Kniefall vor Impfskepsis

 

Im Gesundheitsausschuss hat die rot-grüne Koalition einen FDP-Antrag zur Verbesserung des Masernschutzes und der Masernaufklärung abgelehnt.

 

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Trotz steigender Infektionszahlen hat sich Rot-Grün weiteren Verbesserungsmaßnahmen zur Erreichung eines umfangreichen Masernimpfschutzes in der Bevölkerung entgegengestellt. Das kommt einem Kniefall vor der Impfskepsis der grünen Landesgesundheitsministerin gleich.“ Die FDP-Fraktion hat lange für eine Zustimmung zu ihrem Antrag geworben. Bei einer Sachverständigenanhörung wurden die FDP-Forderungen von Seite der Experten sehr positiv beurteilt. „Mit dem Abschluss einer längst überfälligen Rahmenvereinbarung zwischen öffentlichem Gesundheitsdienst und den Krankenkassen hätten wir mit Sicherheit einen großen Schritt in die richtige Richtung gehen können.

 

Gesundheitsministerin Steffens, die sich in der Vergangenheit schon impfkritisch geäußert hat, stand hier aber offenbar auf der Bremse“, erklärt FDP-Gesundheitsexpertin Schneider.

 

Die FDP-Landtagsfraktion ist zutiefst besorgt über die handfesten Belege, dass mit den Masern eine Krankheit zurückkehrt, die als weitgehend zurückgedrängt galt. In NRW stieg die Zahl der Masernfälle von 18 im Jahr 2012 auf 130 im Jahr 2013. Das ist ein Zuwachs von 722 Prozent. Deutschlandweit verzehnfachten sich die Fallzahlen von 165 auf 1.771. Hierbei kann es nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin kaum um natürliche Schwankungen handeln. Vielmehr müsse den Ursachen auf den Grund gegangen werden. „Rot-Grün hat mit der Ablehnung unseres Antrages verhindert, den Kampf gegen die steigenden Masernerkrankungen aufzunehmen und nimmt damit bewusst Maserinfektionen und die möglichen fatalen Folgeerscheinungen in Kauf“, bedauert Schneider.

NRW-Patientenbeauftragter ist Geldverschwendung

 

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bilanz des NRW-Patientenbeauftragten Dirk Meyer zusammen mit Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erklärt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Lobeshymnen von Gesundheitsministerin Steffens auf den Patientenbeauftragten sind nicht nachvollziehbar. Jedes Jahr werden beträchtliche Haushaltsmittel für diese Stelle verpulvert, ohne nennenswerte Effekte zu erzielen. Selbst wenn die Kontaktzahlen marginal steigen, scheint der Landesbeauftragte große zeitliche Kapazitäten zu haben, um sich in ‚allen wichtigen Gremien des Gesundheitssystems‘ zu vernetzen. Allerdings ist nicht erkennbar, welchen Beitrag er zu den notwendigen Veränderungen im Gesundheitswesen leistet – betrachtet man beispielsweise die hohen Wartezeiten im ambulant-psychiatrischen Bereich.

 

Legt man die Gesamtkosten für die Stelle des Patientenbeauftragten zu Grunde, kostet den NRW-Steuerzahler einer der lediglich 1.085 Patientenkontakt aus dem Jahr 2013 per Telefon, E-Mail oder Brief unglaubliche 369 Euro. Vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage ist eine derartig überteuerte Servicestelle einfach unerhört. Diese Einsparmöglichkeit in ihrem Haushalt sollte Ministerin Steffens nutzen. Ein etabliertes Angebot, welches die Aufgaben des NRW-Patientenbeauftragten ohne Einbußen an Beratungsqualität für Patienten übernehmen kann, gibt es bereits beispielsweise im Rahmen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD). Dem UPD-Ausbau hat Frau Steffens jüngst während der letzten Gesundheitsministerkonferenz zugestimmt.“

Gleichstellungspolitik ist deutlich mehr als Frauenpolitik

 

Eine ganzheitliche und moderne Gleichstellungspolitik ist das Ziel der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. In einem Antrag, der heute im Landtag debattiert wird, fordern die Liberalen die rot-grüne Landesregierung auf, ihre Gleichstellungspolitik kritisch zu hinterfragen und umzusteuern.

 

Susanne Schneider, gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, betont: „Gleichstellungspolitik darf nicht nur als Frauenpolitik verstanden werden.“

Die Abgeordnete kritisiert, dass die rot-grüne Gleichstellungspolitik zu einseitig definiert sei. „Die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ist kein Verteilungskampf. Vielmehr muss Gleichstellung ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden.“ Schneider bemängelt, dass der bisherige einseitige Betrachtungswinkel nicht mehr zeitgemäß und sogar kontraproduktiv sei.

 

Männerpolitische Anliegen sind für die Liberalen kein bloßer Appendix von Frauenförderung. Schneider: „Männer leben im Schnitt fünfeinhalb Jahre kürzer als Frauen. Dies liegt unter anderem in einer größeren Risikobereitschaft und einem geringen Interesse an präventiven Maßnahmen begründet. Ebenso zählen Jungen häufiger zu den Bildungsverlierern als Mädchen.“ Nach Ansicht von Susanne Schneider geht die Landesregierung, insbesondere Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne), nur unzureichend auf diese Faktoren ein. „Echte Chancengerechtigkeit können die Geschlechter nur gleichzeitig und gemeinsam erreichen“, sagt Schneider.

 

Die FDP-Landtagsfraktion wird sich weiterhin für eine zukunftsweisende Gleichstellungspolitik stark machen, deren Hauptaufgabe die analytische Aufdeckung klassischer vorausgesetzter Geschlechterbilder und die Entwicklung von Gegenstrategien ist. „Die Benachteiligungen von Geschlechtern muss im Keim erstickt werden.“

 

Die FDP-Fraktion fordert unter anderem ein möglichst ausgewogenes Geschlechterverhältnis der Lehrkräfte in der gesamten Bildungskette. So soll sichergestellt werden, dass auch Männer Vorbildrollen übernehmen.

Gastbeitrag ''Ruhrbaron'': Mit Globuli kommen wir hier definitiv nicht weiter

 

Gleich am Anfang: Ich bin ein Impf-Fan. Meine drei Kinder und ich sind gegen alles geimpft, das sinnvoll ist und empfohlen wird. Bei den Empfehlungen verlasse ich mich auf die Ständige Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts. Deren Experten beschäftigen sich ja schließlich tagaus, tagein mit dieser Thematik.

 

Als gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion liegt mir das vielleicht wichtigste menschliche Gut, unsere Gesundheit, besonders am Herzen. Es erschüttert mich daher zutiefst, wenn es handfeste Belege dafür gibt, dass mit den Masern eine Krankheit zurückkehrt, die als weitgehend zurückgedrängt galt. In NRW stieg die Zahl der Masernfälle von 18 im Jahr 2012 auf 130 im Jahr 2013. Ein Zuwachs von 722 Prozent. Deutschlandweit kletterten die Fallzahlen von 165 auf 1.771, plus 1.073 Prozent. Hierbei kann es sich kaum um natürliche Schwankungen handeln. Vielmehr scheinen einige Dinge grundlegend im Argen zu liegen, denen wir auf den Grund gehen müssen.

 

Um ein rasches Gegensteuern zu ermöglichen und Maßnahmenpakete auf den Weg zu bringen, haben wir als FDP-Fraktion daher im Dezember 2013 den Antrag „Masernerkrankungen verhindern, Aufklärung und Impfschutz für alle Generationen verbessern!“ in die Landtagsberatungen eingebracht,. Nunmehr ist ein Jahr ins Land gezogen und der Antrag wird nach wie vor parlamentarisch beraten. Man könnte fast (böswillig) sagen: Er steckt fest in den Mühlen der rot-grünen Bürokratie. Gleichzeitig erhärtet sich der Eindruck, dass das Landesgesundheitsministerium unter Führung von Barbara Steffens (Grüne) deutliche Vorbehalte gegen die Kernforderungen des Antrags hat. Mit rot-grüner Mehrheit sperrt der Landtag sich bisher beispielsweise gegen den Vorschlag der Wiedereinführung des im April 2013 eingestellten Impfmobils, das durch ganz NRW tourte und so im Rahmen des aufsuchenden Impfens einen wertvollen Beitrag leistete. Eklatanter Weise wurde dieses Impfmobil genau zu dem Zeitpunkt aus dem Verkehr gezogen, als im letzten Jahr eine Schule aufgrund von Masernerkrankungen in der Schülerschaft schließen musste. Außerdem verwehren Rote wie Grüne die Forderung, eine Rahmenvereinbarung zwischen öffentlichem Gesundheitsdienst und Krankenkassen abzuschließen, um das aufsuchende Impfen zu stärken. Einige andere Bundesländer sind hier einen Schritt weiter.

 

Geradezu töricht sind all diejenigen, die vor den von Masern ausgehenden Gefahren die Augen verschließen. Masern gelten medizinisch gesehen als eine hochgefährliche ansteckende Krankheit. Das ist vielfach gar nicht mehr bewusst, Masern haben einen stets einen zweiphasigen Verlauf. Zunächst klagt der Erkrankte über hohes Fieber, Mattheit, Husten, Schnupfen sowie Entzündungen im Nasen-Rachenraum und der Augenbindehaut. Erst in Phase zwei bildet sich, wiederum begleitet von hohem Fieber, der charakteristische Masernausschlag. Da das Masernvirus das Immunsystem schwächt, treten in vielen Fällen bakterielle Folge- oder Begleiterscheinungen wie Mittelohrentzündungen oder Durchfall auf.

 

Die akute postinfektiöse Enzephalitis – eine Entzündung des Gehirns, zu der es in ca. einem von tausend Fällen kommt, tritt etwa 4-7 Tage nach Auftreten des Ausschlags mit Kopfschmerzen, Fieber und Bewusstseinsstörungen bis zum Koma auf. Bei etwa 10-20% der Betroffenen endet sie tödlich, bei etwa 20-30% muss mit Schäden am Zentralen Nervensystem gerechnet werden.

Die gefürchtetste Komplikation ist jedoch die subakute sklerosierende Panenzephalitis – eine weitere Entzündung des Gehirns, die noch Jahre nach der Infektion als Spätfolge auftreten kann und immer tödlich verläuft.

 

Diese oft schweren Komplikationen und die Ansteckungsgefahr sind bekannt, die vielleicht einfach anmutende, aber wirksame Lösung auch: Ein möglichst breiter Flächenimpfschutz zur Erreichung der sogenannten Herdenimmunität. Ob ich mich gegen Tetanus impfen lasse, ist meine ureigene Entscheidung. Die Krankheit ist schrecklich, betrifft aber ausschließlich mich selbst. Bei Masern gibt es auch eine soziale Verantwortung. Denn ich schütze mich durch die Impfung nicht nur selbst vor den möglichen gravierenden Folgen der Krankheit, sondern auch diejenigen, die nicht geimpft werden können vor einer möglichen Ansteckung (Beispielsweise Babys).

Ich appelliere daher an meine Abgeordneten-Kollegen im Landtag, insbesondere auch bei den Grünen, die guten Vorschläge des Antrages zu unterstützen und sich endlich auf den Weg zu machen, die Masern in unserem Land ein für alle Mal zurückzudrängen. Ich erwarte, dass die Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens von ihrer persönlichen Impfskepsis Abstand nimmt und das Gesundheitsministerium deutlich „Pro Impfung“ positioniert. In der derzeit geführten Debatte hat die Ministerin vielleicht auch die Möglichkeit, sich von ihren impfkritischen Aussagen aus dem Jahr 2007 zu äußern und diese eventuell zu revidieren.

 

Als Liberale plädiere ich auf das Recht der individuellen Entscheidung und setze auf den mündigen Bürger, der bereit ist, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Es sollte uns nun gelingen, durch Aufklärung Verständnis für die Masernimpfung zu wecken, so dass die individuelle Entscheidung in den meisten Fällen pro Masernimpfung erfolgt. Der Politik ist es daher aus meiner Sicht aufgegeben, gemeinsam mit unseren Ärzten die Wichtigkeit und Wirksamkeit plausibel darzustellen. Wir alle müssen an einem Strang ziehen, um den Kampf gegen die Masern in naher Zukunft erfolgreich zu beenden. Mit Globuli kommen wir hier definitiv nicht weiter.

 

Der Gastbeitrag wurde am 30. November 2014 auf dem Ruhrgebiets-Blog "Ruhrbarone" veröffentlicht.

Augen nicht verschließen

 

Statistisch gesehen wird etwa jede dritte Frau einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. Häufigste Ursache für Angriffe auf Frauen ist dabei die häusliche Gewalt. Diese Zahlen bestürzen mich zutiefst. Vor solch einem Problem darf unsere Gesellschaft nicht die Augen verschließen. Vielmehr müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, um eine nachhaltige Problemlösung zu erarbeiten. Das bewusste Begehen des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen ist daher ein wichtiges Mittel, um sich die großen Problem zu vergegenwärtigen.

 

Immer noch werden viele Strafverfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt. Daher ist es wichtig, dass schnellstmögliches ein flächendeckendes Netz von Kliniken und Gewaltschutzambulanzen bereitsteht, in denen Frauen, denen sexualisierte Gewalt widerfahren ist, eine so genannte anonyme Spurensicherung ermöglicht wird. Mit diesem Instrument werden strafrechtsrelevante Beweise sichergestellt, ohne die zugrundeliegende Tat direkt zur Anzeige zu bringen. Die Betroffenen haben so die Möglichkeit, sich in Ruhe zu überlegen, ob Anzeige erstattet werden soll oder nicht. Der Präventionsansatz ist immens wichtig und muss weiter ausgebaut werden. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, tätig zu werden. Die Präventionsarbeit muss auskömmlich finanziert werden. Neue Schulden müssen dafür nicht aufgenommen werden. Gerade im Emanzipationshaushalt gibt es viele rot-grüne Prestigeobjekte wie die Kompetenzzentren Frau und Beruf, die nicht benötigt werden. Hier wäre es ein Leichtes, Mittel bedarfsgerecht umzuschichten.

 

Erklärung anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2014.

Frauenquote sendet Frauen ein falsches Signal

 

Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Schwesig zur Frauenquote erklärt Susanne Schneider, frauenpolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion: „Die Frauenquote ist ein perfides Instrument, das den Frauen signalisiert: Ihr schafft es nicht alleine.“ 

 

Unternehmen vorzuschreiben, wen sie für welche Position einzustellen haben, hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun. Durch die noch immer suboptimalen Kinderbetreuungsmöglichkeiten gingen Frauen dem Arbeitsmarkt schon viel früher verloren, unterstreicht Schneider.

 

In einem Interview erklärt Ministerin Schwesig, bei den Plänen der Bundesregierung gehe es um rund 170 Aufsichtsratsmandate für Frauen. 'Darum einen solchen Zinnober zu machen, leuchtet mir überhaupt nicht ein' - heißt es wörtlich in Bezug auf Widerstände gegen die umstrittene Quotenregelung. Susanne Schneider: „Nein, Frau Ministerin: Dafür ein Gesetz zu machen, leuchtet nicht ein. Diese 170 Frauen würden es auch alleine schaffen, jetzt bekommen sie aber den Makel der Quotenfrau!“

Schlechter Stil vom Gesundheitsministerium

 

Für den heutigen Freitag haben die Gesundheits- und Sozialministerien von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu einer weiteren Berliner Runde in das Auditorium Friedrichstraße nach Berlin eingeladen. Auf bundespolitischem Parkett sollte über die Zukunft der Pflege diskutiert werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion hat vor dem Hintergrund der Haushaltssperre in einer Kleinen Anfrage bereits Ende September nach Kosten und Grundlage der Veranstaltung gefragt. Die Antwort ist die Ministerin bis heute schuldig geblieben.

 

Da das Land Nordrhein-Westfalen nach wie vor unter der Wirkung der Haushaltssperre steht, erscheint es Schneider fragwürdig, ob sich das Gesundheitsministerium die Veranstaltung außerhalb von NRW überhaupt leisten darf. „Es ist irritierend, dass eine solche Diskussionsveranstaltung stattfinden kann, während an anderen Stellen Mittel gesperrt sind“, erklärt Schneider.

 

Ihre Fragen hat die Liberale am 30. September 2014 im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung thematisiert. Eine Antwort ist das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation Pflege und Alter bisher allerdings schuldig geblieben. Damit hat das Ministerium die in der Geschäftsordnung des Landtags vorgegebene Beantwortungsfrist von vier Wochen deutlich überzogen. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Ministerin Steffens die Beantwortung bewusst verzögert, bis die Veranstaltung in Berlin über die Bühne gegangen ist, um sich unliebsamen Fragen zu entledigen. Das ist kein guter Stil“, findet Schneider. Die Gesundheitsexpertin fordert die Ministerin zur zeitnahen Beantwortung der Fragen auf.

FDP-Abgeordnete hakt bei Bahn nach

 

Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider hat sich im Rahmen eines Treffens mit Reiner Latsch, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für das Land Nordrhein-Westfalen, über den Planungsstand hinsichtlich der Erneuerungsarbeiten am Schwerter Bahnhof erkundigt.

 

Schneider weiß aus eigener Erfahrung und aus zahlreichen Gesprächen mit Schwerter Bürgern um die teils desolaten baulichen Zustände wie z.B. die regenundichten Bahnsteigdächer. Daher zeigte sich die Liberale sehr erfreut, als der Bahn-Bevollmächtigte ihr versichern konnte, dass die Renovierungsarbeiten wie geplant im kommenden Jahr beginnen und etwa zwei Jahre andauern würden. „Vor allem freut es mich, dass Menschen mit Behinderung nun Abhilfe, etwa in Form von Aufzügen oder Blindenleitsystemen, geschaffen wird“, erklärt Schneider nach dem Gespräch.

 

Thematisiert wurde von Seiten der FDP-Abgeordneten auch die Sicherheitslage rund um den Schwerter Bahntunnel. Hier wurde unlängst berichtet, dass Rettungskräfte vor erhebliche Probleme gestellt wären, falls sich im Tunnel tatsächlich ein Unfall ereignen würde. Den entsprechenden Hinweis, den Schneider im Vorfeld ihres Treffens bereits an Latsch weitergegeben hatte, nahm dieser mehr als dankbar auf. Latsch konnte Schneider daraufhin zusagen, dass bereits in der kommenden Woche ein Kontaktgespräch mit der Schwerter Feuerwehr vereinbart sei, um schnellstmöglich Lösungen zu erarbeiten. Außerdem sei geplant, dass im kommenden Jahr eine Notfallrettungsübung im Tunnel durchgeführt würde, um den Ernstfall zu proben. 

24-Stunden-Blitzmarathon wirkt - aber falsch

 

Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte hat sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewendet, um genauere Informationen über den letzten 24-Stunden-Blitzmarathon im Kreis Unna zu erhalten, der in der Zeit vom 18. September 2014 auf den 19. September 2014, jeweils von 6.00 bis 6.00 Uhr, stattfand. Inhalt der Anfrage waren Umfang des polizeilichen Dienstaufwandes und weitere zu quantifizierende Ergebnisse der Aktion.

 

Laut Antwortschreiben des Innenministeriums NRW wurden vom 18. auf den 19. September insgesamt 560 polizeiliche Dienststunden benötigt, um 129 Verkehrssünder im Kreis Unna zur Anzeige zu bringen. Nahezu alle Verstöße betrafen die Nichtbeachtung der Geschwindigkeitsgrenzen.

 

Mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes waren bei der Kreispolizeibehörde Unna insgesamt 70 Polizeivollzugsbeamte betraut, die auch ohne diese PR-Aktion von SPD-Innenministers Ralf Jäger oft an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten. Über den gesamten Aktionszeitraum wurden 6.202 Fahrzeuge kontrolliert. Bei 127 (2,05 Prozent) wurden Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Eine Kontrolle (0,02 Prozent) belegte einen Gurtverstoß.

Auf die konkrete Frage, wie sich der Anteil von Geschwindigkeitsüberschreitungen an allen durchgeführten Messungen während des Blitz-Marathons im Vergleich zu dem durchschnittlich im Jahr gemessenen Anteil von Geschwindigkeitsüberschreiten im Kreis Unna darstellt, hat das Ministerium keine Antwort. Es räumt aber ein, dass die landesweiten polizeilichen Erfahrungen zeigen würden, dass die Verstoßquote regelmäßig durchschnittlich zwischen 8 und 10 Prozent liegt.

 

Für Schneider zeigt der Blitz-Marathon demnach lediglich die – mehr als fragwürdige – Wirkung, dass sich die Verkehrsteilnehmer nur am Aktionstag sehr bewusst disziplinieren. Schon einen Tag später, wenn die massiven Kontrollen wieder zurückgefahren sind, sieht die Verkehrswelt wieder anders aus. „Auf diese PR-Nummer kann daher verzichtet werden“, meint die liberale Abgeordnete. Die Polizei sollte sich besser – mit Rückendeckung des Innenministers – noch viel stärker um die Einbruchsdelikte kümmern, von denen tagtäglich in den Zeitungen zu lesen ist. „Die Befürchtungen der Bürger, Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden, nehmen zu, was auch durch konkret steigende Zahlen belegbar ist“, sagt Schneider.

FDP-Gesetz zeigt Erfolge-weitere Anstrengungen notwendig

 

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 55.000 Versicherten ihre Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erlassen und ihnen damit die Rückkehr in die Krankenversicherung ermöglicht. Das geht aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der dem Gesundheitsausschuss im Bundestag vorgelegt werden soll. „Damit profitieren viele Bürgerinnen und Bürger bis heute von Entscheidungen, die unter FDP-Federführung in der schwarz-gelben Bundesregierung ermöglicht wurden“, erklärt die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Als Ursache für die hohen Schulden hat der damalige FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr neben ausstehenden Bei-tragszahlungen vor allem überhöhte Säumniszuschläge ausgemacht, die von den gesetzlichen Krankenversicherungen seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2007 eingefordert werden, wenn Versicherte über längere Zeit nicht krankenversichert waren und in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückkehren wollten. „Es war richtig, dass Schwarz-Gelb diese Ungerechtigkeit in Form der überhöhten Säumniszinsen korrigiert und damit vielen Nichtversicherten den Weg zurück in die GKV ermöglicht hat“, betont die liberale Gesundheitspolitikerin. Die CDU-SPD-Koalition dürfe sich jedoch nicht auf dem Etappener-folg ausruhen, sondern müsse weitere Anstrengungen unternehmen, um die Zahl der Nichtversicherten weiter zu reduzieren, betont Schneider. „Gesundheitspolitisch herrscht im Berliner Regierungsbetrieb allerdings weitgehend Stillstand, lediglich Placebo-Regulierungen wie die Pläne für eine zentrale, bürokratische Terminvergabestelle für Facharztkonsultationen werden angestoßen“, kritisiert die FDP-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen.

Entschuldigung zweiter Klasse

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider hat in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, ob Justizminister Kutschaty sich für seine Aussagen zum vermeintlich porschefahrenden Zahnarzt als Beispiel für einen Steuerstraftäter offiziell entschuldigen würde.

 

Nun liegen die Antwort sowie ein Schreiben des Justizministeriums an die Zahnärzteschaft vor. Dabei bleibt nach Schneiders Ansicht ein fader Beigeschmack. „Es wäre wünschenswert gewesen, dass der Minister deutlich von seinem missverständlichen Fallbeispiel abrückt. Stattdessen verteidigt Kutschaty den Griff in die Mottenkiste der überholten Klischees“, erklärt Schneider.

 

Im Juni wurde Justizminister Thomas Kutschaty im Zusammenhang mit Führerscheinentzug als mögliche Strafe etwa für Steuerbetrüger mit dem Satz zitiert: „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe.“ Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Minister nur halbherzig und auf öffentlichen Druck eingelenkt hat. Denn diverse Schreiben aus der Zahnärzteschaft blieben lange unbeantwortet. Erst zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Kleine Anfrage hat es nach Angaben der Landesregierung einen Schriftwechsel gegeben. „Es wäre deutlich souveräner gewesen, wenn Minister Kutschaty seinen verbalen Fehlgriff gleich eingeräumt hätte“, sagt die FDP-Abgeordnete.

 

Nach Schneiders Auffassung handelt es sich bei dem Schreiben an die Zahnärzte nur um eine Entschuldigung zweiter Klasse. Der Brief enthalte Rechtfertigungsversuche, statt eines aufrichtigen Bedauerns. „Offensichtlich meint der Minister seine Entschuldigung nicht ernst. Das subjektive Empfinden, ob ein Vergleich beleidigend ist, lässt sich sicherlich nicht ausschließlich an der Auswertung der Medienlage festmachen“, kritisiert die FDP-Gesundheitspolitikerin. Für Schneider sind Zahnärzte Menschen, die ein zulassungsbeschränktes Studium erfolgreich absolviert haben und sich tagtäglich um die Zahngesundheit von uns allen kümmern

Jugendlandtag-voller Erfolg

 

Vom 4. bis 6. September fand in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisten Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren an, um drei Tage lang in den Abgeordnetenreihen Platz zu nehmen.

 

Auf dem Stuhl der heimischen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider saß Jan Philipp Krapf, der ebenfalls aus Schwerte kommt und die hiesige Gesamtschule besucht.

 

Die Themen, mit denen sich Jan Philipp und seine Kollegen auseinandersetzen mussten, wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die selbst in den Vorjahren Teilnehmer waren. Sie lauteten in diesem Jahr: „Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“ sowie „Kindergartenpflicht einführen“. In zwei aktuellen Viertelstunden wurde über die Scharia-Polizei in Wuppertal, die noch immer für heftige Debatten sorgt, sowie über die angespannte Finanzsituation des NRW-Landeshaushalts diskutiert.

 

In einem Eilantrag wurden zudem Verbesserungspotentiale von Hilfen für Kinder und Jugendlich mit Diabetes-1 in Kindergärten und Schulen besprochen. Dieser Antrag wird zurzeit tatsächlich auf Antrag der FDP im echten Landtag beraten. Vor allem die beiden Ursprungs-Themen ermöglichten den Teilnehmern intensive Diskussionsmöglichkeiten und eine breit angelegte Sacharbeit in den Ausschüssen.

 

Echte Experten unterstützten die Jugendlichen in öffentlichen Anhörungen bei der Entscheidungsfindung. Für Jan Philipp Krapf war der Jugend-Landtag eine tolle Erfahrung. Er nahm wie jeder echte Abgeordnete an den Fraktions- und Ausschusssitzungen teil, informierte sich über die hinzugeladenen Experten und stimmte zum Abschluss über die Anträge in der Plenardebatte ab. „Die Atmosphäre war kollegial, die Debatten aber durchaus kontrovers und mit der nötigen Schärfe und Zuspitzung – ganz genau wie im ‚echten‘ Landtag“, fasst Susanne Schneider ihre Eindrücke zusammen. „Es freut mich riesig, dass sich viele Jugendliche engagiert und kenntnisreich mit Themen auseinandersetzen und Politik machen wollen.“, so Schneider abschließend.

Diabetesaufklärung in der Schule stärken

 

Tausende Kinder und Jugendliche in NRW leiden an Diabetes. Jede Schule hat rechnerisch ein bis fünf diabeteskranke Schülerinnen und Schüler. Durch die Erkrankung kommt es im schulischen Alltag – etwa bei Wandertagen oder Klassenfahrten – häufig zu Benachteiligungen und Belastungen. Der Gesundheitsausschuss hat daher auf Antrag der FDP-Fraktion mit Experten über Auswege und Lösungsansätze, um Kindern mit Diabetes unter die Arme zu greifen, debattiert. „Die FDP würde begrüßen, wenn die Landesregierung zukünftig beispielsweise spezielle Diabetes-Schulungen an Schulen durch qualifizierte Fachkräfte unterstützen würde“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider.

 

Die große Mehrheit der Sachverständigen hat die Forderungen der FDP-Fraktion befürwortet. „Der Großteil der Experten sieht akuten Handlungsbedarf, was verbesserte Präventionsmaßnahmen an Bildungseinrichtungen angeht. Bunte Broschüren können Vor-Ort-Schulungen, die Ängste abzubauen helfen, nicht ersetzen“, sagt die FDP-Gesundheitsexpertin. „Konkrete Umsetzungskonzepte sind nun von der rot-grünen Landesregierung gefragt.“

Crystal Meth auf dem Vormarsch: Landesregierung muss entschlossen handeln

 

Medienberichten zufolge entwickelt sich NRW zu einem „Drehkreuz“ für die Droge Crystal Meth.

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, erklärt: „Die Landesregierung muss schnellstens einen Katalog umfangreicher Präventionsmaßnahmen erarbeiten, um die weitere Verbreitung von Crystal Meth einzudämmen. Vor allem unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor dieser Droge mit ihrem extremen Suchtpotential geschützt werden.“

 

Die Droge Crystal Meth ist weiter auf dem Vormarsch. Bereits im Frühjahr hatte Susanne Schneider die Thematik gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Robert Orth in einer Kleinen Anfrage aufgegriffen. Vor allem wollten die Fragesteller erfahren, wie die Landesregierung die Gefahr einschätzt, dass Crystal Meth sich zu einer neuen Modedroge entwickeln könnte.

 

Die Antwort auf die Anfrage erschien Schneider beschwichtigend. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Landesregierung Crystal Meth als wirklich ernstes Problem erkannt hat“, sagt die Gesundheitsexpertin. Für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24. September beantragt die FDP-Fraktion daher einen Bericht der Landesregierung zum Thema Crystal Meth. Die FDP-Abgeordnete teilt die Auffassung von Experten, dass das Problem jetzt angepackt werden müsse, um die gerade entstehenden Verbreitungswege schnellstens zu versperren. „Es muss nun entschlossen vorgegangen werden, ansonsten besteht die Gefahr, bei der Bekämpfung der gefährlichen Droge immer einen Schritt zu spät zu sein.“

Landesregierung darf den Kreis Unna beim Breitbandausbau nicht im Stich lassen

 

Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Auch Teile vom Kreis Unna sind abgehängt. „Daran leidet der Mittelstand vor Ort, dem Wettbewerbsnachteile entstehen“, sagt Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus Schwerte. „Auch die Bürgerinnen und Bürger können dadurch am digitalen Fortschritt nicht ausreichend teilhaben.“, so Schneider. 

 

Eine Vielzahl von Maßnahmen ist erforderlich, um den Breitbandausbau auch im Kreis Unna noch weiter und schneller voranzubringen. Insbesondere in ländlichen bzw. dünn besiedelten Regionen werden aber auch Fördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau benötigt. Dabei darf die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lassen.

 

Deshalb fordert die FDP, dass die rot-grüne Landesregierung einen wesentlichen Anteil der „EFRE"-Regionalfördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzt. Für NRW hat das Programm ein Volumen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Mindestens zehn Prozent davon müssen für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgesehen werden.

Schneider unterwegs in Unna und Fröndenberg

 

 Im Rahmen der Initiative „Dialog vor Ort“ der FDP-Landtagsfraktion NRW setzte die heimische Landtagsabgeordnete Susanne Schneider heute ihre Wahlkreis-Besuche in Fröndenberg und Unna fort. Auf den Marktplätzen wurde Schneider empfangen und unterstützt von Michael Baumhoff, Vorsitzender des FDP Stadtverbandes Unna, sowie von Andreas Wette, FDP-Vorsitzender und Ratsherr in Fröndenberg. Für Schneider ist der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort überaus wichtig für ihre politische Arbeit. „Vor allem aus den persönlichen Gesprächen erhält man immer wieder wertvolle Impulse und Anregungen, die ich in den Landtag nach Düsseldorf mitnehmen kann“, so die liberale Abgeordnete. Viele Bürgerinnen und Bürger äußerten sich gegenüber Schneider sehr positiv, dass die FDP auch außerhalb von Wahlkampfzeiten das Gespräch sucht und sich den Fragen der Einwohner stellt. „Für dieses Jahr sind daher noch weitere Termine im gesamten Kreis Unna geplant“, so Schneider abschließend.

Kompetenzzentren Frau und Beruf: Teure Strukturen ohne erkennbaren Nutzen

 

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, kritisiert das Festhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung an den Kompetenzzentren Frau und Beruf.

 

Schneider sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage in ihrer Kritik an der teuren und ineffizienten Förderung bestätigt. Selbst die rot-grüne Landesregierung könne keinen erkennbaren Nutzen der Kompetenzstellen darlegen. Schneider: „NRW leistet sich mit diesen Kompetenzzentren vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltsschieflage einen unglaublichen Luxus.“

 

Auf die konkrete Nachfrage der Abgeordneten, welche Effekte die landesweit 16 Kompetenzzentren auf den jeweiligen regionalen Arbeitsmarkt hervorbringen, hat die Landesregierung keine Antwort. „Landesstellen, deren Kompetenz offenbar einzig darin besteht, zu netzwerken, ohne dass daraus ein erkennbarer Nutzen für Frauen im Beruf entsteht, gehören abgeschafft. Denn sie sind offenkundig nicht geeignet, noch bestehende Nachteile abzubauen“, erklärt Schneider. Um die Effizienz von Frauenförderung zu erhöhen, ist es aus Sicht der frauenpolitischen Sprecherin vorstellbar, dass das Land einzelne Projekte, die von regionalen Wirtschaftsakteuren wie den Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammern initiiert und begleitet werden, einzelfallbezogen sowie output- und nutzenorientiert fördert. Im Gegenzug könnte auf die 5 Millionen teure pauschale Landesförderung für die Kompetenzzentren verzichtet werden.

Doppelstrukturen abbauen

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, kritisiert das Festhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung an der Stelle des Patientenbeauftragten. Schneider sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage in ihrer Kritik an der teuren und ineffizienten Doppelstruktur bei der Patientenberatung bestätigt.

 

Auf Nachfrage von Susanne Schneider hat die Landesregierung eingeräumt, dass der beschlossene Ausbau der bundesweit tätigen unabhängigen Patientenberatung (UPD) mit ihren dezentralen Beratungsstellen zu einer Verbesserung des Beratungsangebots in NRW führen wird. Bereits im zurückliegenden Berichtszeitraum hat die UPD bundesweit über 80.000 Beratungsgespräche innerhalb von 12 Monaten geführt. Angesichts der Bevölkerungsverteilung sei es sehr wahrscheinlich, dass ein großer Teil der Beratungsgespräche mit Patienten oder Angehörigen aus NRW erfolgte, erläutert Schneider.

 

Der NRW-Patientenbeauftragte hatte im Jahr 2013 lediglich 1085 Patientenkontakte per Telefon, E-Mail oder Brief – persönliche Beratungsgespräche wie bei anderen Stellen üblich erfolgen nicht. Schneider: „Bei Betrachtung dieser Zahlen wird ein Missverhältnis deutlich. Wenn das bundesweite Angebot innerhalb NRWs eine größere Reichweite hat als das Angebot des Landes, ist das ein Beleg für die überflüssige Doppelstruktur.“

 

Nach Ansicht der FDP sind unabhängige Patientenberatungsstellen immens wichtig, um die Patientenorientierung im Gesundheitswesen zu stärken. „Beim NRW-Patientenbeauftragten ist jedoch trotz vieler Worte der Landesregierung kein zusätzlicher Nutzen nachvollziehbar, der über die Angebote der UPD hinaus geht“, erklärt Schneider.

 

„Die Landesregierung sollte im Angesicht der immensen Haushaltsschieflage auf solche Schönwetterprojektstellen verzichten und zur finanzpolitischen Vernunft zurückkehren“, fordert Schneider. Legt man die Gesamtkosten der NRW-Patientenbeauftragtenstelle zugrunde, schlägt ein einzelner Kontakt mit knapp 370 Euro zu Buche, erklärt Schneider. „Das ist mehr als unverhältnismäßig.“

Zeitgemäße und sichere Lösung muss zügig gefunden werden

 

Nach wie vor sind homosexuelle Männer aufgrund einer Richtlinie der Bundesärztekammer von der Blut- und Knochenmarkspende ausgeschlossen. Bereits im Dezember 2012 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen diese Ungleichbehandlung kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, auf eine Anpassung der Richtlinie hinzuwirken.

 

Auf Nachfrage der gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, hat die Landesregierung jetzt eingeräumt, dass die Überarbeitung der Richtlinie noch nicht vorangekommen ist. Schneider: „Seitens der Landesregierung hätte ich mir mehr Engagement und deutlich mehr Druck auf Bundesgesetzgeber und Ärztekammer gewünscht, die Richtlinien schnellstens anzupassen.“

 

Für Schneider fällt die Antwort der Landesregierung insgesamt ernüchternd aus. Die Landesregierung hält demnach eine Änderung der Richtlinie erst im Verlauf des Jahres 2015 für möglich. Aus Sicht der Gesundheitsexpertin ist nicht nachvollziehbar, wieso mehr als zwei Jahre ins Land gehen müssen, um eine Formalie zu ändern. „Dass die Überarbeitung der Richtlinie auch 18 Monate nach einem Landtagsbeschluss noch immer nicht vorangekommen ist, ist ein Schlag ins Gesicht vieler homosexueller Männer, die bereit sind, Blut zu spenden“, sagt Schneider. „Insbesondere in der Ferienzeit lesen wir nahezu täglich von Blutkonservenmangel oder nachlassender Spendenbereitschaft. Ganze Gruppen nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von der Spende auszuschließen, ist diskriminierend und für die FDP kein gangbarer Weg.“ 

 

Es müssen zeitgemäße Möglichkeiten gefunden werden, dass Spendenwillige zur Blutspende zugelassen und nicht per se davon ausgeschlossen werden, fordert Schneider. „Dabei sollte das individuelle Risikoverhalten zählen und nicht die sexuelle Orientierung“, sagt Schneider. Die Gesundheitsexpertin begrüßt das Engagement der Initiative „Bunt Spenden“, die sich für Gleichberechtigung von bi- und homosexuellen Männern bei der Blutspende einsetzt und jüngst auch eine Petition zum Thema organisiert hat.

Homosexuelle nicht per se von Blutspende ausschließen

 

Nach wie vor sind homosexuelle Männer aufgrund einer Richtlinie der Bundesärztekammer von der Blut- und Knochenmarkspende ausgeschlossen. Bereits im Dezember 2012 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen diese Ungleichbehandlung kritisiert. FDP, SPD, Grüne und Piraten haben damals die Landesregierung auffordert, ihren Einfluss geltend zu machen, die entsprechende Richtlinie anzupassen. Zum aktuellen Stand hat die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, jetzt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

 

„Die Richtlinie geht davon aus, dass Homosexualität grundsätzlich ein höheres Risikoverhalten darstellt. Was aber viel mehr zählen sollte, ist das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung. Ansonsten werden Äpfel mit Birnen verglichen“, sagt Schneider. Laut Richtlinie dürfen keine Personen zur Spende zugelassen werden, die den so genannten Risikogruppen angehören. Dazu gehören: heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten (z.B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern), Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben sowie männliche und weibliche Prostituierte. „In Deutschland herrscht immer wieder Mangel an Blutkonserven. Auch Menschen, die Knochenmark spenden, um damit anderen zu helfen, oft sogar deren Leben zu retten, werden ständig gesucht“, erläutert Schneider. Es müssten daher zeitgemäße Möglichkeiten gefunden werden, dass Spendenwillige zur Blutspende zugelassen und nicht per se davon ausgeschlossen werden, fordert Schneider. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt daher Aktionen wie „Bunt spenden“ des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands.

24-Stunden-Blitzmarathon unverhältnismäßig

 

Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte hat sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewendet, um genauere Informationen über den letzten 24-Stunden-Blitzmarathon am 8. April 2014 im Kreis Unna zu erhalten.

 

Inhalt der Anfrage waren Umfang des polizeilichen Dienstaufwandes und weitere zu quantifizierende Ergebnisse der Aktion.

 

Laut Antwortschreiben des Innenministeriums NRW wurden vom 8. auf den 9. April insgesamt 488 polizeiliche Dienststunden benötigt, um 187 Verkehrssünder im Kreis Unna zur Anzeige zu bringen. Nahezu alle Verstöße betrafen die Nichtbeachtung der Geschwindigkeitsgrenzen. In den bisher durchgeführten sechs Blitzer-Marathons wurden knapp 3.000 polizeilichen Dienststunden im Kreis Unna für das Feststellen von 1.393 Verkehrsdelikten aufgewendet. Am 8. April waren allein 56 Polizeibeamte für den Blitzmarathon im Einsatz.

 

Nach Schneider zeigen die Zahlen deutlich, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger sich sehr verantwortungsvoll im Straßenverkehr verhalten. Die Abgeordnete beurteilt den 24-Stunden-Blitzmarathon als eine Verschwendung von Polizei-Fachkräften, die der nachhaltigen Sicherheit der Bevölkerung nicht dient. „Innenminister Jäger (SPD) täte gut daran, auf diese Show-Nummer zu verzichten“, so Schneider. „Meiner Meinung nach wären die knappen Ressourcen von Polizeibeamten beispielsweise besser in der Prävention von Wohnungseinbrüchen und in dem Bemühen um eine höhere Aufklärungsrate einzusetzen.“ Schneider beruft sich hierbei auf die neuesten Statistiken von Wohnungseinbrüchen im Kreis Unna: 2013 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche gegenüber dem Vorjahr um 247 auf insgesamt 991.

Landesregierung kürzt Geld für Sprachförderung

 

Den Kindergärten im Kreisgebiet Unna steht in den kommenden Jahren weniger Geld für Sprachförderung zur Verfügung. Das beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD und Grünen an vergangenen Mittwoch.

Obwohl der Bedarf einer professionellen Sprachförderung für Kinder kontinuierlich steigt, werden dem Kreis Unna zukünftig 17.800 Euro Landesmittel gestrichen. Damit stehen etwa ein Viertel weniger Mittel als bisher zur Verfügung. „Ganz Deutschland redet über gute Bildung und bei uns kommt die Sprachförderung unter die Räder. Das ist ein Skandal. Obwohl immer mehr Kinder auf eine professionelle Förderung angewiesen sind, wird es bei uns im Kreis Unna zukünftig weniger Angebote geben“, kritisiert Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus Schwerte.

 

Mit den Landesmitteln für die Sprachförderung sollen Kinder, die Defizite bei der sprachlichen Entwicklung haben, frühzeitig und kontinuierlich gefördert werden. Im Rahmen einer Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde von den Regierungsparteien SPD und Grüne nun im Landtag beschlossen, die Systematik der Mittelverteilung zu ändern und die Gesamthöhe der Landesmittel für Sprachförderung zu kürzen. Von den 186 Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen werden durch die Änderungen 112 Städte und Kreise weniger Mittel als bisher erhalten, wie aus Zahlen der Landesregierung hervorgeht. Dazu zählt auch der Kreis Unna. Schneider stellt klar: „Die Kinder an unseren Kitas brauchen die Unterstützung. Das Land sollte sicherstellen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrem Wohnort, eine gute Förderung bekommen.“

 

Im Landtag hatte die FDP außerdem kritisiert, dass zukünftig einige Kitas absehbar überhaupt keine Sprachförderung mehr durchführen können. Das Gesetz sieht vor, dass geförderte Kitas mindestens 5.000 Euro erhalten müssen. „Manche Einrichtungen werden dann leer ausgehen, weil das Geld auf wenige Kitas konzentriert werden muss. Wir wollen aber erreichen, dass die Kinder weiter wohnortnah zur Kita gehen und dort gefördert werden können. Die Mittel sollen nach Bedarf verteilt werden“, so Schneider.

Schneider begrüßt Klinikzusammenschluss

 

Die Schwerter FDP-Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider begrüßt die Fusion der beiden Schwerter Krankenhäuser. „Durch diesen Zusammenschluss wird der Krankenhausstandort Schwerte eindeutig gestärkt“, erklärt die Liberale. Schneider freut sich über die Nachricht, dass die Arbeitsplätze an beiden Standorten gesichert seien. Die FDP-Gesundheitsexpertin, die bereits alle Kliniken im Kreis Unna besucht hat, ist sich sicher, dass durch den Zusammenschluss die ganzheitliche medizinische Versorgung in der Ruhrstadt noch ausgebaut werden könne.

 

Vor dem Hintergrund des rot-grünen Krankenhausrahmenplanes, der auf anhaltende Kritik bei den NRW-Krankenhäusern stößt, ist die Übernahme des Evangelischen Krankenhauses durch das Marienkrankenhaus eine wegweisende und mutige Entscheidung, die sicherlich nicht frei von Risiken ist. „Die Landesregierung aus SPD und Grünen gefährdet hingegen mit ihrem Krankenhausplan vor allem ländliche Gebiete mit teils völlig überhöhten Standards, die viele Kliniken überfordern, da weder Personal noch finanzielle Mittel vorhanden sind.“, so Schneider.

Minister Schneiders Pauschalkritik läuft ins Leere

 

Zu den aktuellen Aussagen von Arbeitsminister Guntram Schneider, Minijobs würden für Frauen oft zu einer beruflichen Sackgasse, erklärt Susanne Schneider, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW: 

 

„Guntram Schneiders Kritik ist polemisch. Auch der Arbeitsminister weiß, dass Minijobs ein bewährtes und erfolgreiches Instrument zum Wiedereinstieg in den Job - gerade für Frauen - sind. Der Minister lässt bei seiner Pauschal-Kritik außer Acht, dass Frauen vielfach gerade die Flexibilität der Minijobs schätzen. Minijobs werden von der weit überwiegenden Mehrheit als gute und akzeptierte Möglichkeit gesehen, um neben familiären Verpflichtungen auch am Arbeitsleben teilzuhaben und etwas in die Familienkasse beisteuern zu können.

Zudem blendet der Minister aus, dass ein Gros der deutschen Unternehmen wegen des sich abzeichnenden Fachkräftemangels verstärktes Engagement zeigt, Frauen den Umstieg von einer Teilzeit- zu einer Vollzeitstelle zu ermöglichen, wenn dieser Wunsch besteht.“

Rot-Grünes Rauchverbot gehört zügig auf den Prüfstand

 

Vor einem Jahr hat die rot-grüne Landesregierung mit dem rigrosen Rauchverbot in der Gastronomie einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen. Ein Jahr später zeigt sich, dass das Rauchverbot in der Bevölkerung keine Akzeptanz findet.

 

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Umfragen zeigen, dass das strikte Rauchverbot mehrheitlich abgelehnt wird und Ausnahmen gewünscht sind.“ Das Gesetz muss aus Sicht der FDP daher zügig einer umfassenden Evaluation unterzogen werden. SPD und Grüne haben die Initiative der FDP jedoch abgelehnt. Die FDP hat stets vor den negativen Auswirkungen des rigorosen Rauchverbotes gewarnt. „Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigen sich die negativen Auswirkungen auf die Vielfalt in der Gastronomielandschaft deutlich.“ Kleine Eckkneipen verschwinden nach und nach. Schneider: „Diese Entwicklung geht eindeutig auf das Konto von SPD und Grünen, in deren Weltbild die traditionelle Eckkneipe nicht passt. Damit bleiben die Wirte, aber auch viele Gäste auf der Strecke. Ihnen bricht ein Teil ihres sozialen Umfelds weg“, erklärt Schneider.

 

Schneider bezeichnete in der Debatte das Rauchverbot als Teil „grüner Verbotsmanie“. Schneider spricht sich für eine tolerante Bürgergesellschaft und für das Recht auf Selbststimmung aus. „Die FDP tritt für einen effektiven Nichtraucherschutz ein; Bevormundung und Ideologie lehnen die Liberalen jedoch ab. Wir wollen keinen Staat, der uns vorschreibt, wie wir unser Leben zu leben haben“, erklärt Schneider. Die FDP-Fraktion fordert daher die Evaluation des Rauchverbots. Insbesondere die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen etwa für Einraumkneipen oder Festzelte – wie ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger sie in Umfragen befürwortet – soll dabei beleuchtet werden

Stationäre Pflege nicht pauschal schlecht machen

 

Im Landtag haben Experten die Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz diskutiert. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, sieht die Skepsis der FDP gegenüber den rot-grünen Plänen durch die Experten gestützt. „Um Pflege bedarfsgerecht zu gestalten, werden aus Sicht der FDP ambulante, häusliche und stationäre Angebote benötigt.

 

Die FDP wurde durch die Sachverständigen jedoch in ihrem Eindruck bestätigt, dass Gesundheitsministerin Barbara Steffens stationäre Pflege mit Ausgrenzung gleichsetzt.“ Damit könnten latente Vorbehalte gegen die stationäre Pflege, die innerhalb der Gesellschaft bedauerlicherweise in Teilen bestehen, weiter verstärkt werden, befürchtet Schneider. Für die liberale Gesundheitspolitikerin ist klar: „Stationäre, häusliche Pflege und Pflege-WGs dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Nach Ansicht der liberalen Gesundheitsexpertin legt die Durchführungsverordnung den Grundstein für einen Abbau der stationären Pflege. „Die Experten sehen durch die geänderten Finanzierungsregelungen Gefahren für den Bestand der stationären Pflege", fasst Schneider zusammen. Ein Rückbau von Plätzen in Pflegeheimen habe weitreichende Auswirkungen – auch auf die Beschäftigten. Denn wo weniger Pflegeplätze bestehen, werden auch weniger Arbeitskräfte benötigt. „Davon wären insbesondere auch Frauen betroffen“, sagt Schneider. Insbesondere vor dem Hintergrund unserer älter werdenden Gesellschaft müsse die Wertschätzung für pflegerische Berufe verbessert werden.

 

Auch auf die Kommunen kämen durch die rot-grünen Pläne steigende Ausgaben zu: Steigende Kosten durch geringere Finanzmittel werden von den Einrichtungen an die Bewohner durchgereicht. „Können diese nicht zahlen, müssen die Kommunen einspringen“, erklärt Schneider.

Schwerter FDP-Bürgermeisterkandidatin Santehanser verdreht Tatsachen

 

Bezugnehmend auf die Stellungnahme der Schwerter SPD-Bürgermeisterkandidatin Britta Santehanser zur Schulsozialarbeit erklärt die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider:

 

Frau Santehanser scheint sich im falschen Film zu befinden. Zunächst beklagt sie sich, es würden für das Problem, das die Schulsozialarbeit nicht weiterfinanzierbar sei, ‚immer nur andere‘ verantwortlich gemacht. Gleich darauf fordert Frau Santehanser aber, dass (allein) der Bund die zusätzliche Schulsozialarbeit weiter finanzieren möge. Dabei lässt sie offensichtlich komplett außer Acht, dass bisherige Mittel für Schulsozialarbeit vom Land NRW, seit jeher zuständig für die Personalausstattung unserer Schulen, kommen. Meine FDP-Fraktion im Landtag hat auf diesen Missstand schon seit Längerem hingewiesen und wirbt für eine rasche Lösung im Sinne der angestellten Schulsozialarbeiter und ganz besonders im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler. Es zeigt sich nicht nur bei uns in Schwerte, sondern im gesamten Land, wie wichtig Schulsozialarbeit ist.

 

Natürlich würden wir uns alle darüber freuen, wenn die große Koalition im Bund beispielsweise auf das Rentenpaket in Höhe von 160 Milliarden Euro zugunsten der Schulsozialarbeit, die im Kreis Unna mit etwa 2 Millionen Euro zu Buche schlägt, verzichten würde. Wenn Frau Santehanser aber wirklich an einer Lösung der Finanzierungsproblematik interessiert ist, könnte sie sich gleichermaßen bei der rot-grünen Landesregierung für entsprechende Kompensationsmittel einsetzen. Dass der Kreis Unna, als schwächstes Glied in der Kette, nun gezwungen ist, Kurs Richtung kompletter Überschuldung einzuschlagen, um die wichtige Schulsozialarbeit weiter stemmen zu können, ist Ausdruck politischen Versagens von Bund und Land gleichermaßen. Trotzdem war es richtig, dass der Kreistag gestern einen Entschluss gefasst hat, der auch von der FDP-Kreistagsfraktion mitgetragen wurde, Überbrückungsmittel für ein Jahr zur Verfügung zu stellen, damit diese wichtige Arbeit fortgesetzt werden kann und unsere Schulen Planungssicherheit haben.

Schwarz-Rote Vorschläge für Hebammen nicht nachhaltig

 

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den teilweise um ihre Existenz bangenden Hebammen mit finanziellen Mitteln aus dem Krankenkassensystem unter die Arme zu greifen, erklärt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

„Die Rettungspläne der großen Koalition für die Hebammen entpuppen sich als Luftnummer. Schon sehr bald werden die finanziellen Engpässe der Hebammen zurückkehren, da eine systematische Verbesserung durch die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen aus Krankenkassenmitteln nicht erreicht wird.“ Nach Ansicht der liberalen Gesundheitsexpertin fehlt dem verantwortlichen Bundesgesundheitsminister der Mut, neue und langfristig tragbare Lösungsmodelle zu erarbeiten und durchzusetzen. Gröhes Kabinettskollege, Finanzminister Wolfgang Schäuble, ließ den Gesundheitsminister jüngst wie einen Schuljungen dastehen, indem er dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro und in 2015 nochmals 2,5 Milliarden Euro streicht“, kritisiert Schneider. Mit einem Bruchteil dieser Summe könnte den Hebammen, etwa durch die Einrichtung eines Fonds, unbürokratisch und schnell geholfen werden, macht Schneider deutlich.

 

Die FDP-Fraktion tritt für die Schaffung einer Haftungsobergrenze für durch Fehler von Hebammen verursachte Schäden ein. Außerdem sollten die Regressforderungen der Kranken- und Rentenversicherung gegenüber den Haftpflichtversicherern gedeckelt werden. „Es muss gelingen, dass die Hebammen wieder vorrangig für ihre wertvolle und wichtige Arbeit und nicht zum Bezahlen ihrer Haftpflichtprämien vergütet werden“, betont Schneider. Der FDP-Landtagsabgeordneten ist an einer nachhaltigen Lösung gelegen. Deshalb möchte die Gesundheitsexpertin zur Verbesserung der Situation der Hebammen auf Grundlage einer FDP-Initiative im Gesundheitsausschuss mit allen Fraktionen nach Lösungen suchen.

Drei Tage auf den Plätzen der Abgeordneten

 

Vom 4. bis 6. September 2014 ist in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.

 

Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in einer Düsseldorfer Jugendherberge und Verpflegung im Landtagsrestaurant. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei der FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider aus Schwerte. Denn jeder Abgeordnete kann aus seinem Wahlkreis einen jungen Menschen einladen.

 

Der Jugend-Landtag wird sich mit mehreren aktuellen Themen beschäftigen. Zwei Vorschläge werden von den Helfern (allesamt Teilnehmer des Vorjahres) detailliert ausgearbeitet. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den realen Abgeordneten des Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

 

Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1.000 Jugendliche konnten seitdem dort in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.

 

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2014. Bewerbungen können per E-Mail an susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de oder per Post an das Landtagsbüro Susanne Schneider, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf geschickt werden.

 

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag".

FDP-Abgeordnete Schneider besucht das Geburtshaus in Unna

 

Informationen aus erster Hand zum Thema „Situation der Hebammen in der Region“ und zu einem selten gewordenen Geburtshaus sowie zum Weiterbildungs- und Beratungsangebot des gemeinnützigen Vereins „Zentrum für Geburt und Elternschaft“ in Unna holte sich jetzt die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider.

 

Weit hatte sie es dazu nicht, befindet sich ihr Wahlkreisbüro doch quasi vis-a-vis der alten weißen Villa an der Wasserstraße, die seit genau 10 Jahren das Geburtshaus sowie das Zentrum beherbergt. Das Zentrum ist vor 30 Jahren aus einer Elterninitiative hervorgegangen und finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Kursgebühren.

 

Hebamme Frauke Mersmann und die Vorsitzende des Zentrum-Vereins, Hebamme Christine Falk, führten die Abgeordnete durch die Räume und ernteten großes Lob für die freundliche Ausstattung.

 

Mit dabei war die Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Kamen und sozialpolitische Sprecherin der Liberalen im Kreistag, Heike Schaumann, und der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Michael Baumhoff. Baumhoff lud die Hebammen zu einem der nächsten „Liberalen Treffs“ ein, um dort den FDP-Mitgliedern ihre Situation zu schildern.

 

Die heimische Abgeordnete Susanne Schneider initiierte als gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der liberalen Landtagsfraktion einen FDP-Antrag, mit dem der NRW-Landtag die Landes- und Bundesregierung zu schnellem Handeln im Sinne der Hebammen drängt. Dieser Antrag wird nun federführend im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales behandelt. Schneider: „Mir ist die Wahlfreiheit der Mütter wichtig, sie müssen frei entscheiden können, mit wem und wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Hebammen sind wichtige Ansprechpartner für Mütter, deren Partner, Familie und Freunde. Sie stehen rund um die Uhr für alle Fragen zur Schwangerschaft, Geburt und dem Neugeborenen zur Verfügung. Hebammen leisten einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft.“ Deshalb ist eine deutliche Aufwertung und Sicherung des Berufsstandes der Hebammen und der Geburtshäuser notwendig. Susanne Schneider möchte erreichen, dass landesweit eine Bestandsaufnahme der frei arbeitenden Hebammen erfolgt. Anhand dieser bis dato noch nie angestellten Erhebung könnte gezielt ermittelt werden, in welcher Region eine Unterversorgung besteht oder droht. Den Hebammen in der Wasserstraße sicherte Susanne Schneider ihre volle Solidarität und tatkräftige Hilfe zu.

Boys´und Girls`Day gleichstellen

 

Jungen zählen inzwischen überdurchschnittlich zu den Bildungsverlierern. Die FDP möchte Jungenförderung und die geschlechtersensible Berufsbildung daher stärken. Dazu regt die FDP-Fraktion in einer Initiative an, den Jungen-Zukunftstag Boys‘ Day, der seit 2011 parallel zum Girls‘ Day veranstaltet wird, zu einem Bildungsprojekt weiterzuentwickeln. „Unser Ziel ist es, die alten Rollenklischees weiter aufzubrechen, damit jeder Schüler und jede Schülerin genau den Beruf wählt, der am besten passt“, erklärt Susanne Schneider, gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

 

Die Landesregierung soll Berufsfindungsprozesse durch eine Befragung analysieren und für Praktika in erzieherischen, pflegerischen und sozialen Berufen gegenüber männlichen Schülern stärker werben. Für die Berufswahl sollten stets die individuellen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen im Vordergrund stehen, meint Schneider. „Unsere jungen Menschen sollen sich nicht länger von den Geschlechterrollen leiten lassen. Für mich ist es eine wünschenswerte Vorstellung, wenn beispielsweise zukünftig mehr Männer in Pflegeberufen arbeiten oder sich ganz bewusst dafür entscheiden würden, den Beruf des Grundschullehrers oder des Erziehers zu ergreifen, damit unsere Jungs nicht erst in der weiterführenden Schule das erste Mal auf einen männlichen Pädagogen treffen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müssen nach Ansicht der FDP aber Jungen und junge Männer auch über die bisher eher weiblich geprägten Berufsfelder informiert werden. Darüber hinaus müsse sich die Landesregierung generell dafür stark machen, dass soziale, erzieherische und pflegerische Berufe eine höhere Anerkennung erfahren und aufgewertet werden.

 

Letztlich könnte sich Schneider vorstellen, dass neben dem Girls‘ Day der Landtag demnächst auch für den Boys‘ Day seine Türen öffnet. „Das wäre ein tolles Signal“, findet Schneider.

Hebammen benötigen schnellstmögliche Hilfe

 

Die Erhöhung der Berufshaftpflichtprämien gefährdet die Geburtshilfe durch freiberufliche Hebammen.

 

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, sieht die Wahlfreiheit von Eltern hinsichtlich des Geburtsorts und der unterstützenden Angebote der Vor- und Nachsorge gefährdet. „Hebammen sind wichtige Ansprechpartner für Mütter, deren Partner, Familie und Freunde. Sie stehen häufig rund um die Uhr für alle Fragen zur Schwangerschaft, Geburt und dem Neugeborenen zur Verfügung. Hebammen leisten einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft“, betonte Schneider in der Plenardebatte.

 

Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung daher auf, sich für eine zügige Lösung des Problems einzusetzen. So soll beispielsweise mit einer Bundesratsinitiative insbesondere die versicherungsrechtliche Lage für freiberuflich tätige Hebammen verbessert werden. Ferner sieht Schneider Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in der Pflicht, endlich Stellung zu beziehen, wie er den Hebammen helfen will. „Gesundheitsminister Gröhe verzettelt sich zusehends und agiert ohne klare Linie.

 

Finanzminister Schäuble lässt den Gesundheitsminister wie einen Schuljungen dastehen, indem er dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro und in 2015 nochmals 2,5 Milliarden Euro streicht“, kritisiert Schneider. Mit einem Bruchteil dieser Summe könnte den Hebammen unbürokratisch geholfen werden, unterstrich Schneider. Weiterhin regt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag an, dass die Landesregierung in Kooperation mit dem Landeshebammenverband NRW bis zum 31. Juli 2014 eine Bestandsaufnahme durchführt, wie viele Hebammen in NRW derzeit freiberuflich tätig sind. Anhand der Analyse könnte gezielt ermittelt werden in welcher Region eine Unterversorgung besteht oder droht, um gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

Frauenrechte müssen weiter gestärkt werden

 

„Bei der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern hat sich schon vieles zum Guten entwickelt, auch wenn wir noch nicht zu einem komplett ausgewogenen Verhältnis gelangt sind“, erklärt Susanne Schneider, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März 2014. Mit Bezug auf die jüngst von der EU vorgestellten Studie zur Gewalt gegen Frauen müssten Frauenrechte aber weiterhin gestärkt werden, fordert Schneider.

 

Laut der Studie hat jede dritte Frau in der Europäischen Union Gewalt am eigenen Leib erfahren. Jede 20. Befragte gab an, schon einmal vergewaltigt worden zu sein. „Es ist höchste Zeit, dass der Schutz von Frauen verbessert wird und ihre Rechte gewährleistet werden“, sagt Schneider. Für die frauenpolitische Sprecherin sind Bildung und gesellschaftlicher Wandel auf allen Ebenen nötig, um Gewalt gegen Frauen zu beenden. Schneider zeigt sich überzeugt: „Jeder Einzelne ist angesprochen und kann dazu beitragen.“ Schneider begrüßt die vielfältigen Angebote am Frauentag in ganz Nordrhein-Westfalen. „Auf diese Weise gelingt eine große Sensibili-sierung für das Thema“, sagt Schneider. „Ziel sollte es sein, Aktionen zu verstetigen, um nachhaltig Bewusstsein für Frauenrechte zu schaffen.“

Infektionsgefahren in NRW-Krankenhäusern ernst nehmen

 

Anlässlich der heutigen (25.02.) Berichterstattung über vielfach mangelhafte Hygienezustände in Kliniken und Krankenhäusern in NRW fordert Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, die Landesregierung zu schnellem Handeln auf. „Es ist unerlässlich, den Kampf gegen Krankheitserreger in Kliniken erheblich zu verstärken. Ministerin Steffens muss schleunigst für die konsequente Einhaltung von Hygienevorschriften sorgen.“

 

Gegen die Weiterverbreitung und Selektion von resistenten Keimen fordert die FDP-Gesundheitspolitikerin eine strikte Einhaltung von Hygienestandards sowie eine sachgerechte Verordnung von Antibiotika. Schneider unterstreicht: „Der Bekämpfung von resistenten Krankheitserregern muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Gesundheitsministerin Steffens hat das Problem bisher offenbar unterschätzt.“ Im Kampf gegen Infektionsgefahren und Keime sei insbesondere gut ausgebildetes Hygienepersonal erforderlich. „Die Gesundheit der Patienten muss an erster Stelle stehen. Deshalb muss die Ministerin sich fragen, ob die jährlich 400.000 Euro für den wenig kontaktierten NRW-Patientenbeauftragten nicht effektiver in Hygienefachkräfte investiert werden sollten.“ 

 

Zur Unterstützung der Krankenhäuser bei der erforderlichen Ausstattung mit Hygienepersonal hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Krankenhaushygiene-Förderprogramm aufgelegt. Damit werden die Neueinstellung und die Weiterbildung in Sachen Hygieneprotokoll gefördert. „In Nordrhein-Westfalen muss dieses Programm konsequent umgesetzt werden“, fordert Schneider.

 

Schneider kritisiert insbesondere, dass Gesundheitsministerin Steffens versuche, die Verantwortung an die Bundesebene wegzudrücken. „Im Interesse der Patientinnen und Patienten muss Ministerin Steffens endlich umfassend dafür sorgen, dass Hygienemängel minimiert werden. Der Kampf gegen Keime muss umgehend verstärkt werden.“

Aufklärung und Prävention sind wichtig

 

Tausende Kinder und Jugendliche in NRW leiden an Diabetes. Durch die Erkrankung kommt es im schulischen Alltag – etwa bei Wandertagen oder Klassenfahrten – häufig zu Benachteiligungen und Belastungen.

 

„Die FDP möchte die Situation von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes verbessern“, sagte die Abgeordnete Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, während der heutigen Landtagsdebatte.

 

Aus Sicht der FDP sind Aufklärung und Schulung ein wichtiger Beitrag, um Ausgrenzung und Missverständnissen vorzubeugen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, sich stärker zu engagieren. „Der oft in anderen Zusammenhängen diskutierte Inklusionsgedanke verlangt, dass an Diabetes erkrankte Kinder und Jugendliche ebenfalls nicht ausgegrenzt werden“, so die FDP-Gesundheitsexpertin Schneider. Die FDP-Abgeordnete betonte, dass es nicht am fehlenden Wille der Lehrer liege, wenn es zu Benachteiligung von Schülern aufgrund ihrer Erkrankung käme. „Häufig steckt hinter einem solchen Verhalten Unwissenheit oder Angst, falsch zu reagieren und persönlich haftbar gemacht zu werden.

 

Dem müssen wir entgegenwirken“, erklärt die Liberale. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag unter anderem, dass sich die Landesregierung bei den Krankenkassen dafür einsetzt, im Rahmen ihres Präventionsauftrages interessierten Schulen die Kosten von entsprechenden Diabetesschulungen zu erstatten. „Diese Kosten sind überschaubar und die Schulungen können dabei helfen, Notfalleinsätze zu verhindern.“ Notfalleinsätze seien belastende Ausnahmensituationen für Kinder und Lehrkräfte, betont Schneider. Außerdem regen die Liberalen an, dass sich die Landesgesundheitskonferenz mit dem Schwerpunkt „Prävention und Gesundheitsförderung von Diabetes bei Kindern und Jugendlichen“ beschäftigen solle. 

Pläne der Regierung gehen an Lebenswirklichkeit vorbei

 

Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas haben Leitlinien für das Frauenquoten-Gesetz vorgestellt. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider erklärt: „Bereits heute zeigt sich, dass auch ohne gesetzliche Vorgabe immer mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten Verantwortung übernehmen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote für Aufsichtsräte geht an den eigentlichen Herausforderungen und der Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei.“

 

Dass Bundesfamilienministerin Schwesig Medienberichten zufolge von ihrem Parteichef Sigmar Gabriel zurückgepfiffen wurde und heute lediglich Leitlinien anstelle von konkreten Eckpunkten für das neue Gesetz vorgestellt hat, hält Schneider für bezeichnend. „Anscheinend ist selbst der SPD ihr Quoten-Diktat nicht mehr geheuer. Der Aufstieg von Frauen in Führungsetagen kann nicht vom Gesetzgeber verordnet werden.“ Die FDP-Fraktion will stattdessen gegen die primären Ursachen für die geringere Zahl von Frauen in Führungsetagen vorgehen. Schneider: „Von einer starren Vorgabe für Aufsichtsräte großer Konzerne würden die wenigsten Frauen im Beruf profitieren.“ Vielmehr steht zu befürchten, dass die Akzeptanz von Frauen in Führungspositionen abnimmt und ihnen das abschätzige Attribut der ‚Quotenfrau‘ angeheftet wird.

 

Aus Sicht der FDP sollten die staatlichen Rahmenbedingungen Lebensentwürfe von Frauen und Männern gleichberechtigt respektieren und fördern. „Dazu gehört auch die Entscheidung von Frauen, sich auf ihre Mutterrolle zu konzentrieren. Ziel muss es sein, die Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen und den beruflichen Wiedereinstieg von Müttern zu verbessern sowie eine faire Bezahlung sicherzustellen.“ Viele Frauen verließen die Karriereleiter bereits vor dem Eintritt ins operative Management, unterstreicht Schneider. Dies liege vorrangig an der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das werde aber nicht durch eine gesetzliche Frauenquote behoben, sondern beispielsweise durch den Ausbau der U3-Betreuung und die verstärkte Unterstützung flexibler Arbeitszeitmodelle.

Die Rezeptpflicht für ''Pille danach'' ist weiterhin sinnvoll

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider sieht eine Freigabe der „Pille danach“ kritisch und spricht sich für die Beibehaltung der Rezeptpflicht aus.

 

Schneider hält eine ärztliche Beratung vor der Verschreibung nach wie vor für angebracht. Kritik äußert Schneider an den Äußerungen von Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens, die Bundesgesundheitsminister Gröhe vorgeworfen hat, er wolle mit vorgeschobenen Argumenten die Aufhebung der Rezeptpflicht verhindern. „Dass Ministerin Steffens das Nebenwirkungsprofil der ‚Pille danach‘ mit denen von ASS oder Paracetamol vergleicht, ist ein Unding“, erklärt Schneider. 

 

„Die Verschreibung der ‚Pille danach‘ durch Ärzte hat sich bewährt“, sagt die Gesundheitspolitikerin. Durch ein ärztliches Beratungsgespräch soll eine bereits bestehende Schwangerschaft ausgeschlossen oder notwendige Untersuchungen veranlasst werden. Darüber hinaus klären Ärzte über Wirkungsweise und Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten auf. Schneider vermisst in der aktuellen Debatte um die „Pille danach“ zudem ein weiteres wichtiges Argument. „Viele Gynäkologen verschreiben mittlerweile vielfach gar nicht mehr den zurzeit diskutierten Wirkstoff Levonorgestrel“, erklärt Schneider. Vielmehr würde der neuere Wirkstoff Ulipristalacetat zum Zuge kommen. Dieses Präparat kann allerdings in Deutschland noch nicht aus der Rezeptpflicht entlassen werden. Schneider: „Ministerin Steffens muss ihre Fehde mit Gröhe beilegen. Für die betroffenen Frauen muss eine praktikable Lösung gefunden werden.“

Planungssicherheit für Kinderhospize schaffen

 

Anlässlich des Tags der Kinderhospizarbeit am Montag, 10. Februar, würdigt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, die Arbeit der zahlreichen ambulanten und stationären Kinderhospizeinrichtungen.

 

„Die Unterstützung von Kindern mit lebensbegrenzenden Erkrankungen und ihren Familien ist ein wichtiger Dienst an der Gesellschaft. Die Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kinderhospizen ist unverzichtbar und vorbildhaft“, erklärt die liberale Gesundheitspolitikerin.

 

Die FDP möchte die Lebensqualität schwerstkranker Kinder und ihrer Familien verbessern. Auf Initiative der FDP haben sich alle Fraktionen im Landtag NRW jüngst für verbesserte Rahmenbedingungen für die Kinderhospizarbeit ausgesprochen. Der Landtag setzt sich für qualitativ hochwertige Behandlung und Fachpflege ein. Außerdem fordert die FDP, dass die Bewilligung der Leistungen in den Kinderhospizen in NRW durch die Kostenträger einheitlich gehandhabt und abgerechnet wird. „Eltern, deren Kinder lebensbegrenzend erkrankt sind, sollten so viel Zeit wie möglich mit ihren Kindern verbringen können. Wir möchten sie von zusätzliche Sorgen um die Finanzierung der Betreuung im Kinderhospiz gerne entlasten“, erklärt Schneider.

 

Für die Versorgung der rund 3.600 betroffenen jungen Menschen in NRW stehen landesweit 26 ambulante Dienste und fünf Kinderhospize zur Verfügung. „Kinderhospize sind ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und helfen, die Lebensqualität der betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familien positiv zu beeinflussen. Ohne das große Engagement der Mitarbeiter und Ehrenamtler wäre diese Arbeit nicht möglich“, betont Schneider.

Schneider zu Gast in Kinderhospiz Balthasar in Olpe

 

Am vergangenen Montag (03.02.2014) stand ein besonderer Termin für die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider an. Sie wollte sich selbst ein Bild von der stationären Kinderhospizarbeit in der Region Südwestfalen machen. Schneider reiste daher nach Olpe, wo sie herzlich von Rüdiger Barth, Leiter des Kinder- und Jugendhospizes Balthasar, begrüßt wurde. Barth zeigte der FDP-Abgeordneten die Einrichtung und beantwortete gerne ihre Fragen. 

 

Die Sprecherin für Gesundheit der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigte großes Interesse an der Arbeit im Kinderhospiz und war sehr beeindruckt von dem Umgang der Mitarbeiter mit den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. Seit langer Zeit setzt sich die dreifache Mutter im Landtag sehr intensiv für eine Verbesserung der Finanzierung von Kinderhospizen ein. Aufgrund ihres Engagements hat Ende Januar diesen Jahres der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Antrag der FDP die Kostenträger aufgefordert, die Finanzierung für Kinderhospize zu vereinheitlichen. Begleitet wurde die liberale Gesundheitspolitikerin von Claudia Berling, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Olpe.

Betroffenen Frauen helfen

 

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Susanne Schneider: „Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine ungeheuerliche Praktik, die durch keine Tradition zu rechtfertigen ist. Wir müssen alles daran setzen, den betroffenen Mädchen und Frauen zu helfen sowie die Genitalverstümmelung zu beenden. Dabei sind speziell geschulte Ärztinnen und Ärzte ebenso gefragt wie gezielte Aufklärungskampagnen.“

 

Durch die zunehmende Globalisierung kommen immer mehr betroffene Mädchen und Frauen auch nach Deutschland. Schätzungen zufolge sind hierzulande 30.000 Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht. Weltweit sind circa 140 Millionen Mädchen und Frauen durch die Zwangsbeschneidung verstümmelt. „Die Verstümmelungen führen in den allermeisten Fällen zu langanhaltenden seelischen Folgeschäden, die drastische Beeinträchtigungen der Lebensqualität und häufig sogar zum Tod nach sich ziehen“, erklärt die FDP-Gesundheitspolitikerin. „Es ist begrüßenswert, dass es auch in NRW Engagement gegen diese Menschenrechtsverletzung gibt“, so Schneider, die sich auch am Runden Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen der Aktion Weißes Friedensband beteiligt.

Schneider trifft Genscher

 

Am Rande des gut besuchten Neujahrsempfangs des FDP-Landesverbandes und der FDP-Landtagsfraktion NRW in Düsseldorf traf die heimische Landtagsabgeordnete Susanne Schneider den FDP-Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Für Schneider ist Genscher politisches Vorbild und gehört zweifelsohne zu den großen Liberalen. „Seine Verdienste um die Deutsche Einheit sind nach wie vor präsent.“, so Schneider. Die Liberale zeigte sich sehr erfreut über die Aussage von EU-Währungskommissar Olli Rehn, der als Gastredner auf dem Neujahrsempfang auftrat, dass Genscher die Verleihung des Friedensnobelpreises verdient hätte.

Positives Signal für NRW-Kinderhospiz

 

Der Gesundheitsausschuss hat sich heute auf Initiative der FDP fraktionsübergreifend für bessere Bedingungen stationärer Kinderhospize ausgesprochen.

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider erklärt: „Der Ausschuss sendet mit dem gemeinsam verabschiedeten Entschließungsantrag ein positives Signal in Richtung der NRW-Kinderhospize: Der Landtag nimmt die Probleme, Ängste und Sorgen der Palliativ- und Hospizeinrichtungen ernst und sucht nach Lösungen.“

Die Versorgung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit lebensbegrenzenden Erkrankungen stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Mehr Planungssicherheit bei der Finanzierung kann nach Ansicht der FDP die Arbeit der Einrichtungen erleichtern. Die Kinderhospize verhandeln derzeit mit den Krankenkassen als Kostenträgern über die Änderung der Versorgungsverträge. „Wir fordern die Kostenträger zu einer einheitlichen Umsetzung der Leistungsbewilligung auf“, erklärt Schneider. Die FDP hat das Thema vor mehr als einem Jahr in den Landtag eingebracht und mit Erfolg für Unterstützung geworben. Schneider: „Ziel der FDP ist es, die Lebensqualität der betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familien positiv zu beeinflussen.“

 

Die Fraktionen sprechen sich für eine qualitativ hochwertige Behandlung und Fachpflege aus. Darüber hinaus würdigen sie das Engagement und die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. „Dass neben den üblichen kontroversen Debatten des Politikalltags beim Thema pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung ein fraktionsübergreifender Konsens hergestellt werden konnte, ist erfreulich“, betont Schneider.

FKS stürmt den Landtag in Düsseldorf

 

Am 13. Januar 2014 machte sich eine jahrgangsübergreifende Schülergruppe der dritten und vierten Jahrgänge auf den Weg nach Düsseldorf.

 

Frau Susanne Schneider, Schwerter Landtagsabgeordnete der FDP, hatte diese Einladung ausgesprochen. Mit den Jahrgangskolleginnen Frau Adriane Hosang, Frau Sabine Welter und Frau Barbara Albrecht ging es auf die Reise, begleitet von Herrn Jürgen Paul, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Schwerte.

 

Nach einem Sicherheitsheck am Eingang des Landtags gingen 41 aufgeregte Kinder in den Plenarsaal und nahmen auf den echten Abgeordnetenstühlen Platz. Die Zuordnung zu den einzelnen Fraktionen wurde eindrucksvoll im Vergleich mit Fußballmannschaften und ihren unterschiedlichen Trikots erklärt. Danach konnten die Kinder endlich regieren (in einem Rollenspiel): Es lag ein Antrag des Abgeordneten Schmitz vor: „Nur noch sechs Wochen Ferien für das ganze Jahr.“ Zwei Schüler schlüpften in die Rollen von Frau Hannelore Kraft und Frau Sylvia Löhrmann. Unter der Leitung der Landtagspräsidentin, gespielt von Nehir Durmus, wurde über den eingebrachten Antrag des Abgeordneten Schmitz eingehend debattiert. Anschließend mussten die einzelnen Mannschaften ihre Positionen am Rednerpult vertreten. Für alle Schüler und Schülerinnen ein aufregendes, aber auch eindrucksvolles Erlebnis, das bestimmt noch lange in Erinnerung sein wird. Die nachfolgende Abstimmung brachte dann auch ganz eindeutig eine niederschmetternde Ablehnung des Antrags. Somit bleibt im Ergebnis dieses Rollenspiels festzuhalten, dass die Ferienzeiten nicht verkürzt werden!!

 

Für unsere Fragen in Sachen Politischer Alltag, Organisation des Landtags, Aufgabenbereiche der Politiker etc. Stand uns im Anschluss Frau Schneider Rede und Antwort. In ihrem Büro durften wir uns ihren Arbeitsplatz in Augenschein nehmen, sodass wir jetzt einen Eindruck von der Arbeit im Landtag haben. Nach einer Stärkung bei Kuchen und Apfelschorle im Restaurant des Landtages sind wir dann mit dem Bus wieder nach Schwerte gefahren und haben ein eindrucksvolles Erlebnis mitgebracht.

(Renate Goeke, Schulleiterin)

 

Rezeptpflicht für ''Pille danach'' beibehalten

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider sieht eine Freigabe der „Pille danach“ kritisch und spricht sich für die Beibehaltung der Rezeptpflicht aus. Die FDP-Gesundheitsexpertin hält eine ärztliche Beratung vor der Verschreibung nach wie vor für angebracht.

„Die Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen der ‚Pille danach‘ vor einer Verschreibung durch Ärzte hat sich bewährt“, sagt die Gesundheitspolitikerin. Durch ein ärztliches Beratungsgespräch soll eine bereits bestehende Schwangerschaft ausgeschlossen oder notwendige Untersuchungen veranlasst werden. Zudem werden die Patientinnen über Wechselwirkungen der „Pille danach“ mit anderen Arzneimitteln informiert. „Bei manchen Erkrankungen ist generelle Vorsicht bei der Medikamentenverabreichung und -einnahme geboten. Die Aufklärung über Wechselwirkungen ist für Patienten auch in Notfall-Situationen sehr wichtig.“

Die FDP-Gesundheitsfachfrau fürchtet, dass die Zahl der ungewoll-ten Schwangerschaften zunehmen könnte, falls der Eindruck ent-stünde, die „Pille danach“ sei jederzeit ohne Rezept als nachträgliche Verhütung verfügbar. Die FDP-Abgeordnete appelliert zudem dafür, die Verhütungsaufklärung zu intensivieren. „Bei der Aufklärung ist weiterhin viel zu tun“, sagt Schneider. Dabei seien zeitgemäße Maßnahmen gefordert.

Schneider lobt medizinisches Versorgungsangebot für Obdachlose

 

Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte setzt auch im neuen Jahr ihre Besuche in regionalen Kliniken und ähnlichen Einrichtungen fort. Auf Einladung von Klaus Bathen, Geschäftsführer des Unnaer Katharinen-Hospitals, und Ralf Plogmann, Geschäftsführer der Caritas in Unna, besuchte Schneider gemeinsam mit FDP-Kreistagsmitglied Heike Schaumann jüngst die Caritas-Tagesstätte Unna in der Hansastraße.

 

In gemeinsamer Kooperation von Katharinen-Hospital und Caritas wird dort insbesondere Obdachlosen eine medizinische Versorgung angeboten. Ein Angebot, welches die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW sehr zu schätzen weiß. Ehrenamtliches Engagement von Ärzten, Pflegern und Krankenschwestern ermöglichen jeweils am Mittwochnachmittag dieses Angebot, das nach Aussage von Herrn Plogmann gut angenommen wird. „Aufgrund seiner Niederschwelligkeit ist das eine großartige und vorbildhafte Initiative“, lobte Schneider. Die Liberale bedankte sich bei den Beteiligten für ihr Engagement und für das informative Gespräch und lud zu einem Gegenbesuch in den Düsseldorfer Landtag ein.