „Dieses Angebot war ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Masern.“ Die FDP fordert von der Landesregierung zudem die zügige Umsetzung der angekündigten Jugendgesundheitskampagne. Die Landesregierung müsse sich dabei an den Bedürfnissen und Interessen der Jugend orientieren, fordert Schneider. „Die aktuellen Maßnahmen und Aktionen zum Impfschutz sind größtenteils altbacken“, stellt die FDP-Abgeordnete fest.

 

Laut Robert-Koch-Institut liegt Nordrhein-Westfalen 2013 bei der Neuerkrankungsrate auf Platz siebten der Bundesländer. Bis Ende November waren 128 Personen an Masern erkrankt. Rund 30 Prozent der Fälle sind auf eine Massenerkrankung an einer einzigen Schule zurückzuführen. „Die Landesregierung setzt unsere Kinder unnötigen Gefahren aus, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden“, erklärt Schneider.

 

Darüber hinaus ist es der FDP-Fraktion ein großes Anliegen, dass die Landesregierung endlich eine Rahmenvereinbarung zur Durchführung von Maßnahmen und Sachkostenerstattung zwischen Krankenkassen und öffentlichem Gesundheitsdienst, der für die Durchführung von Schutzimpfungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig ist, abschließt. „Hier hat NRW im Vergleich mit anderen Bundesländern dringenden Nachholbedarf.“

Schneider besucht Diabetesambulanz

 

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Landtag NRW, besuchte am letzten Freitag die Spezialambulanz Diabetologie/Endokrinologie der Abteilung für Kinder- und Jugendmedizin des Gemeinschaftskrankenhauses Herdecke. Die Landtagsabgeordnete wurde bei ihrem Besuch begleitet von Jürgen A. Weber, Herdecker Ratsmitglied und Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Ärzte. 

 

Die liberale Gesundheitspolitikerin aus Schwerte beschäftigt sich schon länger politisch mit den Problemen, die zuckerkranke Kinder haben. „Für mich lag es nahe, die größte Ambulanz in NRW zu besuchen und hier wichtige Informationen zu diesem Thema zu bekommen.“, so Susanne Schneider. 

 

Gemeinsam mit der ärztlichen Leiterin der Ambulanz, Dr. med. Dörte Hilgard, zwei Diabetesberaterinnen und dem Leiter der Schule für Kranke, Rüdiger Reichle, sprach sie mit einem betroffenen 16-jährigem und seinem Vater und ließ sich von der engagierten Mutter eines 15-jährigen Betroffenen die unterschiedlichen Probleme berichten. „Mein Sohn durfte nicht mit auf Klassenfahrten fahren, weil die Lehrer Angst vor haftungsrechtlichen Problemen hatten.“, berichtet der Vater. „Erst nachdem wir eine Schulung selber finanziert und der Schule gespendet haben, waren viele Unsicherheiten beseitigt.“, ergänzt die Mutter. 

 

Viele Missverständnisse in der direkten Umgebung der Kinder, zum Beispiel bei Lehrern und Mitschülern, entstehen aus Unwissenheit oder falschem Verständnis. Hier helfen Schulungen für Lehrerkollegien und auch für Schulklassen, die von der Herdecker Ambulanz angeboten werden. Aber diese Angebote werden vielfach nicht abgerufen. Es scheitert häufig an den Kosten, die unter 100 Euro liegen. Dabei kostet ein Notarzteinsatz im Vergleich mehr als 1.000 Euro. Dieser könnte in den meisten Fällen aber unterbleiben, wenn die Mitschüler und Lehrer geschult worden wären. Susanne Schneider stellt fest: „Die Schulen haben das Geld dafür nicht in ihrem Etat, den Notarzteinsatz zahlt dagegen die Krankenkasse. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

 

Frau Dr. Hilgard hatte sich selber auch schon an die Politik gewandt, um für ihre Arbeit Unterstützung zu bekommen. Bis vor kurzem waren beispielsweise Lehrer nicht durch die Unfallversicherung abgesichert, wenn sie diabeteskranke Kinder auf Klassenfahrten mitgenommen haben. Dies ist glücklicherweise geändert worden. „Es fehlen aber noch viele andere Dinge, die nur die Politik regeln kann.“, so Frau Dr. Hilgard.

 

Neben der fachlichen Information fand auch ein Gespräch mit dem ärztlichen Direktor, PD Dr. Alfred Längler, auf dem Programm, der der liberalen Gesundheitsexpertin das Krankenhaus und seine Spezialitäten und Besonderheiten in der Ausrichtung erläuterte und ihre interessierten Fragen beantwortete.

Alternativen zur Fixierung in Pflegeheimen suchen

 

Alten- und Pflegeheime in NRW sollen künftig Fixierung von Bewohnern vermeiden. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Es ist erfreulich, dass Ministerin Steffens endlich Einsatz gegen Fixierung durch Gurte und Bettgitter zeigt. Die FDP hat sich seit langem für den bestmöglichen Verzicht von Fixierungen eingesetzt und dazu Initiativen in den Landtag eingebracht.“ Schneider mahnt dabei aber eine sorgfältige und langfristige Planung an.

 

Die Landesregierung hat angekündigt in einem Gesetz Konzepte zur Vermeidung von Fixierungen in Heimen und Ruhigstellung durch Medikamente vorzulegen. „Freiheitsentziehende Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen müssen vermieden werden. Sie stellen einen Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte der Menschen und ein Verletzungsrisiko dar“, unterstreicht Schneider. Es müsse Anstrengungen zur Aufklärung über die Alternativen zu Fixierungen unternommen werden. Schneider: „Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Pflegepersonal, ärztliche Leitung und Heimbetreiber auch Alternativen kennen.“ Die FDP-Gesundheitsexpertin fordert: „Gesundheitsministerin Steffens ist aufgerufen, endlich einen Leitfaden für alle Akteure zu erstellen. Erst wenn alle Beteiligten über Risiken informiert und in Alternativen geschult sind, erreicht man Verbesserungen für die betroffenen Personen.“

Gesetzgeber kann Aufstieg in Führungsetagen nicht verordnen

 

Zur Einigung von Union und SPD über die Einführung einer gesetzlichen Quote für Frauen in Aufsichtsräten erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Susanne Schneider: „Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote in Aufsichtsräten löst nicht das eigentliche Problem, sondern lindert allenfalls die Symptome. Auch wenn das Tempo sicherlich noch erhöht werden kann, zeigt sich, dass schon heute auch ohne gesetzliche Vorgabe immer mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten Verantwortung übernehmen.“

 

„Mit der Quote kann fähigen, versierten und engagierten Frauen die Möglichkeit genommen werden, Erfolg in der Karriere aufgrund ihres eigenen Könnens zu erreichen“, sagt Schneider. In Zukunft könnte es daher passieren, dass die Akzeptanz von Frauen in Führungspositionen nicht wie bisher beständig zunimmt, sondern ihnen das Attribut der ‚Quotenfrau‘ verliehen wird. „Der Aufstieg in Führungsetagen kann nicht vom Gesetzgeber verordnet werden.“ Liberale Politik will daher vielmehr verstärkt gegen die primären Ursachen für die geringere Zahl von Frauen in Führungsetagen vorgehen. Schneider: „Von einer starren Vorgabe für Aufsichtsräte großer Konzerne würden die meisten Frauen im Beruf wohl kaum profitieren.“ 

 

Aus liberaler Sicht sollten die vom Staat vorgegebenen Rahmenbedingungen die Lebensentwürfe von Frauen und Männern gleichberechtigt respektieren und fördern. „Dazu gehört auch die Entscheidung vieler Frauen, sich auf die Mutterrolle zu konzentrieren. Andererseits muss es darum gehen, den beruflichen Wiedereinstieg von jungen Müttern und die Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen zu verbessern sowie eine fairere Bezahlung sicherzustellen. Viele Frauen verlassen die Karriereleiter bereits vor dem Eintritt ins operative Management.“ Dies liege vorrangig an der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese wird aber nicht durch eine gesetzliche Frauenquote behoben, sondern muss auf anderen Ebenen angegangen werden, beispielsweise durch den Ausbau der U3-Betreuung und die verstärkte Unterstützung flexibler Arbeitszeitmodelle.

Hecken bagatellisiert psychische Erkrankungen

 

Zu den Medienberichten über die Äußerung des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Josef Hecken, dass nicht jeder einen Therapeuten benötige, eine Flasche Bier tue es manchmal auch, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Susanne Schneider:

 

„Die Wortwahl von Herrn Hecken kritisiere ich mit Nachdruck. Er bagatellisiert damit – gewollt oder ungewollt – psychische Krankheiten. Psychische Erkrankungen sind keine Bagatelle und den Betroffenen in unserem Land muss bestmöglich geholfen werden. In vielen Fällen ist eine psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlung von Erkrankten jedoch erst nach langen Wartezeiten möglich. Herr Hecken sollte seine Kraft konstruktiv einsetzen. Ziel muss es sein, die Qualität der Versorgung psychisch kranker Patienten sicherzustellen und die Wartezeiten für Patientinnen und Patienten auf eine Therapie zu verkürzen. Zudem müssen auch die Sorgen der vielfach überlasteten Psychotherapeuten und Psychiater ernst genommen werden.“

Ministerin Steffens muss Entscheidungen transparent machen

 

Das Gesundheitsministerium hat heute die Standorte Haltern am See und Lünen für neue forensische Kliniken verkündet. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert die mangelnde Transparenz der Landesregierung sowie die unzureichende Information an das Parlament bei der Entscheidungsfindung.

 

„In den Forensiken in NRW wird gute und sachlich fundierte Arbeit im Sinne der Patienten und damit auch im Sinne der gesamten Gesellschaft geleistet“, erklärt Schneider. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass neue Maßregelvollzugsplätze vonnöten sind. „Dass damit auch neue Forensikstandorte gebraucht werden, wird einvernehmlich anerkannt.“ Dennoch sei die Standortsuche durch das Missmanagement der Gesundheitsministerin geprägt. „Wenn Transparenz und Konsens der Landesregierung so wichtig sind, wie sie beteuert, muss die Ministerin im Umgang mit den betroffenen Kommunen mehr Fingerspitzengefühl beweisen“, erklärt die Gesundheitsexpertin.

 

„Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens hat stets versichert, die Fachabgeordneten über den Verlauf des Entscheidungsprozesses zu informieren. Dieser Ankündigung ist die Ministerin aber nicht nachgekommen. Stattdessen hat Ministerin Steffens in der letzten Woche noch erklärt, es gäbe keine Neuigkeiten, über die sich die Fachpolitiker austauschen könnten.“ Die FDP fordert die Gesundheitsministerin auf, Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar zu machen. „Projekte wie Forensiken für Straftäter brauchen eine möglichst große Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Dazu ist es nach Ansicht der FDP auch nötig, die Volksvertreter nämlich die Abgeordneten über Regierungsabsichten und Entscheidungen zu informieren. „Es ist bedauerlich, dass die Landtagsabgeordneten über Medien und soziale Netzwerke von der Entscheidung der Landesregierung erfahren, statt direkt von der Ministerin.“

Hospize leisten wervolle Dienste für unsere Gesellschaft

 

Heute ist der deutsche Hospiztag. Er findet seit dem Jahr 2000 am 14. Oktober statt, um über die Angebote von Hospizen zu informieren.

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Hospize leisten einen überaus wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft. Durch Hospizeinrichtungen kann es gelingen, Schwerstkranken, Sterbenden und ihren Angehörigen ein Stück Normalität zu ermöglichen.“ Für die Gesundheitspolitikerin sind Hospize Orte, an denen würdevolles Sterben möglich ist. Schneider würdigt auch das große Engagement der Mitarbeiter und Ehrenamtlichen. „Die bedeutsame Arbeit von Hospizen ist ohne dieses besondere bürgerschaftliche Engagement nicht denkbar.“

 

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Finanzierung von Hospizen klar geregelt wird. Bereits im vergangenen Jahr hat die FDP-Landtagsfraktion NRW einen Antrag zur Verbesserung der Finanzierung von Kinderhospizen eingebracht. Schneider: „Die Versorgung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit lebensbegrenzenden Erkrankungen stellt für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung dar. Die wertvolle Unterstützung, die Familien in Kinderhospizen erhalten, muss gesichert werden.“ Der Gesundheitsausschuss wird auf Drängen der Liberalen eine gemeinsame Erklärung dazu verabschieden. 

Waldorfkinder schmückten FDP-Tanne

 

Am vergangenen Dienstag besuchten einige Kinder des Schwerter Waldorfkindergartens die FDP-Landtagsfraktion NRW im Düsseldorfer Landtag. Eingeladen wurden sie von der heimischen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider, um die traditionelle Weihnachtstanne der Fraktion mit Christbaumschmuck zu verzieren. Dafür brachten die Kinder Selbstgebasteltes aus Schwerte mit. Susanne Schneider freute sich mit der gesamten FDP-Landtagsfraktion über das großartige Engagement des Kindergartens. „Mit dem gebastelten Christbaumschmuck wirkt unsere Tanne nun richtig festlich und ist der schönste Baum im Haus!", so die Schwerter Abgeordnete. Die Landtagsfraktion bedankte sich für den Besuch des Waldorfkindergartens mit einer Geldspende und lud die Kindergartenkinder und ihre Betreuerinnen zu einem Snack ein. Natürlich stand auch noch eine kurze Besichtigung des Plenarsaals auf dem Programm, ehe die Rückreise in die Heimat angetreten wurde.

Rot-Grün muss Präventionsprogramm umsetzen

 

Für die FDP ist es ein wichtiges Anliegen, dass Kinder und Jugendliche vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. „Jeder Missbrauchsfall ist ein Fall zu viel. Es muss alles getan werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen“, betont die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider.

Präventionsmaßnahmen müssten daher verbessert werden. Auch Menschen mit pädophilen Neigungen müssten durch Präventionsprogramme Hilfe bekommen. 

 

Grundsätzlich begrüßt Susanne Schneider den Entschluss der Landesregierung, in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum Düsseldorf Therapie- und Beratungsangebote einzurichten, um Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Kritisch wertet sie jedoch, dass die Aussagen der Landesregierung zu den Projekten äußerst vage bleiben. Schneider ist mit der Antwort der rot-grünen Landesregierung auf ihre Anfrage, welche Präventionsprogramme es in NRW für Erwachsene mit pädophiler oder hebephiler Neigung gibt, unzufrieden. Die liberale Gesundheitsexpertin hält es für essentiell, dass in Nordrhein-Westfalen Präventionsangebote für Männer und für Frauen gleichermaßen aufgebaut werden. In ihrer Antwort gehe die Landesregierung jedoch nur auf Angebote für Männer mit pädophilen oder hebephilen Neigungen ein. „Die Diskussion der letzten Monate zeigt, dass keine Zeit mehr verstreichen darf. Allgemeinplätze helfen nicht weiter.“ Schneider fordert daher, den Ankündigungen schnellstens Taten folgen zu lassen. In diesem Zusammenhang stellt sich der Gesundheitspolitikerin die Frage, ob die geplante Schaffung einer einzigen Anlauf- und Beratungsstelle in Düsseldorf für ganz NRW ausreiche.

 

Darüber hinaus appelliert Schneider an die Landesregierung, die Aufklärungsquoten von Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs zu verbessern. Schneider fragt: „Wie kann es sein, dass es im Kreis Siegen-Wittgenstein eine Aufklärungsquote von 100 Prozent gibt, in Duisburg die Quote aber nur bei 54,22 Prozent liegt?“

Durch Rot-Grüne Pläne drohen Versorgungsengpässe

 

In der Expertenanhörung zum Alten- und Pflegegesetz sowie Wohn- und Teilhabegesetz (GEPA NRW) haben Sachverständige die Folgen einer stärkeren Ausrichtung des GEPA auf ambulante Pflege aufgezeigt. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen auf die stationäre Pflege müssen stärker berücksichtigt werden.“ Die FDP mahnt eine sorgfältige und langfristige Planung an.

 

Es sei richtig, die ambulante Versorgung in der heimischen Umgebung und quartiersnahe Wohnformen zu fördern, unterstreicht Schneider. „Es muss Sorge getragen werden, dass die Qualität der Pflege nicht darunter leidet. Deshalb ist eine solide und längerfristige Planung notwendig.“

 

Die Landesregierung will mit dem Gesetz die Anforderungen an die Wohnqualität ändern. Dabei soll unter anderem der Anteil der Einzelzimmer in stationären Pflegeeinrichtungen deutlich steigen. Schneider hat hinsichtlich der Folgen der Umstellung die Sorge: „Die geforderten 80 Prozent Einzelzimmer und andere Regelungen im Gesetz können dazu führen, dass Patienten nicht mehr adäquat versorgt werden können. Davon wären bis zu 30.000 Personen in NRW betroffen.“ Schneider spricht sich für praktikable Übergangsregelungen aus. 

Klassenrichtgrößen werden im Kreis Unna oft überschritten

 

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Schülern, Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen. Als ein Grund wird vor allem die Klassengröße angeführt. Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte hat daher eine Kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung gerichtet, um die aktuelle Faktenlage hinsichtlich der Klassengrößen im Kreis Unna zu erfahren.

 

Wie aktuellen Daten des Schulministeriums zu entnehmen ist, sitzen im Schuljahr 2012/2013 in insgesamt 217 Klassen aller Schulformen 30 oder sogar mehr Schülerinnen und Schüler. Besonders betroffen sind die Gesamtschulen und Gymnasien mit 79 bzw. 73 Klassen. Bezogen auf das gesamte Kreisgebiet Unna sind das 28,3 Prozent aller Gymnasialklassen und 30,2 Prozent aller Gesamtschulklassen. Auch an den Realschulen gibt es 32 Klassen mit mindestens 30 oder mehr Schülerinnen und Schülern. Dies entspricht einem Anteil von 13,5 Prozent. „Dieser Zustand ist kaum haltbar, hier muss schnellstens nachgebessert werden!“, sagt Susanne Schneider.

 

Unter den großen Klassen leidet die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, meint die Liberale. Nur ein leistungsfähiges Bildungssystem ist aber in der Lage, unseren Jugendlichen für das Berufsleben die notwendigen und geforderten Qualifikationen zu vermitteln. „Wir brauchen endlich eine flächendeckende Absenkung der Klassengrößen, um für Schülerinnen und Schüler bestmögliche Förderbedingungen zu ermöglichen.“, erklärt die Abgeordnete.

 

Weiterhin wurde im Rahmen der Anfrage nach dem Altersdurchschnitt des Lehrerkollegiums an sämtlichen Schulen im Kreis Unna gefragt. Besonders an den Grund- und Realschulen zeigen sich große Unterschiede. An der Grundschule Pestalozzi in Bergkamen beträgt das durchschnittliche Alter des Kollegiums 52,9 Jahre, während in Kamen an der Grundschule Glückaufschule das Durchschnittsalter 31 Jahre beträgt.

Rauchverbot ist Teil der rot-grünen Bevormundungspolitik

 

Das rot-grüne Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen tritt am 1. Mai in Kraft. Die FDP kritisiert die Bevormundungspolitik, mit der SPD und Grüne bis in das Privatleben der Bürger hinein regulieren wollen.

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider erklärt: „Ein umfassender Nichtraucherschutz ist richtig und wichtig, aber SPD und Grüne schießen weit über das Ziel hinaus.“ Durch das Gesetz der rot-grünen Landesregierung werden die Raucher in Nordrhein-Westfalen aus Sicht der Gesundheitsexpertin gegängelt und geradezu diskriminiert. „Mit dem totalen Rauchverbot wird aus Gesundheitsschutz Bevormundung. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und ehrenamtlicher Vereine werden in erheblichem Maße beschnitten.“

 

Die FDP lehnt die durch das neue Gesetz entstehende generelle Stigmatisierung der nordrhein-westfälischen Kneipen- und Brauchtumskultur ab. Zudem kritisiert die FDP-Landtagsfraktion insbesondere die bürokratische Regelung zu geschlossenen Gesellschaften. Das von CDU und FDP im Jahr 2008 verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz sorgte bereits dafür, dass in 80 Prozent aller Kneipen und Gaststätten rauchfreie Angebote existierten. Ebenso galt ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Krankenhäusern. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion sind durch dieses Gesetz Nichtraucher schon umfassend geschützt. „Ein umfassender Nichtraucherschutz ist richtig und wichtig, aber SPD und Grüne schießen weit über das Ziel hinaus. Die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes von FDP und CDU sind ausreichend.“ „Wenn es der Gesundheitsministerin wirklich um den Gesundheitsschutz ginge, hätten Prävention und Aufklärung über die Risiken des Rauchens an erster Stelle stehen müssen. Den Grünen geht es jedoch um die Umerziehung von Bürgern – und die SPD folgt in blindem Gehorsam", sagt Schneider.

Rot-Grün belastet junge Frauen durch widersprüchliche Politik

 

Rot-Grün plant, die Landesförderung für die PTA-Ausbildung zu beenden. Durch die Streichung der Landeszuschüsse erhöht sich das Schulgeld für die Auszubildenden zur Pharmazeutisch-Technischen-Assistentin (PTA), die sich bereits jetzt an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligen.

 

Die FDP-Fraktion hat sich für den Erhalt der Förderung der Ausbildung ausgesprochen. In der Plenardebatte zur Gesetzesänderung kritisierte Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion das widersprüchliche Handeln der rot-grünen Landesregierung.

 

„Mit der Streichung der Landesförderung könnte das Schicksal vieler PTA-Schulen in NRW besiegelt sein. Zudem kommen auf die Auszubildenden erhebliche zusätzliche Belastungen zu. Denn künftig droht ein Schulgeld in Höhe von bis zu 380 Euro pro Monat. Diese Entscheidung beweist wieder einmal, wie widersprüchlich die rot-grüne Landesregierung agiert: Als Wahlgeschenk haben SPD und Grüne die sozialverträglichen Studienbeiträge in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester abgeschafft. Das bedeutet, dass auch künftige Ärzte und Apotheker sich nicht an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligen müssen. Gleichzeitig nehmen SPD und Grüne steigendes Schulgeld für angehende Pharmazeutisch-Technische-Assistenten, die später in Krankenhäusern und Apotheken arbeiten, billigend in Kauf. Das ist nicht sozial. Der Beruf der PTA ist nicht nur anspruchsvoll und vielseitig. Er lässt sich auch – wie kaum eine andere Tätigkeit im Gesundheitsbereich – mit der Familie in Einklang bringen und ist daher attraktiv für junge Frauen. Weiterhin ist bekannt, dass sich zahlreiche Frauen mit Migrationshintergrund für diesen technischen Beruf entscheiden. Die Bedeutung der Förderung junger Frauen mit und ohne Migrationshintergrund betont Ministerin Steffens immer wieder publikumswirksam in Reden und Mitteilungen. Ihre Politik spricht erkennbar eine andere Sprache. Bei der Abschaffung des Landesanteils für die PTA-Ausbildung agiert Ministerin Steffens wie der Janus im Landtag von NRW – mit zwei Gesichtern.“

Schneider zu Gespräch in Eitorf

 

Über die Situation des Eitorfer Krankenhauses und speziell der Geburtshilfe in Eitorf ließ sich die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider (im Bild rechts) von Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch und Ratsmitglied Sabine Sauer (im Bild links) berichten. Frau Schneider ist gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Als problematisch bezeichnete es die Abgeordnete, dass werdenden Müttern aus dem Eitorf-Windecker Raum Entfernungen von über 30 km zur nächsten Geburtsklinik zugemutet werden sollen. Eine Lösung, wie die Geburtshilfe im Eitorfer Krankenhaus nach der beabsichtigten Schließung zum 31.12.2013 möglichst schnell wieder geöffnet werden kann, wird gesucht. Die Landtagsabgeordnete versicherte, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an einer für alle Beteiligten befriedigenden Lösung mitzuwirken.

Schülerinnen des Ruhrtalgymnasiums zu Gast beim Girls‘ Day im Landtag NRW

 

Rund 700 Mädchen und junge Frauen haben sich heute (22.04.) beim Girls' Day im nordrhein-westfälischen Landtag über technische, handwerkliche und naturwissenschaftliche Berufe informiert.

 

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE PIRATEN hatte Landtagspräsidentin Carina Gödecke zu diesem Aktionstag eingeladen, bei dem es auch einen Markt der Möglichkeiten gab.

 

Nach der offiziellen Begrüßung im Plenarsaal gab die Leiterin des Landtags-Besucherdienstes den Teilnehmerinnen einen Einblick in die Arbeit des NRW-Parlaments. Darüber hinaus interviewte Doro Dietsch, Leiterin des Sachbereichs „Jugend und Parlament“, die Bauingenieurin Silke Ising zum Thema „Frauen in technischen Berufen“.

 

Auch vom Schwerter Ruhrtalgymnasium nahmen 35 Schülerinnen am Girls‘ Day teil. Im Landtag wurden sie mit ihren Lehrern Frau Körber und Herrn Becker von der heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider begrüßt. Schneider begleitete die Mädchen aus der 8. Jahrgangsstufe durch die Wandel- und Bürgerhalle des Landtags. Dort konnten sie sich auf dem Markt der Möglichkeiten an den Ständen zahlreicher Unternehmen und Organisationen ein Bild von Berufen aus Technik, Handwerk und Naturwissenschaften machen. Einige Mädchen nutzten zudem die Chance, das Abgeordnetenbüro von Susanne Schneider zu besichtigen. Schneider, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, freute sich über den Besuch aus der Heimat und appellierte an die Teilnehmerinnen, bei der Berufswahl nicht nur automatisch zu den „typisch weiblichen Berufen“ zu tendieren, sondern die Augen und Ohren offen zu halten und alle Möglichkeiten auszuloten. 

Landesregierung muss auf bisherigen Anstieg der Masernerkrankungen um 450 Prozent reagieren

 

Die Zahl der Maserninfektionen in Nordrhein-Westfalen ist laut Gesundheitsministerium Anfang August bereits um 450 Prozent höher ausgefallen als im gesamten Vorjahr.

 

Ein Grund für diesen eklatanten Anstieg ist ein größerer Masernausbruch an einer Schule im Rhein-Erft-Kreis, bei dem mehr als 30 Personen betroffen waren. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung aufgrund dieser Entwicklung auf, umgehend aktiv zu werden – auch wenn die so ge-nannte "Durchimpfungsrate" leicht über dem Bundesdurchschnitt liege. „Die hohe Zahl der Maserninfektionen in NRW ist besorgniserregend“, sagt Schneider. „Die Landesregierung muss schnellstens reagieren, um einen erneuten Ausbruch im neuen Schuljahr zu verhindern.“

 

Die FDP-Gesundheitsexpertin betont: „Für mich ist es gänzlich un-verständlich, wie die landesseitige Förderung des Impfmobiles zum jetzigen Zeitpunkt vom NRW-Gesundheitsministerium eingestellt werden konnte. Dieser Bus war ein wichtiges Puzzlestück in der Aufklärungsarbeit. Darüber hinaus hat er auch Impfungen angeboten. Das Impfmobil wird im ganzen Land geschätzt und hilft der Bevölkerung, die Wichtigkeit eines Impfschutzes zu erkennen.“ 

 

Vor allem die proaktive Arbeit und Aufklärung über Erkrankungsrisi-ken ist für Schneider ein wichtiger Baustein, um einen umfassenden Impfschutz der Bevölkerung zu erreichen. Sinnvoll sei zudem eine Rahmenvereinbarung zwischen öffentlichem Gesundheitsdienst und Krankenkassen, um die Sachkosten, die beim Impfen entstehen, zu refinanzieren. „NRW ist hier im Rückstand im Vergleich zu anderen Bundesländern“, bemängelt Schneider.

Schwarz-Rot verbessert Lage von Frauen in Not nicht

 

Laut ihrem Koalitionsvertrag planen Union und SPD, Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser zu schützen, indem künftig deren Freier bestraft werden sollen.

 

Susanne Schneider, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, unterstützt das Anliegen, Frauen in Notlagen bestmöglich zu helfen, ausdrücklich. Die FDP-Landtagsfraktion verurteilt Zwangsprostitution aufs Schärfste. „Menschenhandel sowie Zwangsprostitution müssen mit aller Härte des Gesetzes bekämpft werden. Oberste Priorität muss aber vor allem der Schutz der Opfer haben“, betont Schneider. Die nun von Schwarz-Rot in Berlin angekündigten Maßnahmen hält sie jedoch lediglich für ein Placebo. „Die Ankündigung, das noch unter Rot-Grün in Berlin beschlossene Prostitutionsgesetz in der angekündigten Form zu novellieren, dient für mich in erster Linie dem Versuch, die eigenen moralischen Zweifel befrieden zu wollen“, sagt Schneider. 

 

Konkret stellt sich die FDP-Landtagsabgeordnete die Frage, wie kontrolliert werden soll, dass ein Freier die Notlage einer Frau bewusst ausgenutzt habe. Vor allem als Zwangsprostituierte arbeitende Frauen aus nicht EU-Ländern werden kaum zur Polizei gehen und Anzeige erstatten, weil sie dann in Gefahr einer Abschiebung liefen.

 

Mit den neuen Regelungen sieht Schneider die Gefahr, dass das Sex-Gewerbe per se in die Dunkelecke gedrängt werde. „Dann wird es wieder bedeutend schwieriger sein, zweifellos wichtige Gesundheitspräventionsmaßnahmen durchzuführen. Die Frauen brauchen vernünftige, niedrigschwellige Angebote“, sagt Schneider.

FDP-Landtagsabgeordnete Schneider setzt Kliniktour im Evangelischen Krankenhaus Schwerte fort

 

Jüngst besuchte die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, im Rahmen ihrer Krankenhaustour auch das Evangelische Krankenhaus in Schwerte. Zusammen mit ihrem Wahlkreisbüroleiter Günther Thurau traf Schneider auf Klinikgeschäftsführer Volker Holländer, dessen Stellvertreter Markus Düsterweg, den Ärztlichen Direktor Prof. Dr. Harald W. Lösgen, den Pflegedirektor Rolf Schwerdt sowie den leitenden Oberarzt der Geriatrie Dr. Ulrich Vahle.

 

Die FDP-Abgeordnete zeigte sich besonders beeindruckt von der geriatrischen Abteilung und der geriatrischen Tagesklinik. „Hier ist wirklich viel Know-how von ärztlicher und pflegerischer Seite gebündelt“, so Schneider. Die FDP-Gesundheitsexpertin, die in letzter Zeit sehr viele Kliniken im Kreis Unna, aber auch in ganz Nordrhein-Westfalen besucht hat, zeigte sich leicht verwundert über die Tatsache, dass die Klinik eine eigene Küche vorhält. Viele Krankenhäuser vergleichbarer Größe würden mittlerweile auf diese Kostenstelle verzichten. Durch das Angebot eines Catering-Services rechnet sich diese aber und die Patienten kommen in den Genuss von frischen Mahlzeiten. „Das ist ein kreativer und guter Ansatz“, lobte Schneider.

 

Im Gedankenaustausch zwischen Klinikleitung und Politik kam auch das Thema Bürgerversicherung zur Sprache. Für beide Seiten ist klar, dass mit der Einführung langfristige Probleme, vor die das deutsche Gesundheitssystem aufgrund der demografischen Entwicklung gestellt ist, nicht gelöst werden. Schneider meint: „Das duale System aus PKV und GKV hat sich bewährt. Wir sollten eines der besten Gesundheitssysteme dieser Welt nicht aus ideologischen Gründen aufs Spiel setzen.“

Einbruchkriminalität mit Sofortprogramm wirksam bekämpfen

 

„NRW braucht ein Sofortprogramm Beute zurück“, fordert Landtagsabgeordnete Susanne Schneider. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wird am kommenden Freitag, 26. April 2013, über eine Initiative zur Bekämpfung der Einbruchkriminalität diskutiert. Die FDP sieht Handlungsbedarf, weil die Anzahl der Wohnungseinbrüche in NRW in den vergangenen Monaten massiv gestiegen ist. Im Schnitt wird in Nordrhein-Westfallen alle zehn Minuten in eine Wohnung oder ein Haus eingebrochen.

 

„In den letzten drei Jahren sind die Einbruchzahlen in NRW landesweit um 30 Prozent gestiegen. Im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Unna gab es im Jahr 2012 ein Plus von 22 Prozent. Diese Zahlen sind besorgniserregend. Schwerer noch wiegt die Tatsache, dass in NRW nur bei 13 von 100 Einbrüchen Tatverdächtige ermittelt werden können, wovon nur ein geringer Teil auch bestraft wird. Zur Bekämpfung dieser Kriminalitätssteigerung brauchen wir ein wirksames Gesamtkonzept“, stellt Schneider fest. Den Handlungsbedarf belegt auch die Aufklärungsquote von nur 17,47 Prozent der Kreispolizeibehörde Unna. Die Kreispolizeibehörde müsse darlegen, inwieweit maßgeschneiderte und ortsspezifische Konzepte bestehen und konsequent umgesetzt werden.

 

Die FDP spricht sich mit ihrem Antrag dafür aus, dass Landesregierung und Polizei die Aufklärungsarbeit verbessern, auf öffentlichkeitswirksamen Aktionismus verzichten und den Fahndungsdruck erhöhen. Landtagsabgeordnete Schneider: „Um bei der Verfolgung von Einbrechern erfolgreich zu sein, müssen die Vertriebskanäle der Beute ins Visier genommen werden. Es muss endlich eine gezielte Sachfahndung geben. So bekommen die Betroffenen nicht nur das Diebesgut zurück, so können auch Täter dingfest gemacht werden. Anreize für Einbrüche werden durch ein spürbar erhöhtes Entdeckungsrisiko verringert.“

 

Ein geeignetes Mittel sei aus Sicht der FDP zudem die systematische Öffentlichkeitsfahndung nach Diebesgut mit Hilfe des Internets. Die Kreispolizeibehörde Unna benötige für eine erfolgreiche Einbruchsbekämpfung vor Ort aber grundsätzlich in ausreichender Zahl motivierte Polizistinnen und Polizisten. Statt Polizeikräfte durch medienwirksamen Aktionismus zu binden und diese durch einen eingeleiteten Stellenabbau und eine diffuse Besoldungspolitik zu verunsichern, müsse die Landesregierung endlich für einen zielgerichteten Personaleinsatz anhand eines wirksamen Gesamtkonzeptes sorgen, fordert Schneider.

 

Den Antrag der FDP-Landtagsfraktion finden Sie hier:http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2621.pdf?von=1&bis=0

Krankenhaustour führt Schneider ins Evangelische Krankenhaus Unna

 

Im Evangelischen Krankenhaus Unna informierten sich heute FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion NRW, Bundestagskandidatin Heike Schaumann und Schneiders Wahlkreismitarbeiter Günther Thurau über die Rahmenbedingungen für Krankenhäuser. Die schwierigen Finanzierungsbedingungen für Krankenhäuser, insbesondere die Investitionsfinanzierung durch das Land, wurden unter anderem im Gespräch mit Verwaltungsleiter Peter Goerdeler thematisiert. Beeindruckt waren die Politiker von der Innovationskraft des EK mit Blick auf die Demografische Entwicklung. Hervorzuheben ist dabei die Demenzstation. Für die Mitarbeiter wurden Lebensarbeitszeitkonten eingeführt, um Familienzeit und Beruf ins Gleichgewicht zu bringen. Auch die Vernetzungsstrategie über den Gesundheits-Campus hat die Besucher begeistert.

Die Herausforderungen sind riesig

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, hat heute Vormittag das Marienhospital in Hamm besucht.

 

Schneider und der örtliche FDP-Bundestagskandidat Christoph Dammermann informierten sich gemeinsam mit dem Hammer FDP-Chef Ingo Müller über die Arbeit des Krankenhauses und nahmen auch einige politische Anregungen mit. „Die Herausforderungen, vor denen die Krankenhäuser stehen, sind riesig“, sagte Schneider, die selbst ausgebildete Krankenschwester ist. Es müsse das rechte Maß gefunden werden zwischen Qualitätssicherung in Versorgung und Pflege sowie Wirtschaftlichkeit.

 

Der Geschäftsführer des Marienhospitals, Matthias Kaufmann, unterstrich, wie wichtig eine faire Finanzierungsregelung für die Krankenhäuser ist. „Die Bahr-Initiative ist für uns ungeheuer wichtig, aber da muss noch mehr kommen, damit wir die Qualität unserer Arbeit sichern können.“ Kaufmann bezog sich auf ein Vorhaben zur finanziellen Entlastung von Krankenhäusern in Höhe von 880 Millionen Euro bis Ende 2014, das Gesundheitsminister Daniel Bahr im Frühjahr vorgestellt hatte. Die Pflegedirektorin des Hauses, Gabriele Kösters, und der Chefarzt der Anästhesie,  Dr. Klaus Anlage, unterstrichen diese Aussage mit Beispielen aus der Praxis.

Schneider: Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

 

Anlässlich der morgigen Abstimmung über eine Frauenquote in Aufsichtsräten im Deutschen Bundestag, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Susanne Schneider:

 

„Die steigende Tendenz von Frauen in Führungspositionen in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die liberale Politik, die auf eine gesetzliche Quote verzichtet, der richtige Ansatz ist, um über Jahrzehnte gewachsene Strukturen aufzubrechen. Die linke Opposition im Bundestag versteht nicht, dass sich die bisherige Situation nicht einfach per gesetzlichen Federstrich ändern lässt. Nachhaltige Veränderungen benötigen zum einen Zeit, zum anderen auch einen tragfähigen Unterbau. Je stärker die Politik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, umso leichter haben es Frauen am gesamten Arbeitsmarkt und umso höher sind ihre natürlichen Aufstiegschancen. Die reine Beschränkung auf Quotenregelungen in Aufsichtsgremien beseitigt nicht die Grundproblematik: Frauen gehen dem Arbeitsmarkt bereits viel früher verloren und Karrieren stagnieren durch familiäre Unterbrechungsphasen. Hier muss angesetzt werden. Alles andere bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Ich fordere alle Mitglieder des Bundestags auf, dies bei der morgigen Abstimmung zu berücksichtigen und sich von logischen Kriterien leiten zu lassen.“

Kinder schützen – Präventionsangebote ausweiten

 

Die FDP möchte, dass Kinder und Jugendliche bestmöglich vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Die Prävention durch Aufklärung über die Gefahren von sexueller Gewalt ist dabei elementar wichtig.

 

Um die Fälle von Missbrauch noch weiter einzudämmen, hält es die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider für sinnvoll, auch Menschen mit pädophilen Neigungen Hilfe anzubieten. In einer Kleinen Anfrage bittet Schneider um Auskunft, ob die Landesregierung solche Präventionsmaßnahmen plant.

 

In der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW 2012 sind 2688 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen erfasst. Den Opfern wird auch dank des großen und ehrenamtlichen Engagements zahlreicher Vereine Unterstützung und Hilfe angeboten. In Kindertagesstätten und Schulen gibt es heute zahlreiche bewährte Präventionsangebote, die Kinder und Jugendliche über die Gefahren von sexuellen Übergriffen informieren. „Diese Angebote helfen, Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren. Erreicht werden dadurch auch Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Diese Maßnahmen sollten bedarfsgerecht intensiviert und optimiert werden“, erklärt Schneider.

 

Maßnahmen zum Schutz vor sexuellem Missbrauch sollten aus Sicht der Gesundheitsexpertin zusätzlich Erwachsene mit pädophilen Neigungen umfassen. Schneider ist überzeugt: „Eine Präventionsmaßnahme, die potentielle Täter erreicht, kann die Welt für unsere Kinder ein Stück sicherer machen.“ In der Kleinen Anfrage möchte Schneider deshalb wissen, ob SPD und Grüne spezielle Präventionsangebote für Erwachsene mit pädo- oder hebephiler Neigung auf den Weg bringen will. Im Rahmen des Präventionsprogrammes „Kein Täter werden“ erhalten beispielsweise derzeit Menschen in sieben Ländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen, Bayern) ein kostenloses und durch die Schweigepflicht geschütztes Angebot. In Nordrhein-Westfalen wird dieses Projekt nicht umgesetzt. Zudem fragt Schneider, wie die rot-grüne Landesregierung generell den Ansatz bewertet, Erwachsene mit pädo- oder hebephiler Neigung (präventiv) zu beraten und zu therapieren.

FDP-Landtagsabgeordnete zu Besuch im Marienkrankenhaus Schwerte

 

In der vergangenen Woche besuchte die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, das Marienkrankenhaus in Schwerte.

 

Die Abgeordnete wurde bei ihrem Besuch begleitet von Heike Schaumann, Kreistagsmitglied und FDP-Bundestagskandidatin, sowie ihrem Wahlkreismitarbeiter Günther Thurau. Schneider bedankte sich eingangs des Gesprächs mit Klinikgeschäftsführer Jürgen Beyer für die Einladung und die Gelegenheit zu einem Informations- und Meinungsaustausch. „Für mich sind die Gespräche vor Ort stets sehr wertvoll und aufschlussreich für die politische Facharbeit im NRW-Landtag.“, so die liberale Gesundheitspolitikerin. Schneider befindet sich zurzeit auf einer Krankenhaustour, die sie bis in den Sommer hinein in viele Krankenhäuser im Kreis Unna sowie in der Region Westfalen führen wird.

 

Schneider lobte die gute Arbeit des Marienkrankenhauses in Schwerte, welches der größte Arbeitgeber der Stadt ist. Besonders beachtenswert ist der Anteil der auswärtigen Patienten. Rund 40 Prozent kommen von außerhalb. Für Schneider Ausdruck des über die Stadtgrenzen hinaus reichenden positiven Rufes der Klinik. In vielen Bewertungsportalen oder Rankings positioniert sich das Marienkrankenhaus stets in den vordersten Plätzen. „Das beeindruckt mich sehr!“, so Schneider.

Schneider zu Besuch im Lebenszentrum Königsborn

 

Die Schwerter FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, besuchte in dieser Woche das Lebenszentrum Königsborn.

Begleitet wurde sie dabei von der FDP-Bundestagsdirektkandidatin und Kreistagsmitglied Heike Schaumann. Auch Andreas Wette, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Kreistagsfraktion, sowie Günther Thurau und Julius Will, Mitarbeiter von Susanne Schneider, wurden von Lebenszentrum-Geschäftsführer Michael Radix begrüßt. Zunächst stellte Radix den Gästen die mehr als 130 Jahre lange Tradition und die Entwicklungsgeschichte des Lebenszentrums Königsborn vor. Seit der Gründung des Vereins „Barmer Feriencolonie“ im Jahr 1880, eine der ersten Bürgerinitiativen sozialer Art mit Sitz in Wuppertal-Barmen, hat sich am Standort Königsborn viel getan. Mittlerweile hat sich das Lebenszentrum zu einem Kompetenzzentrum für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen entwickelt.

 

Ein Bild von den verschiedenen Einrichtungen konnten sich die Liberalen in einem sich an das Einführungsgespräch anschließenden Rundgang machen. In der Lebensarche als familienergänzende Einrichtung der Eingliederungshilfe kamen die Gäste mit Vertretern des multiprofessionellen Teams aus Erziehern, Heilerziehungs- und Krankenpflegern, Heilpädagogen und Ärzten und Therapeuten ins Gespräch über die Arbeit mit den insgesamt 60 geistig und körperlich schwerst mehrfachbehinderten Kindern.

 

Auch im Haus Königsborn, eine vollstationäre Einrichtung für erwachsene Patienten im Wachkoma oder in der Rückbildungsphase, machten die FDP-Vertreter Station und tauschten sich mit Heim- und Pflegedienstleiterin Marianne Pertzborn aus. Alle zeigten sich tief beeindruckt von der Arbeit, die vor Ort mit großen Einsatz und Engagement geleistet wird. Menschen, die oftmals vielleicht schon aufgegeben wurden, finden hier eine neue Heimstätte und zeigen in vielen Fällen erfolgreiche Behandlungsergebnisse. Susanne Schneider und Heike Schaumann berührte vor allem die Äußerung, dass die über 50 Wachkoma-Patienten alles Menschen sind, die morgens kerngesund aufwachten, ehe sich ihr Leben drastisch veränderte.

 

„Nach einem solchen Besuch ist man einfach nur noch dankbar“, so fassten die beiden Liberalen ihre Eindrücke zusammen. „Das Lebenszentrum Königsborn leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Der Inklusionsgedanke, der derzeit vielfach und kontrovers debattiert wird, prägt hier ganz selbstverständlich den gelebten Alltag und das therapeutisch-pflegerische Wirken.“ fügten sie abschließend hinzu.

Schneider zu Besuch im Bethel-Kinderhospiz

 

Jüngst besuchte die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider nun das Kinder- und Jugendhospiz der von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel in Bielefeld. Anlass ist vor allem der FDP-Antrag ''Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln'', der zurzeit im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beraten wird.

 

Vor Ort erkundigte sich die Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion über die Situation des Kinderhospizes in der ostwestfälischen Region und auch - vor der Hintergrund der weiteren Antragsberatung - über die finanziellen Rahmenbedingungen. "Hier wird eine unglaublich wichtige Arbeit geleistet, indem totkranken Kindern und ihren Eltern und Familien die oft furchtbar große und schwere Last, die es zu tragen gilt, etwas abzumildern", betont Schneider nach ihrem Besuch.

Schneider beim Continentale Versicherungsbund

 

Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, stattete nun auch dem Continentale Versicherungsbund einen Besuch ab, um über die Auswirkungen einer Bürgerversicherung, die von SPD, Grünen und Linkspartei propagiert wird, ins Gespräch zu kommen.

 

In der Dortmunder Firmenzentrale traf Schneider auf den Vorstandsvorsitzenden Helmut Posch. Weiterhin nahmen Personalchef Volker Hempel, Unternehmenssprecher Bernd Goletz sowie die Betriebsräte Joachim Liesenfeld und Detlef Mursch an dem Gedankenaustausch teil.

 

Für alle Gesprächsteilnehmer war schnell klar, dass die Bürgerversicherungspläne schnellstmöglich gestoppt werden müssen, da mit der Einführung mehrere zehntausend Arbeitsplätze in NRW und im gesamten Bundesgebiet auf dem Spiel stünden. Auch für die Arbeitsplätze in der Stadt Dortmund hätte die Bürgerversicherung katastrophale Folgen. Viele private Krankenversicherer haben traditionell ihren Hauptsitz und einen Großteil ihrer Belegschaft in der Westfalenmetropole. „Umso erschreckender ist es, dass weder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens bisher auf Gesprächswünsche der Betriebsräteinitiative ‚Bürgerversicherung? Nein danke!‘ eingegangen sind“, so die Abgeordnete. 

 

Für Schneider ist klar, dass mit der Bürgerversicherung nicht nur eine Vielzahl an spezialisierten Arbeitsplätzen auf dem Spiel steht. „Auch die heute gute medizinische Versorgung würde in einer Einheitskrankenkasse massiv leiden“, ist sich Schneider sicher. Für die Politik wäre es ein leichtes, den Leistungskatalog immer weiter zu begrenzen, wenn die Kosten durch Ineffizienzen oder den demografischen Wandel zukünftig weiter wachsen werden. „Durch die Dualität von PKV und GKV kann diesem Problem aber deutlich besser begegnet und eine angemessene Versorgung für jeden Bürger gewährleistet werden“, so die Gesundheitspolitikerin.

 

In dem Gespräch bei der Continentale lobte Schneider abermals das große Engagement der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“. Auch Überlegungen, die Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Vermittlung der Vorzüge des dualen Systems zu intensivieren, unterstützt sie sehr. „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die Bürgerinnen und Bürger von dem positiven Zusammenspiel von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu überzeugen“, erklärt Schneider abschließend.

Schneider besucht das Klinikum Westfalen

 

In dieser Woche besuchte die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, im Rahmen ihrer Kliniktour die Klinik am Park in Lünen-Brambauer sowie das Hellmig-Krankenhaus in Kamen.

 

Beide Einrichtungen haben zum 1. Januar 2013 miteinander fusioniert und bilden nun mit dem Knappschaftskrankenhaus Dortmund das Klinikum Westfalen.

 

Gemeinsam mit der FDP-Bundestagskandidatin Heike Schaumann nutzte Schneider die Gelegenheit, mit der Klinikleitung und dem Pflegedirektor ins Gespräch zu kommen und sich die Besonderheiten der Häuser erklären zu lassen. „Durch die Fusion der einzelnen Kliniken können die Ressourcen nun gemeinsam im Sinne der Patienten besser genutzt werden“, stellt Schneider positiv heraus. Als Beispiel führt sie hierbei die Zentralküche in Dortmund an. Auch werden alle für die Operationen in den drei Häusern benötigten Geräte zentral in Dortmund sterilisiert. An der Klink am Park beeindruckte die FDP-Abgeordnete besonders der interdisziplinäre Funktionsbereich. Das Hellmig-Krankenhaus in Kamen kann seinen Patienten wiederum einen auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittenen, angegliederten Rehabilitationsbereich anbieten, der sich in privater Trägerschaft befindet. Von Vorteil für die Patienten ist, dass sie ihren Therapeuten bereits vor der Operation kennenlernen. Nach der OP können dann individuelle Therapien schnell zwischen den behandelnden Ärzten und den Therapeuten abgesprochen werden. Schneider begrüßt diese Form der Reha-Angliederung sehr, weil es auch im Sinne der Patienten ist, dass ambulante Therapien besser durchgeführt werden und somit stationäre Aufenthalte in den meisten Fällen nicht mehr nötig sind.

 

Kritisch äußerte sich Schneider während ihres Besuches über den jüngst von SPD und Grünen verabschiedeten Krankenhausrahmenplan 2015, der für große Unsicherheiten bei den Krankenhausleitungen sorgt. Der Rahmenplan stützt sich leider nur auf grobe Leitlinien, die sehr weitläufig interpretierbar sind, und legt keinerlei Kriterien für die Qualitätssicherung fest.

Schneider besichtigt Lippische Nervenklinik

 

Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider besichtigte jüngst die Lippische Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen. Dort wurde sie von Geschäftsführer Alexander Spernaus über die Details der Einrichtung informiert. 110 Patienten werden aktuell in der Klinik im Ostwestfälischen behandelt. Neben Depressionen und Burn-Out-Erkrankungen leidet ein Drittel der Patienten an alterspsychischen und ein weiteres Drittel an Sucht-Erkrankungen. Die Klinik ist laut Spernau zufriedenstellend ausgelastet, ein Großteil der Patienten kommt nicht aus dem Kreisgebiet, da es immer noch Ängste und Befürchtungen gibt, sich direkt in der Heimat behandeln zu lassen.

 

An der Führung nahmen neben der Gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion auch Markus Schiek, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender, sowie FDP-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Möller und FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Riekehof teil

Jugend-Landtag voller Erfolg

 

Vom 18. bis 20. Juli fand in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt.

 

Aus ganz NRW reisten Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang in den Abgeordnetenreihen Platz zu nehmen. Auf dem Stuhl der heimischen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider saß Christopher Ponscheck, der ebenfalls aus Schwerte kommt und die hiesige Gesamtschule besucht.

 

Die Themen, mit denen sich Christopher und seine Kollegen auseinandersetzen mussten, wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die selbst in den Vorjahren Teilnehmer waren. Sie lauteten in diesem Jahr: „(Begleitetes) Fahren mit 16“ und „Keine Fete an Feiertagen“. Darüber hinaus konnten die teilnehmenden Jugendlichen selbst Themen in Form einer „Aktuellen Viertelstunde“ beantragen und debattieren. So wurde die Bedrohung der Bürger- und Menschenrecht durch das Überwachungsprogramm Tempora aufgrund der hohen Aktualität behandelt. In Form von Eilanträgen kamen auch die Forderung nach einer Lockerung des Nichtraucherschutzes (CDU, FDP und PIRATEN), die Partizipation der Schülerinnen und Schüler an schulpolitischen Entscheidungen (SPD, PIRATEN) sowie die Nutzung von Ökostrom für Gebäude des Landes NRW (GRÜNE) zur Sprache. Das Besondere: Die Beschlüsse der Jugendlichen werden demnächst in den realen Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung stehen. Vor allem die beiden Ursprungs-Themen ermöglichten den Teilnehmern intensive Diskussionsmöglichkeiten und eine breit angelegte Sacharbeit in den Ausschüssen. Echte Experten unterstützten die Jugendlichen in öffentlichen Anhörungen bei der Entscheidungsfindung.

 

Für Christopher Ponscheck war der Jugend-Landtag eine tolle Erfahrung. Er nahm wie jeder echte Abgeordnete an den Fraktions- und Ausschusssitzungen teil, informierte sich über die hinzugeladenen Experten und stimmte zum Abschluss über die Anträge in der Plenardebatte ab. „Die Atmosphäre war kollegial, die Debatten aber durchaus kontrovers und mit der nötigen Schärfe und Zuspitzung – ganz genau wie im ‚echten‘ Landtag“, fasst Susanne Schneider ihre Eindrücke zusammen. „Es freut mich riesig, dass sich viele Jugendliche engagiert und kenntnisreich mit Themen auseinandersetzen und Politik machen wollen.“, so Schneider abschließend.

Liberale zu Gast bei Schrezenmaier Kältetechnik

 

Am vergangenen Montag besuchte die Schwerter Landtagsabgeordnete und FDP-Ortsvorsitzende Susanne Schneider das mittelständische Unternehmen Schrezenmaier Kältetechnik in Schwerte. Begleitet wurde sie dabei u.a. von Hans-Werner Ehrenberg, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Hochsauerlandkreis, sowie von Heike Schaumann, FDP-Direktkandidatin bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im September.

 

Nach der offiziellen Begrüßung durch Herrn und Frau Schrezenmaier machten die Liberalen zunächst einen kurzen Rundgang über das Firmengelände und die Lagerhallen. In der sich anschließenden Gesprächsrunde dankte Schneider für die Einladung und kündigte an, dass sie neben ihrer Krankenhaus-Besichtigungstour nun auch verstärkt mittelständische Unternehmen besuchen wolle, um vor Ort zu erfahren, wo der Schuh drückt. „Schließlich ist die FDP die letzte verbliebene Partei, die sich zum Mittelstand bekennt – dem Rückgrat unserer Wirtschaft.“, so die Abgeordnete.

 

Die Firma mit ihren 53 Mitarbeitern ist ein klassisches Familienunternehmen, hob Egon Schrezenmaier im Gedankenaustausch hervor. Neben seiner Frau, die sich insbesondere um Personalfragen kümmere, seien seine Kinder bereits in das Unternehmen integriert. „Die Nachfolge ist bei uns geregelt, worüber ich mich sehr freue“, betonte der Firmeninhaber. Die Stärke des Unternehmens ist die seit Jahren gewachsene Kundennähe, so Schrezenmaier. Ein Geheimnis für den Unternehmenserfolg lautet für den Unternehmer: „Geht nicht – gibt es nicht. Wir kennen unsere Kunden und ihre Wünsche und setzen diese konsequent um.“

Die Liberalen freuten sich über viele neue Erkenntnisse aus dem Gespräch und hoffen, dass der Dialog bei Gelegenheit fortgesetzt werden kann. Gerne auch im Rahmen eines Besuchs im Düsseldorfer Landtag. „Kommen Sie gerne einmal vorbei“, so Schneider zum Abschluss.

Besuch der Lungenklinik Hemer

 

Die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, besuchte am vergangenen Mittwoch die Lungenklinik Hemer.

 

Die Abgeordnete aus Schwerte wurde begleitet von Martina Stenger, Kreistagsmitglied im Märkischen Kreis, und Arne Hermann Stopsack, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Gesundheits- und Krankenhausausschusses des Landschaftsverbandes (LWL). Auch Michael Schulte, Ortsvorsitzender Plettenberg und heimischer Bundestagskandidat sowie Günther Thurau, Leiter des Wahlkreisbüros von Susanne Schneider, nahmen an dem Gespräch teil. Die Liberalen sprachen vor Ort mit der Krankenhausleitung Torsten Schulte (Kaufmännischer Direktor), Dr. Hans-Peter Kemmer (Ärztlicher Direktor) und Gudrun Strohdeicher (Pflegedienstleiterin).

 

Die Lungenklinik ist ein Krankenhaus des Deutschen Gemeinschafts-Diakonieverbandes mit dem Fachgebiet Pneumologie und Thoraxchirurgie. Es stehen 223 Betten zur Verfügung, in denen pro Jahr fast 7.500 stationäre Fälle behandelt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf onkologischen Erkrankungen. Hinzu kommen noch gut 2.100 ambulante Patienten. Bei einem Rundgang durch die Klinik wurden den FDP-Politikern die moderne Ausstattung, die Stationen und das Schlaflabor vorgestellt. Susanne Schneider bestätigte, dass die Arbeit der Klinik weit über die Region hinaus bekannt sei. Arne Hermann Stopsack hob die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitssektors für die Stadt Hemer hervor: Mit ihren etwa 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Lungenklinik einer der größten Arbeitgeber in Hemer.

 

Geschäftsführer Schulte ging in seinen Ausführungen insbesondere auf betriebswirtschaftliche Fragen ein. Kostendruck, Kontrahierungszwang und Mengenproblematik sind Themen, mit denen sich auch die Lungenklinik in Hemer auseinandersetzen muss. Um im Wettbewerb zu bestehen, sind ein gutes Controlling sowie ständige Optimierungsprozesse unverzichtbare Voraussetzungen. Schulte betonte aber, er wolle nicht nur klagen, wie es andere Krankenhäuser teilweise täten. Zusätzlich zugesagte Finanzmittel der schwarz-gelben Bundesregierung für die Krankenhäuser bewertete Schulte positiv. Weitere wichtige Themen waren u. a. der Entwurf des Krankenhausrahmenplans für NRW und die Frage der Gewinnung von ärztlichem und pflegerischem Personal, um auch in Zeiten des Fachkräftemangels und demographischen Wandels eine hohe Behandlungsqualität garantieren zu können.

 

Während des Gesprächs hob Susanne Schneider die Wichtigkeit ihrer Krankenhausbesuche und Gespräche für ihre tägliche politische Arbeit hervor. Sie dankte der Klinikleitung für den Informationsaustausch und die Bereitschaft, ihr im Rahmen ihrer Krankenhaustour Einblicke in das Klinikleben zu geben. In der ersten Jahreshälfte besucht die liberale Gesundheitspolitikerin möglichst viele Krankenhäuser in der Region Westfalen.

Aufklärung verbessern zum Schutz der Gesundheit

 

In NRW und anderen Bundesländern hat es aktuell zahlreiche Fälle von Masernerkrankungen gegeben. Nach Angaben des Versorgungsatlas der kassenärztlichen Vereinigungen wird in Deutschland nur etwa jedes dritte Kleinkind rechtzeitig und ausreichend gegen Masern geimpft. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, will von der Landesregierung wissen, welche Maßnahmen sie ergreift, um Aufklärung über die Erkrankung und Prävention zu verbessern.

 

„Diese Impfquote bei Masern ist zu gering“, warnt Schneider. Erst bei einer Impfungsrate von 95 Prozent in der Bevölkerung gelten Masern laut Experten als eliminiert. „Mit Krankheitsausbruch ist nicht nur die Gesundheit des erkrankten Kindes gefährdet, sondern durch die hohe Ansteckungsgefahr auch die unmittelbare Umgebung wie Kindergärten oder Schulen“, erläutert die liberale Landtagsabgeordnete. Ein flächendeckend verbesserter Impfschutz könnte hier vorbeugend wirken, ist Schneider überzeugt. Impflücken resultieren häufig aus mangelndem Wissen über die Krankheit und ihre möglichen Folgen sowie Angst vor Nebenwirkungen einer Impfung. „Die Gesundheit von Kindern und Erwachsenen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, sagt Schneider.

 

„Die NRW-Landesregierung muss beantworten, wie sie die Gesundheit der Bevölkerung schützen und den Impfschutz in der Bevölkerung verbessern möchte“, erklärt Schneider. Zudem möchte Schneider von der Landesregierung wissen, welche Informationen über Masernausbrüche in NRW vorliegen und welche Maßnahmen zur Aufklärung über die Krankheit und die Impfung die Landesregierung ergreift. „Zur Sensibilisierung der Menschen sind verständliche Informationen über Risiken einer Masernerkrankung notwendig. Insbesondere Eltern brauchen umfassende Aufklärung“, sagt Schneider.

Susanne Schneider und Henning Höne zu Gast bei der FDP-Fraktion Lünen

FDP-Landtagsabgeordnete diskutieren über Dichtheitsprüfung

 

Die FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider aus Schwerte und Henning Höne aus Coesfeld haben zu Beginn der Woche auf Einladung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lünen die Gelegenheit wahrgenommen, sich über das Lüner Modell der Dichtheitsprüfung zu informieren.

 

Dieses wurde den liberalen Abgeordneten sowie den anwesenden Fraktionsmitgliedern im Rahmen eines Kurzvortrages von SAL-Geschäftsführer Claus Externbrink vorgestellt.

 

SAL schlägt vor, dass in Lünen keine verbindliche Erstprüfung durch eine städtische Satzung festgesetzt werden sollte. Dies wäre nach dem jüngst mit der rot-grünen Landtagsmehrheit verabschiedeten Gesetz den Kommunen aber generell möglich. Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, lobte nach Externbrinks Eingangspräsentation, die das Vorgehen des städtischen Abwasserbetriebes im Rahmen der kommunalen Prüfungen umriss, die sehr bürgerfreundliche Lösung, die in Lünen zum Tragen kommen soll. Höne hält diesen Weg für absolut gangbar und wünschenswert auch für andere Kommunen in NRW. „Die den Kommunen gesetzlich übertragenen Entscheidungsmöglichkeiten werden hier vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausgelegt. Dies ist leider durch das rot-grüne Gesetz nicht für alle Städte und Gemeinden zu erwarten.“, so der Landtagsabgeordnete.

 

FDP-Ratsfraktion und die beiden Landtagsabgeordneten wollen nun versuchen, das Modell über die Lüner Stadtgrenzen hinaus bekannt zu machen. „Wir werden mit dem VLK, dem Dachverband liberaler Kommunalpolitiker Kontakt aufnehmen, inwieweit auch andere Ratsfraktionen und andere Kommunen von den Lüner Erfahrungen profitieren können.“, fasst Hubert Walnsch, FDP-Fraktionsvorsitzender den interessanten Gedankenaustausch zusammen.

Schwerter Vereine zu Besuch im Landtag NRW

 


In der vergangenen Woche besuchten Mitglieder des TSG Westhofen, der River Divers, des S.G. Eintracht Ergste sowie des Deutschen Hausfrauenbundes auf Einladung der FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider aus Schwerte den Düsseldorfer Landtag. Nach einer kurzen Einführung in Geschichte und Arbeitsweise des Landesparlaments, das in diesem Jahr sein 25-jähriges Jubiläum feiert, konnten sich die Vereinsvertreter auf der Besuchertribüne des Plenarsaals davon überzeugen, wie engagiert und kämpferisch die Abgeordneten der aktuell fünf Fraktionen ihre Argumente und Positionen austauschten. Von der Tribüne aus wurden Debatten um eine effektive Lebensmittelkontrolle in der NRW-Ernährungswirtschaft oder die Schaffung von Ausbildungs- und Jobperspektiven für Jugendliche aus südeuropäischen Ländern verfolgt. Danach begrüßte die Landtagsabgeordnete Schneider in einem der Sitzungssäle ihre Gäste persönlich und informierte über ihre aktuellen Themenschwerpunkte in der Gesundheits-, Frauen- und Gleichstellungspolitik. 

 

So berichtete Schneider über die Novellierung des Bestattungsgesetzes, die Frauenquotendiskussion oder die vielen negativen Auswirkungen einer von Rot und Grün geplanten Bürgerversicherung. Durch zahlreiche Rückfragen entwickelte sich rasch ein reger Austausch zwischen der Abgeordneten und ihren Gästen. Zum Abschluss des Besuchs ging es für die Schwerter Gäste noch in die Landtagskantine. Dort konnte bei Kaffee und Kuchen auf den Fernsehgeräten das Ende der Plenardebatte beobachtet werden. Auch die vielen im nordrhein-westfälischen Parlament gesammelten Eindrücke wurden ausgetauscht. Wer ebenfalls die Schwerter Landtagsabgeordnete in Düsseldorf besuchen möchte, kann sich auf der Homepage über einen Besuch informieren. Dort finden sich auch die Kontaktdaten des Büros, welches als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Schneider: Berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen ausbauen

 

„Bei der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern hat sich schon vieles zum Guten entwickelt, auch wenn wir noch nicht zu einem komplett ausgewogenen Verhältnis gelangt sind“, erklärt Susanne Schneider, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Deutschland erreiche beispielsweise vordere Plät-ze bei Zugangs- und Entwicklungsmöglichkeiten für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, unterstreicht Schneider. Ein noch besseres Ergebnis verhindern nach Auffassung der FDP über Jahrzehnte gewachsene Strukturen, die sich nicht aber im Hauruckverfahren aufbrechen lassen. „Der DGB-Report zeigt richtigerweise auf, dass es immer noch ein einschlägiges Berufswahlverhalten von Frauen und Männern gibt, welches die oft angeprangerten Gehaltsunterschiede unterstützt. Diese Tatsachen lassen sich aber nicht mit Interventionsmethoden der Politik, wie sie vor allem von SPD und Grünen beständig vorge-bracht werden, verändern“, sagt Schneider. Ein gesellschaftlicher Wandel von typischen Rollenbildern vollziehe sich vornehmlich mit der Zeit und über intensive, sachliche und öffentliche Debatten – und gerade nicht durch die staatliche Einführung von Frauenquoten oder Mindestlöhnen. „Der morgige Weltfrauentag sollte daher als Anlass genommen werden, auch gesamtgesellschaftlich über notwendige Veränderungsprozesse nachzudenken.“

 

Die FDP unterstützt grundsätzlich Forderungen nach einer Aufwer-tung sogenannter Frauenberufe. „Wir treten aber darüber hinaus dafür ein, dass mit dieser Aufwertung auch ein Aufbrechen traditioneller Rollenbeschreibungen einhergeht. Ziel muss es sein, dass eine Deklarierung in typische Frauen- oder Männerberufe alsbald als überholt angesehen wird.“ Um die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt weiter voranzutreiben, sei insbesondere eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig. „Dabei besteht in NRW immer noch großer Nachholbedarf. Die Probleme beim U3-Ausbau zeigen das deutlich.“ Statt einer Frauenquote für Führungsetagen, bräuchten Frauen durchgehend in allen Karrierestufen eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Frauenquoten behandeln lediglich Symptome, ändern aber nichts an den Stellschrauben, die bereits viel früher in die falsche Richtung zeigen.“

Landtagsabgeordnete Susanne Schneider und FDP/FW-Fraktion des LWL besuchen Maßregelvollzugsklinik in Herne

 

Weil Sicherheit an erster Stelle steht, ist das Vertrauen der Menschen in Herne in die LWL-Maßregelvollzugsklinik mittlerweile gewachsen. Dabei hatte die Klinik noch vor ihrer Eröffnung im Jahr 2011 die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger erhitzt. Darüber sprachen jetzt Mitglieder der FDP/FW-Fraktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mit der Ärztlichen Direktorin Ute Franz und dem LWL-Maßregelvollzugsdezernenten Tillmann Hollweg. Am Fachgespräch beteiligte sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider. Die forensische Klinik in Herne bietet 90 Plätze für die qualifizierte Therapie und Sicherung von psychisch kranken Straftätern. Bei ihrem Rundgang kamen die Politiker auf einer Station ins direkte Gespräch mit Patienten. Diese berichteten über ihre Krankheit, ihren Alltag im Maßregelvollzug sowie die Fortschritte in der Therapie und waren voller Hoffnung, bald gesund zu werden. Nach dem Rundgang über das Klinikgelände beschäftigten sich die Liberalen auch mit der geplanten Neuerrichtung von weiteren fünf neuen Maßregelvollzugskliniken, die das Land Nordrhein-Westfalen in Zukunft bauen will. Eine endgültige Entscheidung über die Standorte ist noch nicht gefallen, berichtete die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider. Klar sei nur, dass die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland Träger der in ihrem jeweiligen Verbandsgebiet entstehenden neuen Kliniken sein sollen.

 

Die Schwerter Landtagsabgeordnete Schneider steht trotz aller Diskussionen klar zu dem Ziel der nordrhein-westfälischen Forensiken, welches darin besteht, die Patienten unter gesicherten Bedingungen so weit zu therapieren, dass sie nach einer möglichen Entlassung ein weitgehend eigenständiges Leben führen können. Schneider, die jüngst schon mehrere Standorte besucht hat, beeindrucken vor allem die vielen verschiedenen Therapieansätze und -methoden. „Hier wird gute und sachlich fundierte Arbeit im Sinne der Patienten geleistet. Für mich ist klar: Eine zielgerichtete und erfolgreiche Therapie ist der beste Opferschutz!“

Rot-Grün verschließt Augen vor Folgen der Bürgerversicherung

 

SPD und Grüne wollen eine verpflichtende Einheitskrankenkasse für alle Bürger einführen. Für NRW hätte die Systemumstellung erhebliche negative Folgen. Durch den wegfallenden Wettbewerb der Kassen würde das Leistungsangebot verringert, Kosten für die Versicherten würden steigen und zigtausend Arbeitsplätze im Bereich der Privaten Krankenversicherung gefährdet, warnt FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schneider.

 

Obwohl auch eine von Verdi bei der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zigtausend Arbeitsplätze in NRW durch die Einführung einer rot-grünen Bürgerversicherung gefährdet sieht, will NRW-Gesundheitsministerin Steffens keinerlei negative Auswirkungen erkennen. Auf Nachfrage von Schneider erklärt die Ministerin, die Landesregierung könne nicht erkennen, „dass durch die Einführung einer Bürgerversicherung Praxisschließungen zu befürchten sind.“ Stattdessen kritisiert Steffens das bewährte Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und sieht eine Benachteiligung von GKV-Patienten beim Zugang zur ärztlichen Versorgung. Diesen Vorwurf weist Schneider zurück: „Ministerin Steffens unterstellt allen Ärzten, sie würden lediglich vom Profitstreben geleitet. Für die vielen niedergelassenen Mediziner, die ein wichtiger Teil unseres Gesundheitssystems sind, ist das ein Schlag ins Gesicht.“

 

Schneider kritisiert: „Rot-Grün verschließt die Augen vor den massiven Auswirkungen der Bürgerversicherung.“ Jüngst hatte der Virchow-Bund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, die Folgen berechnet, die mit der Einführung einer Bürgerversicherung zu erwarten wären. Derzeit finanzieren 11,4 Prozent Privatversicherte das deutsche Gesundheitssystem zu 25 Prozent. Ohne diese Umsätze müssten niedergelassene Ärzte einen massiven finanziellen Verlust hinnehmen. Als Folge seien ein erheblicher Arbeitsplatzabbau bei den Arzthelferinnen oder die Streichung von Neuinvestitionen für Technik und Geräte zu befürchten. „Es ist ein Irrglaube, dass mit einem Systemwechsel die wegbrechenden Einnahmen für Ärzte komplett ausgeglichen würden. Leistungskürzungen und eine schlechtere medizinische Versorgung für alle sind vielmehr zu erwarten“, so Schneider.

PTA-Ausbildung statt teurer Prestigeobjekte

 

In ihren gestrigen beiden Haushaltsreden zu den Einzelplänen Gesundheit sowie Frauen und Gleichstellung kritisierte die Schwerter FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider die verantwortungslose Politik der rot-grünen Landesregierung auf Schärfste. Im Gesundheitsetat bemängelte die Abgeordnete vor allem schwerwiegende Unverhältnismäßigkeiten. So plant die Landesregierung beispielsweise den Zuschuss zur Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen zu streichen, was zur Folge hat, dass die Auszubildenden nun ein Schulgeld in einer Höhe von bis zu 378 Euro pro Monat zahlen müssen. Schneider sieht hier einen klaren Widerspruch in der Politik der Landesregierung: „Auf der einen Seite haben SPD und Grüne die sozialverträglichen Studienbeiträge abgeschafft, so dass künftige Ärzte und Apotheker sich an den Kosten ihrer Ausbildung nicht mehr beteiligen müssen. Dass die PTA-Auszubildenden nun auf der anderen Seite Opfer von nötigen Sparanstrengungen werden, ist aber völlig unverhältnismäßig und nicht vermittelbar.“

 

Ebenfalls ein Dorn im Auge ist Schneider die Stelle der Patientenbeauftragten NRW. Mit Kosten von 400.000 Euro wird hier nach Auffassung der Liberalen ein reines Prestigeobjekt der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens gefördert. „Ein Bedarf für diese Stelle besteht nicht, da es genügend andere Beratungsangebote in NRW und Deutschland gibt.“, erläutert Schneider. Dies zeigt sich vor allem darin, dass es in den ersten fünf Monaten seit Bestehen der Patientenbeauftragten lediglich zu 200 Patientenkontakten kam. Auf das Jahr gesehen bedeute das 833 Euro pro Kontakt. „Wenn das unsere Hausärzte für jeden Patienten erhielten, bräuchten wir uns über den drohenden Ärztemangel wohl nicht mehr zu unterhalten.“, rechnet die Liberale vor.

 

Am Haushaltsbereich der Gleichstellungsmaßnahmen bemängelt die Liberale vor allem, dass sich die Mittel fast ausschließlich im ‚Emanzipationsetat‘ niederschlagen und damit einzig der Förderung frauenspezifischer Belange gewidmet sind. „Dabei vergisst die Landesregierung offenbar, dass geschlechtsspezifische Förderung auch für Männer sinnvoll ist – etwa in der Gesundheitspolitik.“, so Schneider.

Gesundheitsausschuss lehnt FDP-Antrag ab - SPD und Grüne setzen zigtausende Arbeitsplätze aufs Spiel

 

Die rot-grüne Mehrheit im Gesundheitsausschuss des Landtags hat heute eine Initiative der FDP zum Erhalt des dualen Systems der Krankenversicherung und der damit verbundenen Sicherung von mindestens 46.000 Arbeitsplätzen in NRW abgelehnt.

 

Dazu erklärt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: 

„SPD und Grüne wollen die massiven negativen Auswirkungen, die Deutschland und besonders NRW mit der Einführung einer Bürgerversicherung drohen würden, unter den Teppich kehren. Die grüne Gesundheitsministerin Steffens zeigt kein Problembewusstsein hinsichtlich der gravierenden Folgewirkungen für das deutsche Gesundheitssystem. Durch den wegfallenden Wettbewerb der Kassen würde das Leistungsangebot deutlich verringert. Die Folge wären Sanktionierungen und steigende Kosten für die Versicherten.

 

Allein in unserem Bundesland stehen zigtausende Arbeitsplätze in der Privaten Krankenversicherung auf dem Spiel, wenn die rot-grüne Einheitskasse eingeführt werden sollte. Ersatzarbeitsplätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung wird es nicht annährend in ausreichendem Maße geben. Dies hat auch eine von Verdi bei der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie ergeben. Die rot-grüne Landesregierung zeigt jedoch keine Gesprächsbereitschaft.“

Rot-Grün verharmlost Folgen einer Bürgerversicherung

 

SPD und Grüne wollen laut ihren Wahlprogrammen eine verpflichtende Einheitskrankenkasse für alle Bürger. Für NRW hätte dies aus Sicht der FDP negative Folgen. Alleine im Bereich der privaten Krankenversicherung würden in NRW durch die Pläne zur Bürgerversicherung rund 46.000 Arbeitsplätze gefährdet.

 

„Die Landesregierung verharmlost die vielfältigen negativen Auswirkungen, die durch die Bürgerversicherung zu erwarten wären. Vor allem hinsichtlich der Folgen für die vielen tausend Beschäftigten in den zahlreichen PKV-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zeigt Ministerin Steffens kein Problembewusstsein“, bemängelt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

 

Auf Nachfrage von Schneider hat die Landesregierung eingeräumt, die Auswirkungen der rot-grünen Pläne auf die Arbeitsplätze und damit die Wirtschaftsstärke des Gesundheitsstandorts NRW bislang nicht analysiert zu haben. „SPD und Grüne setzen mit ihren Bürgerversicherungsplänen mutwillig allein in unserem Land zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel.“ Bei den Beschäftigten in den Versicherungsunternehmen herrsche große Unsicherheit, erklärt Schneider. Eine von der Gewerkschaft Verdi bei der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es mit der Bürgerversicherung zum Verlust von fast der Hälfte der auf die Vollversicherung bezogenen Arbeitsplätze in der PKV käme. „Es ist bedauerlich, dass die Gesundheitsministerin mehrere Wochen nach Veröffentlichung der Studie nicht zu einer Einschätzung der Ergebnisse in der Lage ist“, kritisiert Schneider. „Die Aussage der Landesregierung, Rot-Grün hätte nicht die Absicht, die private Kranken- oder Pflegeversicherung abzuschaffen oder Arbeitsplätze in diesem Bereich zu gefährden, ist geradezu zynisch.“ Die Landesregierung müsse Abstand von den Bestrebungen nehmen, eine Einheitskasse einzuführen und sich für den Erhalt des bewährten dualen Systems der Krankenversicherung einsetzen.

 

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Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier.

Besuch von FDP-Abgeordneten: Dichtheitsprüfung und Kommunalfinanzen

 

Gleich zweifachen Besuch erhielt die Hansestadt an der Ruhr aus dem Düsseldorfer Landtag. Sowohl die örtliche FDP-Abgeordnete, Susanne Schneider, als auch der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, waren der Einladung von Bürgermeister Heinrich Böckelühr ins Rathaus gefolgt. Dabei informierte sich Heinrich Böckelühr über den Diskussionsstand zur verpflichtenden Dichtheitsprüfung an privaten und öffentlichen Abwasserkanälen. Zudem berichtete er den beiden Abgeordneten von der lokalen Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes, mit dem finanziell angeschlagene Kommunen wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen sollen.

 

Hinsichtlich der Kanalprüfung kritisierte der FDP-Abgeordnete Kai Abruszat das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung als Politik ohne Augenmaß. „Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger unter den Generalverdacht der Umweltverschmutzung gestellt werden“, sagte Abruszat. Eine flächendeckende Zwangsprüfung von Kanalanschlüssen sei weder notwendig noch sinnvoll. Den Widerstand zahlreicher Initiativen gegen diese Überregulierung habe er daher gerne parlamentarisch unterstützt. CDU und FDP hätten nun einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die notwendigen Anforderungen des Umweltschutzes mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vereine. Es handle sich um eine vernünftige Alternative zu der von Umweltminister Remmel (Grüne) betriebenen Bevormundungspolitik.

 

Allerdings sei die konkrete Situation der Stadt Schwerte aufgrund ihrer geographischen Lage gesondert zu werten. „Schwerte ist für die Trinkwasserversorgung etlicher Kommunen im Großraum Dortmund zuständig. 95 Prozent des Stadtgebiets liegen im Wasserschutzgebiet. Aufgrund dieser besonderen Verantwortung haben wir schon vor vielen Jahren mit einer flächendeckenden Kanalprüfung begonnen“, so Bürgermeister Böckelühr. Um Dortmund und Umgebung mit sauberem Trinkwasser zu versorgen, unterliege Schwerte im Vergleich zu anderen Kommunen besonders strengen Umweltauflagen. Dies schränke die Stadt bei der Entwicklung von Gewerbeflächen oder Wohngebieten erheblich ein. „Unseren Versorgungsauftrag für die Region nehmen wir gerne wahr. Es kann aber nicht sein, dass wir deshalb gegenüber anderen Städten eklatante Nachteile erdulden müssen. Zumindest benötigen wir hierfür einen angemessenen finanziellen Ausgleich“, machte Heinrich Böckelühr deutlich. In der Gemeindefinanzierung des Landes existierten solche Sonderbedarfszuweisungen bereits als Kurorte- oder Abwassergebührenhilfe.

 

Das von der FDP mitgestaltete Stärkungspaktgesetz bewertete der Bürgermeister vom Grunde her positiv. „Die Hilfszahlungen des Landes helfen uns dabei, endlich wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Zudem profitieren wir sehr von der Neuberechnung der Stärkungspakt-Mittel, durch die Schwerte rund 3,4 Mio. Euro im Jahr zusätzlich erhält“, so Böckelühr. Gleichwohl werde die Grundidee des Gesetzes durch verschiedene lokale Entwicklungen torpediert. So müsse die Stadt Schwerte seit Jahren weit höhere Umlagen an den Kreis Unna zahlen als sie über Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaften könne. „Die steigenden Abgabenlasten konterkarieren unsere Sparbemühungen und führen letztendlich zu Steuererhöhungen“, meinte Böckelühr.

Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Kai Abruszat seien aktuelle Umlagenerhöhungen vor allem deshalb fragwürdig, weil die Kreise durch ein Gesetz der Bundesregierung erheblich entlastet wurden und ihre Umlagen damit eigentlich senken müssten. „Der Bund hat ein Gesetz beschlossen, durch das unsere Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden sollen. Da die Entlastung aus technischen Gründen zunächst auf der Kreisebene erfolgt, muss sie von den Kreisen aktiv an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben werden. Hierzu haben wir im Landtag das sogenannte Umlagengenehmigungsgesetz entwickelt. Jetzt beobachten wir, dass dieses Gesetz von den Kreisen sehr unterschiedlich ausgelegt wird. Es kann gut sein, dass wir hier zeitnah nachsteuern müssen“, meinte Abruszat.

Susanne Schneider besucht St.-Marien-Hospital in Lünen

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider besuchte am vergangenen Freitag das St.-Marien-Hospital in Lünen. Der Besuch war gleichzeitig der Start einer Krankenhaustour, die Schneider bis zum Sommer in alle Krankenhäuser im Kreis Unna führen soll.

 

Die Teilnehmer des Gedankenaustausches waren der Geschäftsführer des Lüner Hospitals, Axel Weinand, als Gastgeber sowie seine Kollegen aus den Krankenhäusern in Werne, Michael Goldt, und Schwerte, Jürgen Beyer. Auch der FDP-Bundestagskandidat für den heimischen Wahlkreis Christoph Dammermann nahm an dem Gespräch teil. Zu Beginn des Gedankenaustausches äußerten sich die drei Geschäftsführer besorgt über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Der Kostendruck nähme immer mehr zu, notwendige Investitionen seien kaum mehr finanzierbar, Einsparpotenziale erschöpft. „Wir fühlen uns von der Politik verlassen“, so ihre einhellige Aussage. Die deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen gingen letztlich zu Lasten der Patienten und des Personals. Umso erfreuter zeigten sich die Krankenhausleiter darüber, dass die Abgeordnete den direkten Kontakt vor Ort mit ihnen suchte.

 

Schneider sicherte zu, die angesprochenen Probleme in die politische Beratung einfließen zu lassen: „Natürlich nehme ich die Sorgen der Kliniken sehr ernst und bedanke mich für das offene und deutliche Wort der Krankenhausgeschäftsführer.“ Die Abgeordnete freut sich auch auf den weiteren Austausch im Rahmen ihrer Krankenhaustour: „Diese Informationsgespräche vor Ort sind wertvoll für die praktische Politik, um zielgerichtet die richtigen Lösungsansätze im Sinne aller Beteiligten zu entwickeln.“

Bestattungsfristen moderat ausweiten

 

In der heutigen Expertenanhörung zum Bestattungsgesetz ist der Vorstoß der FDP, die Frist für Bestattungen moderat auszuweiten, von den Sachverständigen befürwortet worden. „Die FDP sieht Handlungsbedarf bei den Bestattungsfristen. Die bislang geltende Acht-Kalendertage-Regel ist angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten und Lebensgewohnheiten nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere über Feiertage wie Ostern  und Weihnachten kann diese Vorgabe zu Problemen führen“, erklärt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion zur Anhörung.

 

Bereits die moderate Ausweitung der Bestattungsfrist von acht Kalendertagen auf acht Arbeitstage kann die Organisation einer Trauerfeier erleichtern. „Die kurze Frist war in der Vergangenheit sinnvoll und diente auch dem Gesundheitsschutz“, sagt Schneider. Heute sei diese rasche Bestattung durch technischen Fortschritt nicht mehr notwendig. Kommunale Spitzenverbände und Bestatter begrüßten die Forderung. Die Sachverständigen hätten dargelegt, dass acht Kalendertage bis zur Einäscherung nicht praktikabel seien. Eine Trauerfeier mit Sarg sei in dieser kurzen Zeit mitunter nicht möglich.

 

Die Gesundheitsexpertin der FDP-Landtagsfraktion kritisiert zudem die steigenden bürokratischen Anforderungen. „Die rot-grünen Pläne machen zahlreiche zusätzliche Nachweise erforderlich. Individuelle Wünsche für die Bestattung werden jedoch unverändert eingeschränkt“, sagt Schneider. Mehrere Experten hätten sich für weniger strikte Vorschriften zu den Bestattungsformen ausgesprochen.

FDP für PTA-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen

 

Die PTA-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. Die rot-grüne Landesregierung will die finanzielle Förderung der Ausbildung zur Pharmazeutisch-Technischen Assistenten in NRW streichen. In Folge steigt das schon heute erhobene Schulgeld für die Schülerinnen und Schüler auf bis zu 378 Euro pro Monat.

 

Um sich ein differenziertes Bild der Situation vor Ort machen zu können, besuchte die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte daher in der vergangenen Woche die PTA-Schule in Hamm. Christoph Dammermann, FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Hamm/Unna II, begleitete die Abgeordnete bei ihrem Besuch.

 

Für Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, steht fest: „Der Beruf der PTA ist ein gutes Beispiel, wie vor allem Frauen für technische Berufe gewonnen werden können. Denn der Beruf eignet sich sehr gut, Arbeits- und Familienzeit miteinander in Einklang zu bringen.“ Dass die rot-grüne Landesregierung sich aus der Verantwortung zieht und die Auszubildenden im Regen steht lässt, ist für Susanne Schneider und Christoph Dammermann unverständlich: „Auf der einen Seite haben SPD und Grüne die sozialverträglichen Studienbeiträge abgeschafft, so dass künftige Ärzte und Apotheker sich an den Kosten ihrer Ausbildung nicht mehr beteiligen müssen. Dies steht für uns in einem klaren Widerspruch zur Streichung der Zuschüsse für die PTA-Ausbildung.“ Die liberale Landtagsabgeordnete, die auch frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, stellt darüber hinaus fest: „Über 90 Prozent der Auszubildenden sind Frauen. Gerade hier müssen wir ansetzen und die Auszubildenden stärken.“ Im persönlichen Gespräch mit den aktuellen Auszubildenden in Hamm berichteten diese der Liberalen, wie schwer es ihnen teilweise schon heute fällt, das Schulgeld zu bezahlen. Schneider nimmt die Sorgen ernst und will sich daher im Landtag für die PTA-Schulen in NRW stark machen: „Ich habe bereits erste Gespräche mit Kollegen von anderen Fraktionen geführt. Wir werden uns gemeinsam für eine Lösung einsetzen, um die PTA-Ausbildung in NRW zu stärken.“

Bürgerversicherung gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in NRW

 

Die Pläne von SPD und Grünen für eine verpflichtende Einheitskrankenkasse für alle Bürger hätten erhebliche Auswirkung auf den Gesundheitsstandort NRW. „In der Folge würden nicht nur ein bewährtes System zerschlagen und Kosten erhöht, sondern auch in erheblichem Umfang Arbeitsplätze in NRW gefährdet und Wertschöpfung vernichtet“, warnt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Landtagsfraktion hat SPD und Grüne in der heutigen Debatte aufgefordert, von ihren Plänen abzurücken und rund 46.000 Arbeitsplätze in NRW allein in der privaten Krankenversicherung nicht zu gefährden.

 

Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Deutschland hat sich bewährt. Die private Krankenversicherung hat eine für das Gesamtsystem stabilisierende Wirkung. „Betriebswirtschaftlich betrachtet erlaubt dies niedergelassenen Ärzten eine Mischkalkulation, ohne die es zu Angebots- und Qualitätsverlusten auch für gesetzlich Versicherte käme“, erläutert Schneider. Weder den Versicherten noch den Unternehmen wäre mit einer rot-grünen Bürgerversicherung geholfen. „Im Gegenteil: Dem Gesundheitssystem stünden enorme Steigerungen bei Krankenversicherungsbeiträgen und Rationierungen bevor. Dies befördert eine wirkliche Zweiklassenmedizin, in der sich Patienten mit ausreichenden finanziellen Mitteln zusätzliche Leistungen abseits des Versicherungssystems kaufen würden“, erklärt Schneider. Für Nordrhein-Westfalen hätte die Einheitskasse spürbare Folgen. NRW ist Hauptsitz zahlreicher Unternehmen der privaten Krankenversicherungen. Zehntausende Personen sind unmittelbar bei diesen Unternehmen beschäftigt, dazu kommen Dienstleister wie Berater und Vermittler. Schneider: „Die Einführung einer Bürgerversicherung würde in Nordrhein-Westfalen daher massiv Arbeitsplätze vernichten und mit ihnen auch eine Wertschöpfung in Höhe von etwa 7,6 Milliarden Euro sowie Umsatzsteuern in unbekannter Höhe.“ Die so genannte Bürgerversicherung schade daher NRW. „SPD und Grüne müssen ihre Pläne für eine Einheitskasse ad acta legen. Die Landesregierung muss sich für den Erhalt des privaten Zweigs der Krankenversicherung und der damit verbundenen Arbeitsplätze in NRW einsetzen.“

Hier finden Sie den Antrag, hier finden Sie die Plenarrede.

Landesregierung misst mit zweierlei Maß

 

Die Apothekerkammern haben heute (15.02.) eine Kampagne für Ausbildungsplätze von Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen (PTA) vorgestellt. Damit reagieren sie auf die Pläne der rot-grünen Landesregierung, sich aus der Finanzierung der Ausbildung zurückzuziehen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider:

 

„Die rot-grüne Landesregierung handelt widersprüchlich. Einerseits haben SPD und Grüne die sozialverträglichen Studienbeiträge abgeschafft, so dass künftige Ärzte und Apotheker sich an den Kosten ihrer Ausbildung nicht mehr beteiligen müssen. Auf der anderen Seite plant Rot-Grün, die Zuschüsse zur Ausbildung von Pharmazeutisch- technischen Assistentinnen zu streichen, die bereits heute einen erheblichen Beitrag zu ihren Ausbildungskosten leisten. Rot- Grün misst offenbar mit zweierlei Maß. Eine Landesregierung, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreibt, muss sich jedoch an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. SPD und Grüne sollten die Kritik ernst nehmen und das Gespräch mit den Apothekerkammern suchen.“

Landtagsabgeordnete Susanne Schneider setzt Kliniktour im Katharinen-Hospital fort

 

Jüngst besuchte die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, im Rahmen ihrer Krankenhaustour auch das Katharinen-Hospital in Unna. Zusammen mit der örtlichen FDP-Bundestagskandidatin Heike Schaumann kam die liberale Gesundheitsexpertin vor Ort ins Gespräch mit Geschäftsführer Klaus Bathen, Pflegedirektor Ralf Effmert, Projektmanager Franz Wolkinger sowie Karin Riedel (Leiterin Öffentlichkeitsarbeit).

 

Schneider und Schaumann waren beeindruckt vor der Arbeit im Katharinen-Hospital unter dem Leitmotiv „Aus Liebe zum Nächsten“. Dass der Slogan nicht nur eine bloße Worthülse darstellt, sondern aktiv das tägliche Leben im Krankenhaus bestimmt, zeigt sich für die Liberalen beispielsweise darin, dass im Katharinen-Hospital Obdachlose in Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten kostenlos behandelt würden. Die Angebote von Babyklappe oder der sogenannten anonymen Geburt, welche in der Vergangenheit bereits in mehreren Fällen genutzt wurden, ist für die FDP-Politikerin Schneider aus Schwerte ein Herausstellungsmerkmal für die Klinik, auch wenn hinter solchen Fällen natürlich oft schwere persönliche Schicksalsschläge verborgen lägen. „Dennoch dürfen wir als Gesellschaft auch hier die Augen nicht verschließen und müssen immer nach Lösungen suchen. Das Katharinen-Hospital trägt seinen Teil dazu bei!“, so Schneider. Für die FDP-Gesundheitsexpertin, die in letzter Zeit sehr viele Kliniken im Kreis Unna, aber auch in ganz Nordrhein-Westfalen besucht hat, zeigt sich klar: „Jede Klinik ist anders, jede hat ihre eigenen Besonderheiten.“ Unter dem Strich gibt es aber in den meisten Fällen kein „Besser“ oder „Schlechter“, alle Häuser versuchen mit ihren individuellen Möglichkeiten und aus den jeweiligen Standortgegebenheiten das Beste für Belegschaft und selbstverständlich für die Patientinnen und Patienten herauszuholen. „Es ist immer interessant und gleichzeitig sehr aufschlussreich, wie die Kliniken in ganz Nordrhein-Westfalen mit den Herausforderungen im Klinikbereich umgehen.“, sagt Schneider. Dass trotz Arbeitskräftemangels im ärztlichen und pflegerischen Bereich im Katharinen-Hospital derzeit keine einzige Stelle unbesetzt ist, spräche aber eindeutig für sich. Gute Kinderbetreuungs-Angebote oder die kollegiale Atmosphäre trügen laut Schneider sicherlich zu diesem Ergebnis bei.

FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider zu Besuch im Christophorus-Krankenhaus in Werne

 

Gemeinsam mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Lange und dem FDP-Bundestagsdirektkandidaten Christoph Dammermann besuchte die liberale Landtagsabgeordnete Susanne Schneider jüngst das St. Christophorus-Krankenhaus in Werne. Im Rahmen ihrer Krankenhaustour besichtigt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW alle Krankenhäuser im Kreis Unna und auch viele weitere Kliniken im gesamten Bundesland.

 

Für Schneider zeigt sich klar: „Jede Klinik ist anders, jede hat ihre eigenen Besonderheiten.“ Unter dem Strich gibt es aber in den meisten Fällen kein „Besser“ oder „Schlechter“, alle Häuser versuchen mit ihren individuellen Möglichkeiten und aus den jeweiligen Standortgegebenheiten das Beste für Belegschaft und selbstverständlich für die Patientinnen und Patienten herauszuholen. „Es ist immer interessant und gleichzeitig sehr aufschlussreich, wie die Kliniken in ganz Nordrhein-Westfalen mit den Herausforderungen im Klinikbereich umgehen.“, so Schneider.

 

Im Gedankenaustausch mit Klinikgeschäftsführer Michael Goldt, dem ärztlichen Direktor Dr. Franz Josef Hegge sowie Pflegedirektor Ludger Risse wurden die liberalen Gäste zunächst über die Spezifika des Christophorus-Krankenhauses informiert. Vor allem die Spezialisierung beispielsweise im Bereich der orthopädischen Chirurgie und die enge Kooperation durch den Krankenhausverbund mit dem St.-Marien-Hospital in Lünen machen es nach wie vor möglich, schwarze Zahlen zu schreiben.

 

Dennoch haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren, vor allem durch hohe Tarifabschlüsse für die Beschäftigten, stark verändert, so dass zusätzliche Unterstützung seitens der Politik nötig wird. 880 Millionen Euro hat die schwarz-gelbe Bundesregierung daher bereits für dieses und das nächste Jahr auf den Weg gebracht, um den Kliniken schnell und möglichst unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat muss diesem Hilfspaket allerdings noch zustimmen. Schneider hofft auf eine breite Zustimmung in der Länderkammer: „Ich kann nur an den rot-grün dominierten Bundesrat appellieren, diese Hilfsgelder nicht aus wahltaktischen Gründen vor der Bundestagswahl zu blockieren.“ Die Kliniken benötigten die in Aussicht gestellten Mittel, schließlich haben sich die Bundesländer in den letzten Jahren immer stärker aus der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser herausgezogen, so die FDP-Gesundheitsexpertin.

Schneider: Akzeptanz der ‚Pille danach' ist wichtiger Schritt

 

In der Debatte über die Notfallbehandlung von vergewaltigten Frauen in katholischen Kliniken hat der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner erklärt, die „Pille danach“ sei hinnehmbar. „Die FDP begrüßt die aktuelle Mitteilung von Kardinal Meisner. Ich habe Respekt davor, dass der Kölner Erzbischof neueste Erkenntnisse zum Anlass genommen hat, die ‚Pille danach‘ zu akzeptieren“, sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Meisner habe sich über den Unterschied einer Abtreibungspille und der „Pille danach“ informieren lassen. „Die ‚Pille danach‘ verhindert den Eisprung“, erläutert Schneider. „Die Akzeptanz der „Pille danach“ ist ein weiterer wichtiger Schritt, den betroffenen Frauen beizustehen und ihnen zu helfen. So können Opfer von sexueller Gewalt sicher sein, auch in katholischen Krankenhäusern mit allen notwendigen Maßnahmen behandelt und versorgt zu werden.“

Schneider informiert sich über Bestattungspraxis

 

Anlässlich der im Landtag anstehenden Novellierung des Bestattungsgesetzes informierte sich die heimische Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, nun in einem Schwerter Bestattungshaus über die Situation in der Praxis.

 

Im Gespräch mit Inhaber und Geschäftsführer Sascha Bovensmann erfuhr Schneider viel über den Bestattungsprozess und vor allem über die Wünsche und Vorstellungen der heutigen Gesellschaft.

 

Den von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf kritisiert die liberale Gesundheitspolitikerin scharf: „Nirgendwo in Europa ist ein Bestattungsgesetz so restriktiv wie hier in Nordrhein-Westfalen. In keinem europäischen Land zieht der Tod eines Menschen mehr Bürokratie nach sich als künftig in NRW.“ Das eingebrachte Bestattungsgesetz berücksichtige laut Schneider nicht die Veränderungen innerhalb der Gesellschaft. „Es ist nicht erkennbar, dass auf die individuellen Wünsche der Verstorbenen hinsichtlich der eigenen Bestattung eingegangen wird. Vielmehr werden neue Regelungen aufgenommen und zusätzliche Bescheinigungen notwendig“, erklärt die FDP-Abgeordnete. „Hier zeigt sich ein weiteres Beispiel rot-grüner Regulierungs- und Bestimmungswut – sogar über den Tod hinaus.“ Handlungsbedarf sieht Schneider auch hinsichtlich der Bestattungsfristen. Erdbestattungen sollen auch künftig innerhalb von acht Tagen durchgeführt werden. In früheren Zeiten sei dies aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten unbestreitbar sinnvoll gewesen. Heutzutage sei es aber vielen Menschen, die sich beispielsweise aus beruflichen Gründen im Ausland aufhielten, nicht immer möglich, innerhalb dieses kurzen Zeitraums rechtzeitig zum Begräbnis zurückzukehren. „Gerade in der Weihnachts- und Osterzeit kann sich dieses Problem noch deutlich verschärfen. Hier hätte ich mir von der Landesregierung mehr Fingerspitzengefühl gewünscht.“ Stattdessen sollen die Kommunen Ausnahmegenehmigungen erteilen. Dies hätte durch eine moderate Fristverlängerung vermieden werden können. Aber offenbar wolle Rot-Grün den „bürokratischen Schwarzen Peter“ den Städten und Gemeinden zuschieben.

Katholische Kirche nicht unter Generalverdacht stellen

 

Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Zurückweisung einer mutmaßlich vergewaltigten Frau durch zwei katholische Krankenhäuser in Köln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider:

 

„Mein Mitgefühl gilt zunächst der 25-jährigen Frau. Mit großer Betroffenheit habe ich in der letzten Woche von ihrem Fall erfahren. Daher muss alles dafür getan werden, dass Frauen in Zukunft in solch einer Notlage die notwendige schnelle und unbürokratische Hilfe gegeben wird. Auch die schnellstmögliche Sicherung von Spuren für ein mögliches späteres Gerichtsverfahren ist sicherzustellen. Dabei darf die Trägerschaft des Krankenhauses keine Rolle spielen. Gleichwohl muss differenziert werden: Ich akzeptiere den Standpunkt katholischer Krankenhäuser, die Pille danach aufgrund einer ethischen Position nicht zu verschreiben. Es ist meines Erachtens auch nicht Aufgabe der Politik, zu entscheiden und vorzugeben, welche Kontrazeptiva einzelne Krankenhausträger vorzuhalten oder zu verordnen haben. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) ist nun gefordert, den Fall komplett aufzuklären und entsprechende Schlüsse vorzuschlagen.

 

Die FDP-Fraktion spricht sich dagegen aus, die katholische Kirche unter Generalverdacht zu stellen, Opfern von Vergewaltigungen die Behandlung zu verweigern. Die Staatsanwaltschaft hat bereits entschieden, nicht gegen die betreffenden Kölner Kliniken zu ermitteln, da kein Fall von unterlassener Hilfeleistung und auch nicht von Strafvereitelung durch Unterlassung vorläge.“

Schneider traf Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung – Nein Danke!“

 

Jüngst traf sich die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider von der FDP mit Vertretern der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung – Nein Danke!“ im Landtag.

Unter den Augen der Ahnengalerie im FDP-Fraktionssaal kamen die BR-Vorsitzende der Barmenia Versicherungen Wuppertal Heike Rottmann, der Stellvertretende Vorsitzende der Barmenia Versicherungen Stefan Kappel, der Stellvertretende Vorsitzende der Europa Versicherungen Köln Joachim Liesenfeld, Albrecht Reckzeh aus dem Betriebsrat nebst Gesamtbetriebsrat Debeka und der BR-Vorsitzende der Gothaer Krankenversicherung AG Köln Peter Abend mit der Liberalen zusammen, um sich gemeinsam gegen die Bürgerversicherungspläne von SPD, Grünen und Linken auszusprechen. In einem angeregten Gespräch tauschten die Abgeordnete Schneider und die Vertreter der Betriebsratsinitiative Argumente gegen die Bürgerversicherung aus. Beide Seiten vereinbarten, auch in näherer Zukunft in Kontakt bleiben zu wollen und sich über laufende Initiativen auf dem Laufenden zu halten.

FDP will Lebensqualität schwerstkranker Kinder verbessern

 

Die FDP setzt sich für die Verbesserung der Lebensqualität schwerstkranker Kinder ein. „Aus der Praxis hat es Hinweise auf Probleme bei der Kostenübernahme gegeben. Diese Sorgen nehmen wir ernst.“ Der Landtag hat heute auf Antrag der FDP über die Schwierigkeiten von Kinderhospizen sowie ihren Patienten und Familien debattiert. „Es ist Anliegen der FDP, dass der Zuschuss zur voll- und teilstationären Versorgung in einem Kinderhospiz während unterschiedlicher Erkrankungsstadien einheitlich sichergestellt ist“, erklärte Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion in der Debatte. Verwundert zeigte sich Schneider über die Aussage von Landesgesundheitsministerin Steffens, von derartigen Problemen keine Kenntnis zu haben. Schneider erklärte: „Ich hätte von der Ministerin erwartet, sich im Vorfeld der Antragsberatung bei den Kinderhospizen über ihre aktuelle Situation zu erkundigen.“

 

In NRW werden circa 3600 Kinder mit lebensbegrenzenden Erkrankungen behandelt. Dabei sind neben qualitativer Behandlung und Pflege auch Hilfen für die Familien notwendig. Angebote der pädiatrischen Palliativversorgung sowie ambulante Kinderhospizdienste und Kinderhospize leisten dabei eine wichtige Unterstützung. „Die bedeutsame Arbeit der Kinderhospize wird zum großen Teil durch das Engagement der Mitarbeiter sowie zahlreicher Ehrenamtler ermöglicht, der Betrieb wird vor allem durch Spendengelder gewährleistet. Die Krankenkassen übernehmen nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Kosten“, erläutert die Gesundheitspolitikerin. Hintergrund des FDP-Antrages ist eine im Jahr 2010 abgeschlossene Rahmenvereinbarung, die die Vergütung vereinfachen sollte. Von einzelnen Kostenträgern wird diese Vereinbarung jedoch sehr restriktiv ausgelegt. Der FDP-Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie in den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.

Schneider besucht Deutsches Onkologie Centrum in Düsseldorf

 

Beim Westdeutschen Brustcentrum, Teil des Deutschen Onkologie Centrums, in Düsseldorf hat sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im Rahmen eines Besuches über die dortigen Arbeitsprozesse in Kenntnis setzen lassen. Schneider erklärte im Anschluss an ihren Besuch folgendes: "Ein interessantes Unternehmen, das mit über 200 Kliniken zusammenarbeitet, die Daten von Brustkrebspatientinnen erfasst und den teilnehmenden Krankenhäusern (natürlich anonymisiert) für ein Benchmark zur Verfügung stellt. Herzlichen Dank an die Geschäftsführer Winfried Poetsch, Dr. Hubertus Fries und das Projektmanagement, vertreten durch Dr. Mike Meyer für die spannenden Erläuterungen!"

Bahr-Initiative bringt dem Klinikum Herford bis zu 800.000 Euro

 

Viele Krankenhäuser klagen über finanzielle Probleme. Anders das vom Kreis Herford getragene Klinikum Herford, das Überschüsse erwirtschaftet.

Nachdem beispielsweise der Neubau des Mutter-Kind-Zentrums und die Erweiterung der Bettenhauses noch aus eigenen Mitteln und der Baupauschale finanziert werden konnten, stößt aber auch das Herforder Krankenhaus an finanzielle Grenzen. Offen ist daher noch, wie der Neubau der Kinderklinik oder zusätzliche dringend benötigte Parkplätze bezahlt werden sollen. Das machte der Vorstand des Klinikums, Martin Eversmeyer, jetzt im Gespräch deutlich mit den Mitgliedern der FDP-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Stephen Paul, dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (Bünde) und der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider (Schwerte). 

 

Jede weitere Hilfe komme daher wie gerufen, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig. So werde die auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in Berlin beschlossene Entlastung der Krankenhäuser um rund 1,1 Milliarden Euro dem Klinikum Herford bis zu 800.000 Euro zusätzlich einbringen, freut sich Vorstand Martin Eversmeyer.

 

„Ein Teil der Mittel ist für ein Hygiene-Förderprogramm vorgesehen“, erläuterte Frank Schäffler. „Damit werden Krankenhäuser unterstützt, notwendiges Hygienepersonal einzustellen sowie Ärzte und Pflegekräfte auf dem Gebiet der Krankenhaushygiene weiterzubilden.“ Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete appellierte bei dem Gespräch im Klinikum an die rot-grüne Landesregierung, ihren Verpflichtungen bei der Investitionsfinanzierung nachzukommen.

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion teilt diese Sorge. Der von der Landesregierung vorgelegte Krankenhaus-Rahmenplan sehe den Abbau von über 10.000 Betten in Nordrhein-Westfalen vor, berichtete Susanne Schneider.

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende des Kreistages Herford, Stephen Paul, sieht das Klinikum angesichts der umfangreichen Investitionstätigkeit von gesamt 70 Millionen Euro auf sehr gutem Wege. In der nächsten Zeit müsse es darum gehen, mit Blick auf die berufliche Überlastung und den Personalmangel im Gesundheitswesen die Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pfleger im Hause zu verbessern. „Weniger Bürokratie, bessere zeitliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie angemessene Bezahlung“, das sei der nötige Dreiklang, sagte Stephen Paul, der auch Mitglied des Verwaltungsrates des Klinikums Herford ist.

Rot-Grün plant mehr Bürokratie bei Bestattungen

 

In der heutigen (15.05.13) Plenarsitzung des Landtags NRW wird das neue rot-grüne Bestattungsgesetz eingebracht.

Die gesundheitspoli-tische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider kritisiert das Gesetzesvorhaben scharf. „Nirgendwo in Europa ist ein Bestattungsgesetz so restriktiv wie hier in Nordrhein-Westfalen. In keinem europäischen Land zieht der Tod eines Menschen mehr Bürokratie nach sich als künftig in NRW“, bemängelt die liberale Landtagsabgeordnete. Das eingebrachte Bestattungsgesetz berücksichtige laut Schneider nicht die Veränderungen innerhalb der Gesellschaft. „Es ist nicht erkennbar, dass auf die individuellen Wünsche der Verstorbenen hinsichtlich der eigenen Bestattung eingegangen wird. Vielmehr werden neue Regelungen aufgenommen und zusätzliche Bescheinigungen notwendig“, erklärt die FDP-Abgeordnete. „Hier zeigt sich ein weiteres Beispiel rot-grüner Regulierungs- und Bestimmungswut – sogar über den Tod hinaus.“ Kritisch sieht Schneider auch eine neu ins Gesetz eingebrachte Regelung, wonach die Kommunen nur noch das Aufstellen von fair gehandelten Grabsteinen erlauben können. „Hinterbliebene haben in ihrer Trauer und ihrem Schmerz mit Sicherheit andere Sorgen“, meint die liberale Gesundheitsexpertin.

 

Handlungsbedarf sieht Schneider auch hinsichtlich der Bestattungsfristen. Erdbestattungen sollen auch künftig innerhalb von acht Tagen durchgeführt werden. In früheren Zeiten sei dies aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten unbestreitbar sinnvoll gewesen. Heutzutage sei es aber vielen Menschen, die sich beispielsweise aus beruflichen Gründen im Ausland aufhielten, nicht immer möglich, innerhalb dieses kurzen Zeitraums rechtzeitig zum Begräbnis zurückzukehren. „Gerade in der Weihnachts- und Osterzeit kann sich dieses Problem noch deutlich verschärfen. Hier hätte ich mir von der Landesregierung mehr Fingerspitzengefühl gewünscht.“ Stattdessen sollen die Kommunen Ausnahmegenehmigungen erteilen. Dies hätte durch eine moderate Fristverlängerung vermieden werden können. Aber offenbar wolle Rot-Grün den „bürokratischen Schwarzen Peter“ den Städten und Gemeinden zuschieben.

Vergewaltigungsopfern schnell und unbürokratisch helfen

 

Mit großer Sorge hat die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, auf Medienberichte reagiert, nach denen ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfers in zwei katholischen Kliniken abgewiesen wurde.

 

„Mein Mitgefühl gilt der 25-jährigen Frau“, sagt Schneider. Frauen in solch einer Notlage bräuchten schnelle und unbürokratische Hilfe, erklärt Schneider. Um ein mögliches Sexualdelikt nachzuweisen, sei die schnellstmögliche Sicherung von Spuren notwendig. Auch dies sei Aufgabe von Krankenhäusern. Deshalb sei es inakzeptabel, wenn sich Berichte bestätigen sollten, dass zwei katholische Krankenhäuser die Frau abgewiesen hätten.

 

Gesundheitsministerin Steffens ist nun gefragt, das Gespräch mit der katholischen Kirche zu suchen. „Opfer von Sexualdelikten müssen die Gewissheit haben, dass ihnen in jedem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen geholfen wird“, betont Schneider.

 

„Medizinisch gesehen kann die Verschreibung der Pille danach nicht mit einer Abtreibungs-Pille gleichgesetzt werden“, erläutert Schneider. Die Pille danach verhindere lediglich den Eisprung.

Frauenquoten behandeln nur Symptome

 

Zur Diskussion über eine Frauenquote in Führungsgremien erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider:

 

„Studien zur Situation von Frauen am Arbeitsmarkt belegen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der entscheidende Faktor ist. Frauen mit Kindern präferieren oft stundenreduzierte Beschäftigung und steigen häufig ganz bewusst in Teilzeitbeschäftigung wieder in das Berufsleben ein. Die Einführung einer Quote zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungsetagen stellt daher nur eine Symptombehandlung der immer noch schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Der Ansatzpunkt für Änderungen im System muss jedoch viel früher gefunden werden, um die Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen in die Führungsebenen von Grund auf zu verbessern. Dies haben die Quotenbefürworter bisher nicht erkannt.

 

Es darf daher nicht darum gehen, unnötig den Druck auf Arbeitgeber und Unternehmen zu erhöhen. Vielmehr sollte die Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzt. So muss Teilzeitbeschäftigung, insbesondere bei Formen des Jobsharings, eine andere Wertschätzung erfahren wie auch für Unternehmen attraktiver gestaltet werden.

 

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Frauen nur bei einem gut funktionierenden Betreuungsangebot wirklich die Freiheit haben, Mutterrolle und Karriere miteinander zu vereinbaren. Quotenregelungen, die die wahren Probleme für Frauen in der Arbeitswelt nicht angehen, sind unsinnig. Sie unterstützen Frauen nicht, sondern sind nur kosmetische Hilfskonstellationen.“

Austausch mit dem Versicherten- und Patientennetzwerk Kreis Steinfurt

 

Jüngst traf die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider in ihrem Wahlkreisbüro in Unna mit Vertretern des Versicherten- und Patientennetzwerkes des Kreises Steinfurt zusammen. Beide Seiten tauschten sich im Rahmen ihres sehr interessanten Gespräches über die Themen Zwangsbehandlung, Demenz, Hygiene in Krankenhäusern, Diskretion in Arztpraxen sowie über die Arbeit der Kinderhospize aus.

Aufschlüsselung des Platzbedarfs für Frauenhäuser nötig

 

Zur Diskussion der bedarfsgerechten Finanzierung und Situation der Frauenhäuser sowie weiterer Unterstützungs- und Beratungseinrich-tungen im heutigen Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Eman-zipation erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider:

 

„Heute hat auch ein zweites Gutachten noch einmal deutlich ge-macht, dass die bedarfsgerechte Aufschlüsselung des Platz- und damit auch des Finanzbedarfs bei den Frauenhäusern in NRW un-umgänglich ist. Die FDP-Landtagsfraktion hatte hierzu bereits in der Vergangenheit einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt. Dass dies ein Fehler war, bekommt Rot-Grün nun von dritter Seite präsentiert. Die FDP-Landtagsfraktion wird das Thema der Aufschlüsselung insofern nochmals aufrufen. Die guten Argumente der Gutachter sollten auch von Rot-Grün Beachtung finden. Schnelle Hilfen für Frauen in akuten Krisensituationen müssen Vorrang vor parteipolitischen Befindlichkeiten haben.“

Schneider zu Besuch in der Christophorus-Klinik in Münster

 

Am Dienstag (18.12.) stattete die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte der Christophorus-Klinik in Münster, einer Forensik in Trägerschaft der Alexianer, einen Besuch ab.

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin begleitete eine Gruppe von Bürgern aus dem münsterländischen Hörstel, wo wie an weiteren vier Standorten in NRW neue Forensiken geplant sind. Demnächst sollen in Wuppertal, Reichshof, Haltern am See, Lünen und eben in Hörstel Maßregelvollzugsanstalten für insgesamt 750 Patienten errichtet werden. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Lücke und der Ortsvorsitzende Christophe Lüttmann aus Hörstel waren unter den Besuchern.

 

Für Schneider ist es selbstverständlich, sich vor Ort einen Eindruck von der Situation zu verschaffen. Jüngst besuchte die Abgeordnete bereits die Forensik in Köln-Porz. Der Landtagsabgeordneten ist klar, dass neue Forensiken dringend benötigt werden. In diesem Zusammenhang ist es Schneider sehr wichtig, dass der Leitgedanke „Therapie ist der beste Opferschutz“ unterstrichen wird. „In den Forensiken in NRW wird gute und sachlich fundierte Arbeit im Sinne der Patienten und damit sicherlich auch im Sinne der Gesellschaft geleistet.“, sagt die Gesundheitspolitikerin. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Menschen die Angst vor diesen Kliniken verlieren“, so Schneider. Informationsbesuche vor Ort, für die die Kliniken generell zur Verfügung stehen, trügen für sie dazu bei. „In Münster hat mich vor allem der Teamgeist beeindruckt, mit dem die Mitarbeiter ihrer Arbeit nachgehen“, fasst die Liberale die Eindrücke ihres Besuchs zusammen.

Homosexuelle Männer nicht pauschal von der Blutspende ausschließen

 

In der heutigen Plenardebatte hat sich Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, klar für eine Aufhebung des generellen Ausschlusses homosexueller Männer von der Blutspende ausgesprochen.

 

„Es ist kurzsichtig und unzeitgemäß, dass eine ganze Gruppe von Mitmenschen von der Blutspende ausgeschlossen ist“, erklärte Schneider. Die Gesundheitsexpertin betont, dass es wichtig sei, bei dem gesundheitlich sensiblen Thema Blutspende möglichst zahlreiche Risikofaktoren im Vorfeld auszuschließen. Schneider kritisierte jedoch die pauschale Annahme, dass allein die sexuelle Orientierung ein vermeintliches Risiko darstellt. „Bei heterosexuellen Personen wird laut Richtlinien ein Risikoverhalten eindeutig als Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern definiert. Homo- und bisexuelle Männer gelten hingegen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung per se als Risikogruppe.“

 

Einen absoluten Schutz, vor HIV, Hepatitis und anderen bei der Blutspende übertragbaren Krankheiten gebe es durch das reine Abfragen von möglichen Risikofaktoren im Blutspende-Fragebogen nicht. „Ob wahrheitsgemäß geantwortet wird, ist ohnehin nicht nachprüfbar. Eine tatsächliche Sicherheit erreichen wir nur durch umfangreiche, wirksame Kontrollen der Blutspenden. Und dies gilt für jede Spende.“

 

Zudem seien männliche Homosexuelle eine der am besten aufgeklärten Bevölkerungsgruppe in diesem Land, betonte Schneider. „Der bürokratische Ausschluss aller homosexueller Männer von der Blutspende zeugt von großem Misstrauen und konterkariert die langjährige Arbeit vieler Selbsthilfe und Community-Gruppen.“

 

Fünfzehntausend Blutspenden werden in Deutschland täglich benötigt mit steigender Tendenz. Dem gegenüber stehen aber nur drei bis vier Prozent der Bürger, die regelmäßig zur Blutspende bereit sind.

FDP-Fraktion stellt Schuldenuhr im Landtag auf

 

Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Woche ihren Haushalt 2013 in den Landtag eingebracht. Er sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor, die damit ohne den Sonderfaktor WestLB um rund 230 Millionen Euro gegenüber 2012 ansteigt. Anlässlich des stetig wachsenden rot-grünen Schuldenbergs auf mehr als 134 Milliarden Euro hat die FDP-Landtagsfraktion eine Schuldenuhr vorgestellt. „Der Schuldenberg in NRW wächst rasant. Pro Sekunde kommen 134,84 Euro neue Schulden hinzu. Als Mahnung an das gesamte Parlament hat die FDP-Landtagsfraktion eine Schuldenuhr nach dem Vorbild des Steuerzahlerbundes im Landtagsgebäude aufgestellt“, erklärt Susanne Schneider, Landtagsabgeordnete aus Schwerte. Neben dem Schuldenstand zeigt die Uhr auch den persönlichen Schuldenanteil der NRW-Bürger an, der zum Jahresende bei 7.525 Euro liegen wird.

 

Schuldenbremse jetzt! So lautet aus Sicht der FDP das Gebot der Stunde. „Die rot-grüne Landesregierung muss sich klar zur Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes bekennen und einen klaren Konsolidierungspfad beschreiten“, erklärt Schneider. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Verankerung einer uneingeschränkten Schuldenbremse auch in der Landesverfassung.