Was darf Medizin: ethisch, rechtlich, menschlich?

Ärztepräsident Montgomery zu Gast bei der FDP-Landtagsfraktion NRW

 

Auf Einladung der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Susanne Schneider MdL, diskutierte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, gemeinsam mit rund 70 Gästen brisante Fragen rund um das Spannungsfeld von Medizin und Ethik. Nicht zuletzt durch die Berliner Gesetzesverabschiedungen zur Palliativmedizin und Sterbehilfe vor zwei Wochen und die Diskussion zu den neuen Möglichkeiten in der Pränatal- und Fortpflanzungsmedizin hat sich eine öffentliche Debatte mit teils sehr gegensätzliches Positionen herausgebildet. 

 

Die Spannung im aktuellen gesellschaftlichen Diskurs zeigte sich auch in Montgomerys Vortrag und der anschließenden Diskussion. Montgomery begrüßte das neue Gesetz zur Sterbehilfe: „Ärzte müssen Heilende und Helfende bleiben. Sie dürfen keine Tötenden sein.“ Eine Position, die angesichts des Aspekts der Selbstbestimmung – auch und vor allem bei dieser letzten Entscheidung im Leben – nicht von allen geteilt wurde. Einigkeit herrschte hingegen bei der Feststellung, dass die Palliativmedizin und Hospizarbeit, also die Behandlung zum Erhalt von Lebensqualität bei einer unheilbaren Erkrankung und die Sterbebegleitung, unbedingt gestärkt werden müssen. 

 

Schwierige ethische Abwägungsprozesse gibt es allerdings auch um den Beginn des Lebens: Viele Entwicklungen in der Pränatal- und Fortpflanzungsmedizin und das damit verbundene Wunschdenken der völligen Planbarkeit von Mensch und Leben kritisierte Frank Ulrich Montgomery scharf. Für seine streitbare Position erntete der Gastredner nicht nur Zustimmung. Grundsätzlich sprach er sich für ein Menschenbild aus, das mehr ist als die Summe der genetischen Informationen und das auch Defizite akzeptiert. Er warnte vor der Utopie einer grenzenlosen Medizin, die die Heilbarkeit aller Krankheiten verspricht.

 

Susanne Schneider stellte fest: „Die unterschiedlichen Meinungen bei unserem Werkstattgespräch haben gezeigt: Das Thema stellt nicht nur an Parlamente, sondern an alle Beteiligten Gewissensfragen. Bei der Vielzahl von möglichen Einzelfällen und Schicksalen, die einer individuellen Abwägung bedürfen, wird sich ein allgemeinethischer Konsens kaum in das enge Korsett eines Gesetzes zwängen lassen. Ein gewisser rechtlicher Spielraum für Ärzte und Patienten muss grundsätzlich zum Wohle beider bleiben. Die Freiheit des Einzelnen stellt letztendlich den Grund und die Grenze liberaler Politik dar.“

Internationaler Männertag

Männergesundheit nicht außer Acht lassen

 

„Mit dem heutigen internationalen Männertag wird zu Recht auf die spezifischen Probleme des vermeintlich starken Geschlechts hinge-wiesen. Vor allem im verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit besteht bei Männern noch großer Handlungsbedarf. Die Statistiken sprechen für sich: Männer sind beispielsweise überdurchschnittlich gefährdet für Alkohol- und Spielsucht. Auch die Suizidrate liegt bei Männern höher als bei Frauen.

 

Dass sich NRW Kompetenzzentren "Frau und Gesundheit" leistet, ist vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig. Die FDP setzt sich seit Jahren schon für geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung ein. Die rot-grüne Landesregierung legt ihren Fokus hingegen zu einseitig auf die Frauenpolitik und verengt sich dabei auf den Lösungsansatz einer Quoten-Regulierung. Der FDP-Fraktion hingegen ist an einer wirklichen Gleichstellung von Mann und Frau gelegen. Wir setzen uns für eine gleichwertige Förderung von Boys' und Girls' Day ein und sprechen uns gegen die Frauenquote in Unternehmen aus. Außerdem stellen wir uns die Frage, ob Gleichstellungsbeauftrage immer weiblich sein müssen. Echte und gelebte Gleichstellung sieht anders aus.“

 

Erklärung anlässlich des internationalen Männertages am 19. November 2015.

Auch Männer brauchen Hilfe

Rot-Grüne Gleichstellungspolitik ist immer noch Frauenpolitik

 

Ein Jahr ist es her, dass Susanne Schneider, gesundheitspolitische und gleichstellungspo-litische Sprecherin der FDP-Landtagfraktion, den Internationalen Männertag zum Anlass genommen hatte, die Debatte einer Fortentwicklung der Gleichstellungspolitik mit einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Jungen und Männern im Landtag NRW zu führen. Bis heute bestehen große Nachteile in der Männergesundheit und den spezifi-schen psychosozialen Problemen von Jungen und Männern. Studien belegen, dass Män-ner Vorsorgeuntersuchungen vernachlässigen und Männer eine deutlich geringe Le-benserwartung haben. Jedoch wurde die Initiative von Rot-Grün abgelehnt.

 

„Trotz des positiven Echos in der Anhörung und in der öffentlichen Wahrnehmung wurde unser Antrag ‚Ganzheitliche und moderne Gleichstellungspolitik – Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben‘ von Rot-Grün zurückgewiesen. Die fadenschei-nige Begründung beweist, dass Gleichstellungspolitik in Nordrhein-Westfalen ausschließlich Frauenpolitik ist. Die Landesregierung schafft es schlichtweg nicht, über ihren ideologischen Schatten zu springen“, bedauert Susanne Schneider.

 

Die Freien Demokraten verstehen Gleichstellungspolitik nicht als Verteilungskampf. „Wir wollen Mädchen und Jungen sowie Frauen und Männer nicht gegeneinander ausspielen. Denn Gleichstellung muss ganzheitlich gedacht werden - in allen Lebensbereichen.“ Daher bedarf es auch einer vorurteilsfreien Betrachtung von spezifischen Männerproblemen. Allein die Tatsache, dass gerade einmal jeder fünfte Mann zu einer Vorsorgeuntersuchung geht, aber jede zweite Frau, zeigt, dass es aufgrund der geschlechtsspezifischen Unterschiede auch unterschiedlicher politischer Herangehensweisen für beide Geschlechter bedarf. „Rot-Grün degradiert männerpolitische Anliegen dennoch zu einem bloßen Appendix von Frauenförde-rung und verrät damit die eigentliche Idee von Gleichstellung: die Reduzierung von Un-gleichheiten aufgrund unterschiedlicher Lebenssituationen und einengenden Rollenzuschrei-bungen von Frauen und Männern“, sagt Schneider.

 

Schneider: „Wir werden auch künftig unermüdlich gegen die unzeitgemäße und einseitige Gleichstellungspolitik in NRW ankämpfen. Das gilt zum Beispiel auch für die im kommenden Jahr geplante Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes.“

FDP-Antrag zur Stärkung der Ersten Hilfe und Wiederbelebung

Schneider: Schüler und junge Eltern zu Lebensrettern ausbilden

 

In Deutschland sind der plötzliche Herztod oder der Kreislaufstillstand durch andere Ursachen verantwortlich für mehr als 100.000 Todesfälle pro Jahr. Obwohl häufig weitere Personen anwesend sind, wird nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) nur in 15 Prozent der Fälle vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes mit Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen. Die FDP-Landtagsfraktion, fordert deshalb die Landesregierung auf, die Befähigung zur Ersten Hilfe durch Unterrichtsangebote und leicht zugängliche Informationen zu stärken. „Ersthelfer können Leben retten, im Notfall zählt jede Sekunde“, begründet Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die Initiative.

 

Allein durch eine Steigerung der Überlebensrate bei Reanimationen um 10 Prozent könnten nach Angaben der DGAI 5000 Leben pro Jahr gerettet werden. Schneider: „Doch viele Ersthelfer sind entweder nicht ausreichend über eine Herzdruckmassage informiert oder befürchten, etwas falsch zu machen.“ Deutschland steht damit im internationalen Vergleich bei der Laienreanimation leider hinten. „Dabei sind diese Maßnahmen sehr einfach zu erlernen und von nahezu jedem durchführbar. Durch die Vermittlung besserer Kenntnisse kann sich auch die Bereitschaft zur Ersten Hilfe steigern lassen“, betont Schneider.

 

Die FDP-Fraktion möchte, dass die Ausbildung in Erster Hilfe bereits in der Schule beginnt. „Nordrhein-Westfalen muss auch die Erste-Hilfe-Ausbildung von Schülerinnen und Schülern fördern. Der Deutsche Rat für Wiederbelebung hat etwa ein Konzept erstellt, das eine Unterrichtung durch speziell ausgebildete Lehrer ab der 7. Klasse vorsieht. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben dieses bereits umgesetzt, nun ist auch NRW gefordert, Unterricht in Erster Hilfe flächendeckend an den Schulen einzuführen.“

 

Neben Kindern sollen auch junge Eltern besser informiert werden. Denn gerade einmal bei 24 Prozent der verunfallten Kinder wurde in den vergangenen Jahren durch die Eltern mit der Laien-Wiederbelebung begonnen.

Besuch vor Ort

Schneider besucht das Altenheim St. Marien in Haltern und ist von dem Konzept begeistert

 

Das Altenheim St. Marien in Haltern steht in Kooperation mit dem Kindergarten. "Beide Institutionen profitieren voneinander" freut sich Schneider. Dennoch klärte Johannes Lockenberg, Geschäftsführer des Altenheims die freie Demokratin über bestehende Probleme auf.

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider wurde vom FDP-Ortsverband Rees letzte Woche eingeladen, das Altenheim St. Marien in Haltern zu besuchen. Dort erfuhr sie von Johannes Lockenberg, dem Geschäftsführer des Altenheims, dass die Kooperation mit einem Kindergarten sowohl den Bewohnern des Altenheim hilft, als auch dass die Kinder von der Zusammenarbeit profitieren. Hockenheim erzählte von Begegnungen zwischen "Alt und Jung", die sogar auf therapeutischer Ebene Wirkung zeigten: So gelingt es den Kindern häufig mit den Senioren ins Gespräch zu kommen, selbst wenn dieselben Senioren ein Gespräch mit dem Pflegepersonal verweigern. 

 

Aber auch im Klever Südkreis sieht man die Entwicklung in der Altenpflege skeptisch: Da es an Personal und leistungsgerechter Bezahlung fehlt, werden in einigen Altenheimen keine neuen Bewohner mehr aufgenommen. 

 

Schneider, die selbst ausgebildete Krankenschwester ist, kennt die Problematik in Pflegeberufen aus eigener Erfahrung. Daher fordert sie: "Der Pflegeberuf braucht ein besseres Image, wie in der Schweiz und den USA". Laut Schneider ist genug Geld da, um die Pflegeberufe finanziell lukrativer zu machen, nur sei das Geld nicht folgerichtig verteilt. So wies die 48 jährige Gesundheitspolitikerin darauf hin, dass der von der Landesregierung eingesetzte Patientenbeauftragte 400.000 € im Jahr kostet. "Und das bei lediglich 1000 Patientenkontakten im Jahr", so Schneider.

Expertengespräch zur FDP-Initiative „Mammographie für alle Altersschichten“

Schneider: Brustkrebsfrüherkennung für alle Altersschichten ermöglichen

 

Anlässlich des Expertengesprächs zum Antrag der FDP-Fraktion „Mammographie für alle Altersschichten: Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern“ hat Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, die FDP-Forderung bekräftigt, die bislang bestehende Altersgrenze für das Screening zur Brustkrebsfrüherkennung aufzuheben.

 

Bis heute ist Brustkrebs die am häufigsten auftretende Krebserkrankung in Deutschland und zugleich verbunden mit der höchsten Mortalitätswahrscheinlichkeit. Das Mammographie-Screening ist dabei die derzeit einzig wirksam anerkannte Methodik zur Brustkrebsfrüherkennung. Bislang werden jedoch generell nur Frauen zwischen 50 und 69 Jahren zum Screening eingeladen, obwohl die Brustkrebswahrscheinlichkeit mit zunehmendem Alter ansteigt. Frauen ab 70 Jahren werden damit diskriminiert, obwohl sie statistisch ein 50 Prozent höheres Risiko haben, in den nächsten zehn Jahren an Brustkrebs zu erkranken als Frauen im Alter von 50 Jahren.“

 

Schneider sieht sich durch das Expertengespräch bestätigt: „Eine heute 70-jährige Frau ist nicht mit einer 70-jährigen Frau von früher vergleichbar. Deshalb muss sich das Brust-krebs-Früherkennungsprogramm an die Entwicklung anpassen. Umso besorgniserregender ist, dass gerade einmal jede zweite Frau das Screening wahrnimmt. Und dabei ersetzt das Screening nicht die individuelle Vorsorge beim Gynäkologen.“

 

Der FDP-Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der Altersgrenze einzusetzen, um allen Altersgruppen, die für ein Screening in Frage kommen, eine Untersuchung zu ermöglichen. Die Experten Prof. Dr. Heindel (Münster) und Prof Dr. Ertan (Leverkusen) bestätigen: „Es macht Sinn, die Altersgrenze auf 74 Jahre anzuheben.“

''Tag der Bildung'' der FDP-Landtagsfraktion

Schneider zu Besuch in Friedrich-Kayser-Grundschule

 

Am 24.8.15., dem "Tag der Bildung" der FDP-Landtagsfraktion, besuchten zahlreiche FDP-Abgeordnete Schulen in ihrem Umfeld. Susanne Schneider stattete zusammen mit dem Schwerter FDP-Ratsmitglied Renate Goeke der Friedrich-Kayser-Grundschule in Schwerte einen Besuch ab.

 

Rund 40% der Kinder, die hier beschult werden, haben Migrationshintergrund. Als eine der "Go-In-Schulen" im Kreis lernen die Kinder hier in kleinen Gruppen die deutsche Sprache. Dass die Kinder so wirklich individuell gefördert werden können, das erlebten die Freidemokraten im Unterricht von Friederike Rienhöfer. "Manche Kinder kommen aus Kriegsgebieten und sind traumatisiert. Hier ist besonderes Einfühlungsvermögen gefragt.", erläuterte die Schulleiterin Sabine Jost. Ein besonders schöner Ort, an dem diese Kinder zur Ruhe kommen können, ist der Snoezelenraum, in dem Stille, entspannende Musik oder beruhigende Lichteffekte erlebt werden können.

 

"Was das Lehrerteam hier leistet, ist einfach unglaublich. Gerade unter dem Aspekt, dass zusätzlich noch das von der Landesregierung mit heißer Nadel gestrickte Thema Inklusion zu bewältigen ist. Hier muss NRW dringend in zusätzliches Personal investieren!" so die Schwerter Landtagsabgeordnete.

Schneider: Krankenhäuser dürfen nicht überfordert werden!

Kleine Anfrage zum Krankenhaustrukturgesetz

 

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, warnt anlässlich der heutigen Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage vor einer Überforderung der Krankenhäuser in NRW durch das geplante Krankenhausstrukturgesetz sowie das unzureichende finanzielle Engagement des Landes bei der Krankenhausfinanzierung.

 

So sieht die Landesregierung beim geplanten Strukturfonds einen kalkulierten Trägeranteil von 17 Millionen Euro vor. Mit dem Strukturfonds sollen beispielsweise Kliniken in nicht akutstationäre Versorgungseinrichtungen wie Pflegezentren oder stationäre Hospize umgewandelt werden. „Da die Landesregierung nicht bereit ist, die volle Kofinanzierung der vorgesehen Bundesmittel im Landeshaushalt zu übernehmen, werden die kommunalen, kirchlichen und privaten Träger der Krankenhäuser in NRW mit erheblichen Mehrausgaben belastet“, erläutert Schneider.

 

Darüber hinaus werde es wohl keinen Spielraum geben für den Fall, dass andere Bundesländer ihre Mittel nicht komplett abrufen. Schneider dazu: „Die rot-grüne Landesregierung schafft es bereits heute nicht einmal annähernd, die nötigen Investitionspauschalen für unsere Krankenhäuser bereitzustellen. So wird sie auch die Chance verspielen, den Strukturfonds optimal zu nutzen.“

 

Schneider fordert die Landesregierung zudem dazu auf, sich gemäß der Stellungnahme des Bundesrates in den weiteren Beratungen verstärkt dafür einzusetzen, dass durch das Krankenhausstrukturgesetz den Krankenhäusern nicht am Ende noch Mittel entzogen werden. Allein der Wegfall des Versorgungszuschlags würde zu einer generellen Mindereinnahme für alle Kliniken führen, die die vorgesehenen zusätzlichen Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms übersteigen würde. Schneider weiter: „Wir dürfen die Krankenhäuser und ihre Träger nicht überfordern, das Krankenhausstrukturgesetz darf kein Krankenhausschließungsgesetz werden.“

Forderung: Leerstehende BLB-Gebäude müssen auf Nutzung geprüft werden

FDP-Delegation besichtigt Landesstelle Massen

 

FDP-Delegation besichtigt Landesstelle Massen Forderung: Leerstehende BLB-Gebäude müssen auf Nutzung geprüft werden Am heutigen Mittwoch besuchte die FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider zusammen mit Parteifreunden aus dem FDP-Kreisverband, aus dem FDP-Stadtverband sowie aus der FDP im Kreistag die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Unna-Massen. Im gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg, der Kreisverwaltung Unna, die auf dem Gelände eine Außenstelle der Ausländerbehörde betreibt, und des DRK, der als Betreiber fungiert, informierten sich die Freien Demokraten vor Ort über die aktuelle Situation und die Entwicklung seit Inbetriebnahme am 1. Juli.

 

„Wir loben den großen Einsatz und das Engagement der Beschäftigten, die hier seit Anfang Juli tätig sind und wirklich einen großartigen, psychisch wie physisch aber überaus anstrengenden Dienst tun“, erklärt FDP-Chefin Schneider. „Vor allem bedanken wir uns bei den Mitarbeitern des Kreises, die freiwillig in ein Schichtdienstsystem gewechselt sind, um über den Tag verteilt noch mehr Erstaufnahmeverfahren abwickeln zu können – das ist keine Selbstverständlichkeit“, fügt FDP-Kreistagsmitglied Julius Will hinzu.

 

Auf ihrem Rundgang durch die Einrichtung besichtigten die Freidemokraten die verschiedenen Räumlichkeiten wie die Mensa oder die medizinische Station. Dabei

wurde auch offen über bestehende Probleme gesprochen, die zukünftig noch gelöst werden müssen. Besonders bei der gesundheitlichen Versorgung besteht noch Handlungsbedarf. Man war sich schnell einig, dass es hilfreich wäre, wenn beispielsweise schnellstmöglich auf dem Gelände selbst die gesetzlich vorgeschriebene Röntgenuntersuchung durchgeführt werden könnte.

 

Bisher werden alle Flüchtlinge per Bustransfer zum Röntgen in die nähere Umgebung gefahren. „Hier ist das Land NRW verantwortlich und in der Pflicht, schnellstmöglich für Verbesserungen zu sorgen“, fordert die FDP-Landtagsabgeordnete Schneider, die in der Landtagsfraktion für den Fachbereich Gesundheit zuständig ist. Außerdem nehmen die Liberalen die Anregung auf, die bisher ungenutzten Gebäude im Eigentum des BLB zusätzlich nutzbar zu machen – beispielsweise für die Abfederung der Folgen der immer wieder vorhandenen Überbelegungen. Um mehr über die Hintergründe zu erfahren, warum diese Kapazitäten des Landes bisher nicht genutzt werden, wird sich die FDP-Abgeordnete daher auch mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung werden, um das Thema auch landespolitisch zu beleuchten. „Die rot-grüne Landesregierung muss ihre Bemühungen für eine verbesserte Unterbringung der Asylsuchenden und für eine

verbesserte Arbeitssituation der Beschäftigten in der Erstaufnahmeeinrichtung intensivieren“, sagt Schneider abschließend.

Saunabesucher werden abkassiert

 

Wegen eines Urteils des Bundesfinanzhofs darf seit dem 1. Juli 2015 für Saunabesuche nicht mehr der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 Prozent angesetzt werden, es gilt nun der 19-Prozent-Regelsteuersatz. Das NRW-Finanzministerium kalkuliert mit zusätzlichen Steuereinnahmen für die Landeskasse in Höhe von 3 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Schneider befürchtet, dass etliche Saunabesucher auf diese Gesundheitsvorsorge verzichten werden, wenn die zusätzliche Steuerbelastung durch höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben wird. „Saunabesuche haben einen positiven Einfluss auf das Allgemeinbefinden und können so zur Gesundheitsvorsorge beitragen. Es ist sehr bedauerlich, dass Saunagäste nun vermutlich mehr für ihren Saunabesuch bezahlen müssen, bei dem meistens nicht nur der Vergnügungs-, sondern vor allem auch der Gesundheitsvorsorgeaspekt im Vordergrund steht.“

 

Die Umstellung des Steuersatzes bedeutet für etliche Betriebe einen nicht unerheblichen bürokratischen Mehraufwand. Allein in NRW dürften laut Aussage der Landesregierung gut 700 überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen betroffen sein. „Die Neuregelung ist bürokratisch und für die Verbraucher kaum nachvollziehbar“, bemängelt Schneider. Die FDP-Gesundheitsexpertin befürchtet daher auch eine Klagewelle gegen die Neuregelung.

 

Die Landesregierung räumt in ihrer Antwort einen Beitrag den Saunabesuchen für die Gesundheit ein. Schneider fordert die Landesregierung daher auf, negative Auswirkungen für die Bürger und Unternehmen bei der aktiven Gesundheitsvorsorge durch einen zielgerichteten Einsatz der Steuermehreinnahmen aus der Saunasteuer abzufedern. „Die Mittel gehören zielgerecht in bessere Gesundheits- und Präventionsarbeit eingesetzt“, findet Schneider.

NRW-Kliniken droht Schließungswelle

 

Die absehbaren Folgen des geplanten Krankenhausstrukturgesetzes hat Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, mit Vertretern der nordrhein-westfälischen Krankenhausgesellschaft im Landtag diskutiert. Das Gesetz wird derzeit im Bundestag parlamentarisch beraten. Ihm ist eine Bund-Länder-AG vorausgegangen, die sich abschließend über Eckpunkte zur Krankenhausreform geeinigt hatte. „Wenn das Gesetz wie eingebracht verabschiedet wird, droht mittelfristig eine massive Schließungswelle bei Kliniken in NRW“, befürchtet Schneider. 

 

„Das ist kein Krankenhausstrukturgesetz, sondern ein Krankenhausschließungsgesetz“, erklärt die Gesundheitsexpertin der Freien Demokraten im Landtag NRW. Als überaus perfide bezeichnet Schneider, dass die große Koalition in Berlin öffentlich äußere, mit dem Gesetz für mehr Qualität an Krankenhäusern zu sorgen und den Pflegekräftemangel bekämpfen zu wollen. „Dabei werden den Kliniken massiv Mittel weggenommen“, befürchtet Schneider.

 

Mit dem Gesetz soll auch ein Strukturfonds eingerichtet werden, um Kliniken beispielsweise in nicht akutstationäre Versorgungseinrichtungen wie Pflegezentren oder stationäre Hospize umzuwandeln. Dafür sollen neben dem Bund auch die Länder entsprechende Mittel bereitstellen. Wo diese angesichts der NRW-Haushaltsmisere herkommen sollen, ist Susanne Schneider ein Rätsel: „Die rot-grüne Landesregierung schafft es nicht einmal annähernd, die nötigen Investitionspauschalen für unsere Krankenhäuser bereitzustellen.“ Derzeit werden rund 500 Millionen Euro für die Kliniken zur Verfügung gestellt. Um die Investitionslücken zu schließen, wäre nach Expertenmeinung mindestens der doppelte Betrag nötig. Dazu wird sich die Abgeordnete mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wenden.

„Landesgesundheitsministerin Steffens soll Farbe bekennen, wo im Haushalt Umstrukturierungsmittel zur Verfügung gestellt werden können“, fordert Schneider.

Vielfalt von Lebensmodellen anerkennen

 

Susanne Schneider, gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, hat in der Plenardebatte über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gefordert, die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensentwürfe in der Gesellschaft anzuerkennen. „Es ist an der Zeit, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen“, erklärt Schneider. Ein Entschließungsantrag der FDP wurde einstimmig angenommen.

 

Die Freien Demokraten fordern insbesondere die Union auf, ihre Verzögerungstaktik auf Bundesebene aufzugeben. „Es kann nicht sein, dass der Bundestag derzeit in 32 Einzelvorschriften über mehr Gleichbehandlung debattiert, nur weil CDU/CSU auf der Bremse stehen. Diese Trippelschritte können wir uns sparen“, meint Schneider. Hier sei insbesondere die SPD aufgefordert, in der Koalition für mehr Dampf zu sorgen. „Im Landtag feiern sich Sozialdemokraten und Grüne als oberste Verfechter der Gleichstellung. In Verantwortung aber, wie die SPD in der Bundesregierung oder die hessischen Grünen – die vorgestern im Landtag gegen die Öffnung der Ehe stimmten – machen sie sich oft einen schlanken Fuß.“

 

Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich in ihrem Antrag auch für das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus. In Nordrhein-Westfalen vermitteln mittlerweile kommunale Jugendämter Kinder, die in Obhut genommen werden müssen, orientiert am Kindeswohl auch an gleichgeschlechtliche Pflegeeltern. Wenn unsere Gesellschaft homosexuellen Paaren diese außerordentliche Verantwortung überträgt, kann man ihnen das vollständige Adoptionsrecht nicht verwehren, sagt Schneider. „Es ist schade, dass Rot-Grün im eigenen Antrag eine klare und explizite Positionierung pro vollständige Adoptionsrecht vermissen lässt“, sagt die FDP-Abgeordnete.

Schwerter Bahnhofsmodernisierung verzögert sich weiter, kein Baubeginn in 2015

 

Die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider kritisiert die Informationspolitik der Deutschen Bahn.

 

Im Rahmen eines Gespräches mit Reiner Latsch, dem Konzernbevollmächtigten für das Land Nordrhein-Westfalen, musste die heimische FDP-Politikerin erfahren, dass sich die geplante Modernisierung des Schwerter Bahnhofes weiter verzögern wird. Damit werden auch die Verbesserungen hinsichtlich der Barrierefreiheit für behinderte Menschen noch bis mindestens 2016 auf sich warten lassen.

 

„Als Mutter von drei Kindern weiß ich, wie schwierig es ist, ohne fremde Hilfe oder Fahrstuhl mit einem Kinderwagen auf die Bahnsteige zu kommen“, sagt Schneider. „Wie muss es beispielsweise dann aber erst Rollstuhlfahrern ergehen?“, fragt sich die Abgeordnete. Schneider weiter: „Über diese weitere Verzögerung bin ich unheimlich enttäuscht.“ Im Gespräch zeigte sich der DB-Vertreter Latsch allerdings überzeugt, dass die bestehenden Probleme im Ausschreibungsverfahren, die eingegangenen Angebote lagen deutlich über den Kostenschätzungen, alsbald geklärt sein sollten, so dass die Bahnhofsmodernisierung im nächsten Jahr starten kann.

 

Schneider versicherte Latsch zum Ende ihres Gespräches, am Ball bleiben zu wollen. „Das bin ich den Schwerter Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf den ihren neuen Bahnhof freuen, schuldig“, versichert Schneider und appelliert damit auch an die Landesregierung, sich für eine Beschleunigung einzusetzen.

Gesundheitsminister Gröhe betreibt beim Masernschutz Augenwischerei

 

Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Präventionsgesetzes der schwarz-roten Koalition im Bundestag kritisiert Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, die Regelungen, die vermeintlich zu einer Verbesserung der Masernprävention führen sollen.

 

„Gesundheitsminister Gröhe betreibt Augenwischerei, wenn er die Kitas und Gesundheitsämter auffordert, nicht oder nicht ausreichend geimpfte Kinder im Falle einer bereits ausgebrochenen Maserninfektion nach Hause zu schicken“, sagt Schneider. Tückisch an der Maserninfektion ist, dass Masern bereits vor dem eigentlichen Krankheitsausbruch hoch ansteckend sind. Infizierte Kinder können so andere nicht geschützte Kinder anstecken, ohne dass davon Notiz genommen wird. „Richtig wäre es, dass unsere Kitas schon bei der Aufnahme entscheiden können, ob sie ungeimpfte Kinder überhaupt betreuen wollen“, fordert die Freidemokratin. Wenn auch solche Maßnahmen zu keiner nachhaltigen Steigerung der Impfquote führen, müsse über andere Maßnahmen, auch eine Impfplicht, erneut diskutiert werden. „Durch eine Maserninfektion stirbt statistisch gesehen 1 von 1.000 Kindern – in unserer hochentwickelten Gesellschaft ist das ein Kind zu viel“, sagt Schneider.

 

Die FDP sieht weitere Teile des neuen Präventionsgesetzes ebenfalls kritisch. Sehr fragwürdig ist für die Freidemokraten die Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Diese soll künftig aus Beitragsgeldern der Krankenversicherung bezahlt werden. Zwar sei der Betrag für die pauschale Vergütung an die BZgA für Projekte in Lebenswelten wie Schulen und Kitas von 0,50 auf 0,45 Euro je Versicherten durch die Krankenkassen leicht herabgesetzt worden. Eine Quersubventionierung einer nachgeordneten Bundesbehörde durch Beitragsgelder der Krankenversicherten bleibt aber bestehen. „Die BZgA als regierungseigene Einrichtung muss aus Steuer- und nicht aus Krankenkassenmitteln gespeist werden“, erklärt Schneider.

Jugend-Landtag ein voller Erfolg

 

Vom 11. bis 13. Juni fand in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisten Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren an, um drei Tage lang in den Abgeordnetenreihen Platz zu nehmen. Auf dem Stuhl der FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider aus Schwerte saß die 16-jährige Cosima Bandel, die in Unna das Ernst-Barlach-Gymnasium besucht.

 

Die Themen, mit denen sich Cosima und ihre Kollegen auseinandersetzen mussten, wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die selbst in den Vorjahren Teilnehmer waren. Sie lauteten in diesem Jahr: "Die Vergabe von Studienplätzen gerechter gestalten" und "Mehr fürs Leben/den Alltag in der Schule lernen". Sie waren von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter 10 vorgeschlagenen Themen ausgewählt worden.

 

Aktuell zum „Ja“ der Iren zur gleichgeschlechtlichen Ehe sprach sich der 7. Jugend-Landtag mit großer Mehrheit für die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe aus. Ein entsprechender Eilantrag von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und FDP wurde bei wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen angenommen.

 

Für Cosima war der Jugend-Landtag eine tolle Erfahrung. Sie nahm wie jede(r) echte Abgeordnete an den Fraktions- und Ausschusssitzungen teil, informierte sich durch die hinzugeladenen echten Experten und stimmte zum Abschluss über die Anträge in der Plenardebatte ab. „Die Atmosphäre war kollegial, debattiert wurde aber durchaus kontrovers und mit der nötigen Schärfe und Zuspitzung – ganz genau wie im ‚echten‘ Landtag“, fasst Susanne Schneider ihre Eindrücke zusammen. „Es freut mich riesig, dass sich viele Jugendliche engagiert und kenntnisreich mit Themen auseinandersetzen und Politik machen wollen.“, so die FDP-Abgeordnete  abschließend.

Freie Arztwahl in Gefahr

 

Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Versorgungsstärkungsgesetzes der schwarz-roten Koalition im Bundestag erneuert Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, ihre Kritik an den neuen Bestimmungen.

 

„Durch die Einführung der Termin-Servicestellen gerät die freie Arztwahl weiter in Gefahr“, sagt Schneider. Die auf diese Weise vermittelten Patienten erhalten keinen garantierten Termin bei ihrem Wunscharzt, sondern werden schlichtweg anhand von Kapazitätserhebungen einem Mediziner zugewiesen. „Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Staatslenkungsmedizin“, kritisiert die Freidemokratin. Die Pläne zum Zwangsaufkauf von Kassenarztsitzen in medizinisch vermeintlich überversorgten Gebieten wurden nach Meinung der FDP-Fraktion in der parlamentarischen Beratung bestenfalls verschlimmbessert. Für Freie Demokraten bleibt es eine mehr als naive Vorstellung, dass sich junge Ärzte durch solche Maßnahmen, die einen nicht unbedeutenden Angriff auf die Vertragsfreiheit darstellen, aufs Land ziehen lassen. „Die FDP lehnt derartige Markteingriffe entschieden ab“, erklärt die FDP-Gesundheitsexpertin. Nach Ansicht der Freidemokraten gehört vor allem die aktuelle Definition des Versorgungsgrades auf den Prüfstand.

 

Das Gesetz wird sich auch massiv auf Nordrhein-Westfalen auswirken. In Simulationsrechnungen haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dargelegt, dass durch die Einführung und den Betrieb der Termin-Servicestellen jährlich Mehrkosten in Millionenhöhe entstehen. „Diese Kosten werden wohl auf die gesetzlich Krankenversicherten umgelegt“, befürchtet Schneider. Dabei wäre das Geld beispielsweise bei der Förderung der Allgemeinmedizin oder in einer maßvollen Erhöhung der Medizinstudienplätze deutlich besser aufgehoben.

Ministerpräsidentin Kraft muss Ankündigungen Taten folgen lassen

 

Zu den Aussagen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sie sei für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, erklärt die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider, gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW: 

 

„Es ist richtig, dass Frau Kraft klare Worte wählt und die gesetzliche Gleichstellung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften fordert. Die Ministerpräsidentin muss ihrer Ankündigung nun aber auch Taten folgen lassen und über den Bundesrat entsprechende Gesetzesanpassungen vorbereiten, damit der Weg für eine komplette Gleichstellung der Ehe auch im Grundgesetz frei wird. Die FDP-Fraktion wird genau beobachten, ob sich Frau Kraft in ihrer Rolle als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende mit ihrer Position in Berlin innerhalb der Großen Koalition durchsetzen kann. Denn es steht zu befürchten, dass die starken Worte in Düsseldorf in der Hauptstadt schnell verhallen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Das Geschlecht darf keine Rolle mehr spielen, wenn Liebende Verantwortung füreinander übernehmen wollen.“

Wichtiger Schritt zur besseren Versorgung von diabeteskranken Kindern

 

Nach mehreren Monaten Beratung haben sich im Gesundheitsausschuss die Fraktionen von FDP, SPD, CDU und Grünen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag für Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes oder anderen chronischen Erkrankungen ausgesprochen.

 

Bereits im Februar 2014 hat die FDP-Landtagsfraktion die Problematik auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. „Dass sich letztlich die große Mehrheit der Fraktionen unseren maßgeblichen Forderungen und Verbesserungsvorschlägen anschließen konnte, ist ein wichtiges Zeichen für die vielen betroffenen Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien“, erklärt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

 

Schneider stand vor der Antragseinbringung, aber auch während der intensiven, sachorientierten Fachdebatten im Landtag im ständigen Austausch mit betroffenen Eltern. Auch mit Lehrerinnen und Lehrern, die unsicher sind, wie sie mit an Diabetes erkrankten Schülern umgehen sollen, hat die Freidemokratin regelmäßig gesprochen. Zudem gab es mit dem Deutschen Diabetes-Zentrum (DDZ) fachlichen Austausch. „In den vielen Gesprächen zeigte sich, dass schon kleine Maßnahmen dazu beitragen können, durchaus erhebliche Verbesserungen für die Situation der Kinder und Jugendlichen zu erreichen“, begründet die liberale Gesundheitspolitikerin ihren Einsatz.

 

Insbesondere gelte es zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche aufgrund von Informationsdefiziten und bestehender Verunsicherung von Aktivitäten der Schulen wie Ausflügen, Reisen und Sport ausgeschlossen werden. Im gemeinsamen Antrag wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Durch-führung von Schulungen zu Diabetes und anderen chronischen Erkrankungen durch qualifi-zierte Fachkräfte zu unterstützen.

 

Auch die Landesgesundheitskonferenz NRW soll sich mit der Thematik „Gesundheitsförderung zur frühen Prävention von Diabetes“ beschäftigen und diese in geeignete Landesinitiativen einbringen. „So würde das Thema auch in der Zukunft von Experten bearbeitet“, freut sich Schneider. Außerdem soll sich die Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der zusätzlichen Qualifizierung von Lehrkräften in Bezug auf eine entsprechende Begleitung von Kindern und Jugendlichen, die von einer chronischen Erkrankung betroffen sind, durch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen übernommen wird.

Steffens muss strukturelle Benachteiligungen NRWs thematisieren

 

Nach einem bayerischen Gutachten reichen in mehreren Bundesländern die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds je Versichertem nicht aus, um die Leistungsausgaben der Krankenkassen zu decken. Auch Nordrhein-Westfalen weist eine unterdurchschnittliche Deckungsquote auf. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml hat deshalb eine Initiative angekündigt, um die Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu ändern.

 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider hat die Landesregierung nach Details gefragt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage fällt nach Ansicht der Gesundheitsexpertin allerdings dürftig aus. „Die Regierung scheint das Problem der unzureichenden Zuweisungen nicht erkennen zu wollen. Dabei verschärft eine unterdurchschnittliche Deckungsquote den strukturellen Nachteil der hiesigen Krankenkassen und bedroht langfristig die gesundheitliche Versorgungssituation in NRW“, kritisiert die Freidemokratin.

 

Nach Schneiders Auffassung sollte geprüft werden, ob beispielsweise die Einführung eines Regionalfaktors die Ungleichgewichte bei den Zuweisungen abmildern könnte. „Es ist richtig, dass die Kassen im Wettbewerb stehen“, meint die FDP-Abgeordnete. „Der Wettbewerb muss sich aber unter möglichst gleichen Bedingungen entfalten“, erläutert Schneider. Im jetzigen Umverteilungssystem haben beispielsweise Krankenkassen mit einem Haupttätigkeitsschwerpunkt in Thüringen oder Sachsen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil und können niedrigere Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. „Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens ist daher in der Pflicht, die Verteilungsmaßstäbe auf Bundesebene zu thematisieren oder sich der Initiative Bayerns anzuschließen, um die Benachteiligung von NRW zu beenden.“

Rot-Grün versagt Müttern den nötigen Respekt

 

Elternschaft hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Für Frauen bedeutet die Geburt ihres (ersten) Kindes in vielen Fällen eine einschneidende Veränderung. Vielfach geraten sie aufgrund unterschiedlicher Ansprüche in einen Rollenkonflikt und setzen sich zunehmend selbst unter Druck.

 

„Ob Vollzeitmutter oder Mutter mit Vollzeitjob – in beiden Rollen werden Mütter heutzutage argwöhnisch betrachtet“, fasst die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, zusammen. Die FDP-Fraktion setzt sich deswegen dafür ein, Mütter unabhängig von der Wahl ihres Lebensentwurfes wertzuschätzen und die Anerkennung von Frauen in der Mutterrolle zu stärken.

 

„Dass die Koalition unseren Antrag heute abgelehnt hat, ist bezeichnend für rot-grüne Politik“, findet Schneider. „Eigentlich wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen, sich als Anwalt der Familien zu gerieren, doch wenn es zum Schwur kommt, fällt Rot-Grün um“, kritisiert die Freidemokratin.

 

Schneider betonte in ihrer Rede vor dem Landtagsplenum, dass auch das Lebensmodell Vollzeitmutter respektiert werden müsste. „Diese Frauen haben sich dafür entschieden, ohne Gehalt zu arbeiten, denn wer Kinder erzieht und eine Familie managt, der arbeitet sehr wohl – nur eben nicht für Geld“, erklärte Schneider. Die Abgeordnete verwies in ihren Ausführungen auf eine Studie aus Israel, in der Mütter aus unterschiedlichen sozialen Schichten und Altersgruppen erklärten, dass sie es bereuten, Mutter zu sein. „Soweit dürfen wir es hier bei uns in NRW und Deutschland nicht kommen lassen“, fordert Schneider.

 

Selbstverständlich gehört zu einer freien Entscheidung von Müttern, ob sie mit ihrem Kind oder ihren Kindern zuhause bleiben oder in Teil- oder Vollzeit arbeiten wollen, auch die größtmögliche Flexibilität bei der Kinderbetreuung. Die FDP-Fraktion forderte in ihrem Antrag zudem Informationsangebote für werdende Mütter zu Vorsorgemaßnahmen zur finanziellen Absicherung des Lebensunterhaltes im Alter. „Auch diesen konstruktiven Vorschlag hat Rot-Grün abgelehnt und ist damit auch hier allen Müttern in den Rücken gefallen“, erklärt Schneider abschließend.

Gleichstellungspolitik ist nicht nur Frauenförderung

 

Im heutigen Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation wurde auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion im Rahmen einer Sachverständigenanhörung über eine moderne und ganzheitliche Gleichstellungspolitik diskutiert.

 

Die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion NRW, sieht sich im Nachgang der Anhörung in ihren Forderungen nach einer ausgewogeneren Gleichstellungspolitik bestätigt. „Die große Mehrheit der geladenen Experten hat heute die Fortentwicklung der Gleichstellungspolitik mit einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Jungen und Männern in NRW bestätigt“, erklärt Schneider. „Gleichstellungspolitik wurde in NRW unter Rot-Grün zu lange als bloße Mädchen- und Frauenpolitik interpretiert – hier muss es zu einer Änderung kommen.“

 

Die Anhörung hat bestätigt, dass es beispielsweise im Bereich der Gesundheit an Angeboten fehle, die speziell auf Jungen und Männer ausgerichtet seien. Zudem wurde eine Intensivierung der bisher unzureichenden wissenschaftlichen Männerforschung von den Sachverständigen unterstützt. Deutlicher Handlungsbedarf wurde auch im Bildungsbereich gesehen. „Durch genderpädagogische Qualifizierungsmaßnahmen von Fachkräften im Vorschulbereich sowie durch eine stärkere Präsenz von männlichen Fachkräften im Bildungswesen kann der Bildungserfolg von Jungen gesteigert werden“, ist Schneider überzeugt.

 

Die FDP-Landtagsfraktion will mit ihrer Initiative Jungen und Mädchen sowie Männer und Frauen nicht gegeneinander ausspielen. „Die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ist kein Verteilungskampf“, sagt Schneider. Vielmehr müsse Gleichstellung ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden, um Geschlechter- und Chancengerechtigkeit für jeden zu gewährleisten. Dies könne nur mit einem fundierten Konzept und als politische Querschnittsaufgabe realisiert werden.

Weder Girls`noch Boys`Day im Landtag - ein Unding

 

Am kommenden Donnerstag (23.04.) findet der diesjährige Girls‘ Day zum bereits 15. Mal statt. Auch der Boys‘ Day geht parallel in die nunmehr fünfte Runde.

 

Der nordrhein-westfälische Landtag beteiligt sich allerdings nicht mit einem eigenen Aktionstag, obwohl unlängst auf Initiative der FDP-Fraktion fraktionsübergreifend beschlossen wurde, Girls‘ und Boys‘ Day gleichzustellen und aufzuwerten. In den Vorjahren stand der Landtag regelmäßig als Veranstaltungsort offen – bisher allerdings nur für Mädchen im Rahmen des Girls‘ Day-Formates.

 

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider zeigt sich enttäuscht: „Es ist für mich unverständlich, weshalb sich der Landtag in diesem Jahr nicht am Aktionstag zum Girls‘ und Boys‘ Day beteiligt, obwohl alle Fraktionen noch im vergangenen Dezember einvernehmlich der Überzeugung waren, dass besonders der Boys‘ Day analog zu seinem ‚weiblichen‘ Pendant weiterentwickelt gehört.“

 

Die FDP-Abgeordnete ist in diesem Zusammenhang zudem verwundert, dass der diesjährige Weltmädchentag erstmalig groß begangen werden soll. Am 20. Oktober 2015 ist neben einer Veranstaltung im Landtag auch eine Ausstellung geplant. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“, meint Schneider. „Für Rot-Grün bedeutet Gleichstellungspolitik offenbar ausschließlich Frauen- und Mädchenförderung – das ist mit uns Freidemokraten nicht zu machen“, kritisiert Schneider.

Auf Antrag der FDP wird morgen (22.04.) ein entsprechender Antrag im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation behandelt. „Die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ist kein Verteilungskampf. Vielmehr muss Gleichstellung ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden.“ Es hätte dem Landtag daher gut zu Gesicht gestanden, in diesem Jahr sowohl für Jungen als auch Mädchen Aktionen im Rahmen des Boys’ und Girls‘ Day anzubieten, statt gänzlich darauf zu verzichten, sagt Schneider.

FDP-Landtagsageordnete Schneider kritisiert die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

 

Die FDP-Landtagsabgeordnete aus Schwerte, Susanne Schneider, sieht die von SPD und CDU auf Bundesebene geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch: „Wir Liberale lehnen die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung von Millionen unbescholtener Bundesbürger ab. Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger“. Daran ändere auch der zwischen SPD und Union ausgehandelte Kompromiss nichts, nach dem Telefon- und Internet-Daten zehn Wochen gespeichert werden sollen. „Es ist ein Unding, dass die große Koalition trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 erneut versucht, die Datenspeicherung durchzusetzen“, so Schneider.

 

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat auf dem Landesparteitag in Siegburg am 18. April bereits angekündigt, notfalls gegen die Datenspeicherung vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

 

Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen und im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da das Gericht die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäß beurteilt.

Innovatives Handwerk bietet gute Perspektiven für Job und Karriere

 

Am vergangenen Montag (16.03.) besuchte die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider das Handwerksunternehmen Knepper Maschinenbau GmbH in Bergkamen.

 

Neben der Besichtigung einer Fertigungsanlage sprach Schneider auch mit Eigentümer und Geschäftsführer Christoph Knepper, der gleichzeitig auch das Amt des Kreishandwerksmeisters bekleidet, über die aktuelle Lage am Ausbildungsmarkt und über neue Belastungen durch Bürokratie. Dazu erklärt Susanne Schneider: „Fachkräftemangel ist ein bedrohliches Problem für unsere Handwerksbetriebe geworden". Zu wenig Jugendliche entscheiden sich für eine Ausbildung. Dabei bietet das Handwerk exzellente Perspektiven für Job und Karriere.

 

Die Firma Knepper beschäftigt 35 Mitarbeiter. Mit ihren drei Auszubildenden wird sie auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung mehr als gerecht, worüber ich besonders erfreut bin.Wenn aber in den kommenden Jahren weiterhin tausende Ausbildungsplätze in den Betrieben nicht besetzt werden, fehlen uns immer mehr Fachkräfte. Wer soll dann unsere Autos reparieren, unsere Gebäude mit energiesparend gestalten oder Schulen, Straßen und Brücken sanieren? Viele Handwerksbetriebe klagen über eine fehlende Ausbildungsreife von Bewerberinnen und Bewerbern. Das muss sich ändern. Schulen und Betriebe sollten Jugendlichen durch Praxisphasen eine frühzeitige Berufsorientierung ermöglichen. Die Arbeit in Handwerk muss auch gesellschaftlich wieder höhere Anerkennung erfahren.

 

Das Ziel muss sein: Jeder Jugendliche soll die Chance auf eine Berufsausbildung erhalten. Besonders fördern muss man dazu leistungsschwächere oder noch orientierungslose Jugendliche – hierfür ist die Ausbildungsvorbereitung an Berufskollegs besonders wichtig. Wir Freie Demokraten kritisieren, dass die Landesregierung im Jahr 2015 mehr als 200 Lehrerstellen gestrichen hat. 

 

Eine wichtige Aufgabe ist es zudem, Ausbildungsbetriebe von überbordender Bürokratie zu befreien. Die neu eingeführte Dokumentationspflicht für jede geleistete Arbeitssunde ist bürokratischer Irrsinn. Und auch das Tariftreue- und Vergabegesetz muss weg! Die Zeit, die ein Mittelständler für das Ausfüllen unzähliger Formulare benötigt, könnte er viel besser in seine Lehrlinge investieren.“

Zweifel an Schulstatistik

 

Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte hat im Rahmen einer Kleinen Anfrage die NRW-Landesregierung nach den Problemen bei der Unterrichtsversorgung im Kreis Unna befragt. Die nun vorliegende Antwort der Regierung stellt Schneider nicht zufrieden.

 

„Zwar liegt die Personalausstattung der Schulen im Kreis im Vergleich mit dem Stellenbedarf durchschnittlich – auch über die Kreisgrenzen hinweg – auf einem akzeptablen Niveau, trotzdem gibt es Schwachpunkte“, kritisiert die Freidemokratin. Vor allem die Realschulen scheinen Probleme zu haben. Für immerhin neun von dreizehn wird eine zu geringe Personalausstattung ausgewiesen.

 

Vor allem ärgert es Schneider, dass sich die rot-grüne Landesregierung hinsichtlich neuer Erfassungsmethoden für den Unterrichtsausfall sperrt. Die grüne Schulministerin Löhrmann müsse endlich in der Realität ankommen. „Es ist absurd, dass Rot-Grün zur IT-basierten Erfassung des Unterrichtsausfalls nicht bereit ist. Entweder agiert Rot-Grün noch in der digitalen Steinzeit oder man ist schlicht nicht willens, wirkliche Transparenz beim Unterrichtsausfall herzustellen.“, schlussfolgert die Landtagsabgeordnete.

 

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wird daher in der kommenden Woche einen Antrag im Plenum beraten lassen, der zukünftig eine digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls an allen Schulen fordert. In Hamburg ist es beispielsweise schon heute möglich, jederzeit per Knopfdruck den aktuellen Stand des Unterrichtsausfalls schul- und fächerscharf abzurufen. „Dies ist auch für NRW machbar und notwendig“, fordert Schneider.

Ministerin Steffens bleibt bei Masernbekämpfung Taten schuldig

 

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Aussagen von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im Zusammenhang mit den aktuellen Masernausbrüchen im gesamten Bundesgebiet.

 

„Die Landesregierung versagt beim Kampf gegen die Masern auf ganzer Linie. Die Gefahr ist groß, dass auch in NRW die Zahl der an Masern Erkrankten wieder sprunghaft steigen wird“, fürchtet die Freidemokratin. Der von Ministerin Steffens verbreitete Optimismus sei leichtsinnig, da der geforderte Durchimpfungsgrad von 95 Prozent bei der zweiten Impfung in NRW nicht erzielt wird. Zwar sei es richtig, keine Impfpflicht einzuführen, aber in der Konsequenz müssen Aufklärungs- und Informationsangebote ausgeweitet werden, meint Schneider. „Schnelles Handeln ist geboten, damit Todesfälle wie in Berlin für NRW verhindert werden können.“

 

Die FDP-Fraktion hat vor einigen Monaten mit einem Antrag für mehr Engagement bei der Masernbekämpfung geworben. Bei einer Sachverständigenanhörung wurden die Forderungen der Freien Demokraten von Seite der Experten sehr positiv beurteilt. „Mit dem Abschluss einer längst überfälligen Rahmenvereinbarung zwischen öffentlichem Gesundheitsdienst und den Krankenkassen hätten wir mit Sicherheit einen großen Schritt in die richtige Richtung gehen können. Gesundheitsministerin Steffens, die sich in der Vergangenheit schon impfkritisch geäußert hat, stand hier gemeinsam mit ihrer Grünen-Fraktion aber offenbar auf der Bremse“, erklärt Schneider.

 

Die FDP-Landtagsfraktion ist zutiefst besorgt über die handfesten Belege, dass mit den Masern eine Krankheit zurückkehrt, die als weitgehend zurückgedrängt galt. Die Politik sei gefordert, hier schnellstmöglich Lösungen zu liefern. „Anstelle einer Impfpflicht ist es überlegenswert, ob Kindern ohne Masernimpfschutz der Zugang zu Kindertageseinrichtungen versagt werden sollte“, meint Schneider. Selbstverständlich müsse die Eigenverantwortung der Eltern gewahrt bleiben, wenn sie ihr Kind aus ideologischen Gründen nicht impfen lassen wollen. Eltern müssten dann aber auch sämtliche Konsequenzen tragen, wenn ihr Kind an Masern erkrankt und so zur Gefahr für andere Menschen wird.

Präventionsbemühungen müssen verstärkt werden

 

Die heutige Vorstellung des Kreisgesundheitsprofils 2014 im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz des Kreistages stimmt die FDP-Kreisvorsitzende Susanne Schneider bedenklich

 

 „Der Kreis Unna, aber vor allem auch das Land Nordrhein-Westfalen sind nun in der Pflicht, aus dem ausführlichen Bericht die richtigen Schlüsse zu ziehen, um die gesundheitliche Verfassung der Einwohner des Kreises Unna in der Breite zu verbessern.“

 

Julius Will, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Kreistagsmitglied, zeigt sich besonders besorgt über die hohe Adipositas-Fallzahl im Kreis Unna. Die diagnostizierten Fälle liegen deutlich über den durchschnittlichen Zahlen des Regierungsbezirks Arnsberg und auch über dem NRW-Landesschnitt. „Die Ergreifung präventiver Maßnahmen ist daher das Gebot der Stunde, um die vielen Begleit- und Folgeerscheinungen, die Übergewicht mit sich bringen kann, einzudämmen“, meint der Freidemokrat.

 

Susanne Schneider, die als FDP-Abgeordnete auch die Sprecherrolle für Gesundheit innerhalb der liberalen Landtagsfraktion innehat, appelliert weiterhin, die Impfquoten – insbesondere bei Masern – zu erhöhen. Lediglich 89,4 Prozent der Einschulungskinder im Kreis Unna können einen ausreichenden Masernimpfschutz vorweisen. Von einem flächendeckenden Impfschutz kann aber nur gesprochen werden, wenn innerhalb der Bevölkerung über 95 Prozent geimpft sind. „Hier besteht Handlungsbedarf, um auch die gefürchteten Folgekomplikationen, die Masern mit sich bringen kann, zu verhindern!“, folgert Schneider. Auch landesweit ist eine gewisse Impfmüdigkeit immer deutlicher festzustellen, weiß die FDP-Gesundheitsexpertin. Daher hat die FDP-Landtagsfraktion jüngst eine parlamentarische Initiative angestoßen, die einen verbesserten Maserimpfschutz in der NRW-Bevölkerung zum Ziel hatte. „Leider wurde der FDP-Antrag von der rot-grünen Koalition im Landtag abgelehnt“, kritisiert die Freidemokratin Schneider.

Frauenquote hilft Frauen nicht

 

Anlässlich der heutigen (06.02.) Beratungen des Bundesrates über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frauenquote erklärt Susanne Schneider, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Empfehlung, die verbindliche Frauenquote von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen, zeigt das aktuelle Dilemma der Bundespolitik: Die Antworten von Opposition oder Bundesrat auf ohnehin schon kritikwürdige Initiativen sind nicht durch Maßhalten oder Vernunft geprägt, sondern sie sind in den meisten Fällen noch größerer Unfug.“ Für Schneider bleibt die gesetzliche Festlegung eines bestimmten Frauenanteils in Unternehmen der Privatwirtschaft ein perfides Instrument, das den Frauen das Signal sendet: Ihr schafft es nicht alleine.

„Unternehmen vorzuschreiben, wen sie für welche Position einstellen müssen, hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun. Durch immer neue Gesetze, Verordnungen und Regulierungen nehmen wir dem Unternehmertum die Luft zum Atmen“, betont die Freidemokratin. Die Gründe für die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungsgremien liegen nach Ansicht der FDP an anderer Stelle: Durch immer noch suboptimale Kinderbetreuungsmöglichkeiten - nicht nur im quantitativ, sondern auch qualitativ -, gehen Frauen dem Arbeitsmarkt schon viel früher verloren. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Verbesserungen zu sorgen, ist daher der Ansatz der Freien Demokraten. „Das Quotendiktat ist nicht mehr als ein Herumdoktern an Symptomen, das grundsätzliche Problem wird nicht angepackt“, sagt die FDP-Abgeordnete.

Chancen der Digitalisierung stärker nutzen: Arzneimitteltherapiesicherheit ausbaufähig

 

Zur Pressekonferenz von Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens am 20. Januar 2015 zur Sicherheit von Arzneimitteln, erklärt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie ist nach wie vor ausbaufähig. Die Vorschläge der Landesregierung sind enttäuschend.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten müssen auf dem Gebiet der Arzneimitteltherapiesicherheit die Chancen der voranschreitenden Digitalisierung unter Wahrung des umfassenden Datenschutzes stärker genutzt werden. Dabei müsse die Bündelung der Informationen über die Gesundheitskarte eine entscheidende Rolle spielen, ist Schneider überzeugt. „Statt Medikamentencocktails durch Bündelung von Informationen und mehr Transparenz zu vermeiden, stellt Steffens Lösungsansätze vor, mit denen kostenintensive Parallelstrukturen geschaffen werden.“

 

Die Gesundheitskarte müsse nutzbringend und akzeptanzfördernd gegen teure und oft gesundheitsschädliche Medikamentencocktails eingesetzt werden, betont Schneider. „Die vielfältigen Potentiale der elektronischen Gesundheitskarte dürfen nicht länger im Kleinklein des Gesundheitswesens zerrieben werden. Ein umfassender Datenschutz muss bei aller Technikbegeisterung jedoch sichergestellt sein.“ Wichtig ist den Freidemokraten, dass die Patienten eigenverantwortlich darüber entscheiden können, ob und welche ihrer persönlichen Daten auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. „Es darf nicht dazu kommen, dass sensible Informationen in falsche Händen geraten“, sagt die Gesundheitsexpertin.

Eigenverantwortung auch durch private Vorsorge stärken

 

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, sieht in der Pflegeversicherung dringenden Reformbedarf, um eine dauerhafte Finanzierbarkeit sicherzustellen.

 

20 Jahre nach ihrer Einführung als Säule des Sozialversicherungssystems stehe die Pflegeversicherung an einem Scheideweg. „Die Politik muss die Eigenverantwortung in der Pflegeversicherung stärken, um die Pflegebeiträge langfristig stabil zu halten“, fordert die Freidemokratin. 

 

Schneider kritisiert daher die Pflegepläne der Bundesregierung. Vor allem der neue, staatliche Pflegevorsorgefonds ist ihr ein Dorn im Auge. „Anstatt Teile des zusätzlichen Beitragsaufkommens durch die nun wirksamen werdende Pflegebeitragserhöhung in einen staatlichen Vorsorgefonds zu pumpen, hätte die große Koalition auf mehr private Vorsorge setzen sollen“, sagt Schneider. Ein Einstieg ist in der Vergangenheit mit dem Pflege-Bahr-Tarif gelungen. Dieser stärkt die Balance zwischen Eigenvorsorge und zusätzlicher staatlicher Absicherung. Im Gegensatz zum Pflegevorsorgefonds sind diese privat geleisteten Beiträge unter Nutzung des Zins- und Zinseszinseffektes vor einem staatlichen Zugriff geschützt. Schneider: „Wer garantiert, dass sich die Politik nicht an den Pflegerücklagen bedient, wenn die Konjunktur nicht mehr so läuft wie heute?“

 

Forderungen der grünen Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens nach immer weiterer Leistungsausweitung erteilt Schneider eine Absage. Angesichts des demografischen Wandels wird die Pflegeversicherung nicht kostendeckend finanzierbar sein. „Die Pflegeversicherung muss einen wirksamen Teilkaskoschutz bieten, es darf aber vor allem auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit keine Vollkasko-Mentalität entstehen“, erklärt die Freidemokratin.

 

Auch angesichts des Fachkräftemangels in Pflegeberufen sieht Schneider Handlungsbedarf. Die häufig geforderte Akademisierung des Pflegeberufes wird das Problem nicht lösen. Die Ausbildung an sich müsse überprüft werden. Schneider spricht sich für eine generalisierte Ausbildung für Pflegekräfte aus. Erst im Ausbildungsverlauf sollten Spezialisierungen in Alten-, Kranken- oder Kinderpflege erfolgen. „So wird gesichert, dass übergreifende Qualifikationen, etwa der Umgang mit Demenz, in allen Pflegedisziplinen verfügbar sind“.