12. Oktober 2017

 

 

Schwerter FDP-Abgeordnete Susanne Schneider lud Schüler ein.

Sowi-Kurs von Ruhrtal-Gymnasium und Friedrich-Bährens-Gymnasium zu Gast im Landtag

 

30 Schülerinnen und Schüler eines gemeinsamen Sozialwissenschaftskurses von Ruhrtal-Gymnasium und Friedrich-Bährens-Gymnasium besuchten auf Einladung der FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider aus Schwerte am heutigen Donnerstag (12.10.2017) den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Gelegenheit hatte sich ergeben, da die Besuchergruppe eines Fraktionskollegen absagen musste. „Toll, dass das RTG so flexibel ist und auf meine sehr kurzfristige Anfrage prompt die Zusage kam“, so Susanne Schneider.

 

Auf die Schülerinnen und Schüler wartete in Düsseldorf ein Vormittag mit vollem Programm. Nach dem Einchecken und einer Einführung konnten sie sich bei einem Frühstück im Landtagsrestaurant dafür stärken. Danach ging es auf die Besuchertribüne, wo die Gruppe eine Landtagsdebatte verfolgen konnte. Hier standen die dritte Lesung zum Nachtragshaushalt und die Zukunft der Schulsozialarbeit auf der Tagesordnung.

 

Anschließend kamen Schülerinnen und Schüler der Oberstufe, die sie begleitenden Lehrerinnen Desirée Püschner und Carina Körber sowie Susanne Schneider zu einem knapp einstündigen Gespräch zusammen. Die Freie Demokratin nutzte die Gelegenheit, die aktuellen Themen aus der Landespolitik anzusprechen. Aber auch die Fragen der Schülerinnen und Schüler kamen nicht zu kurz. So wollten die Schülerinnen und Schüler wissen, wie sich die Arbeit einer Oppositionsfraktion und einer Regierungsfraktion unterscheiden. Für die FDP-Landtagsfraktion als Teil der NRW-Koalition wird es künftig darauf ankommen, der Landesregierung neue Ideen und Impulse zu geben, die dann auch in der Legislaturperiode umgesetzt werden.

 

27. September 2017

 

Verteilung der Mittel aus dem Kita-Rettungspaket

Susanne Schneider MdL: „Rund 10 Mio. Euro für Kitas im Kreis Unna.“

 

                                                                                                             

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Unna, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:

 

„Die Kitas aus Kreis Unna erhalten insgesamt 9.644.430 Euro aus dem Kita-Rettungspaket. Durch das schnelle Handeln des Familienministers sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem 

 

6. September 2017

 

Ärztliche Versorgung in NRW

 

Schneider: Durch sieben Jahre rot-grüne Gesundheitspolitik drohen Versorgungslücken

Der Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Situation der ärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen zeigt die desolate Bilanz der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider erklärt:

 

„Niedergelassene Haus- und Fachärzte sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Die Menschen in unserem Land benötigen eine wohnortnahe ambulante Versorgung auch in ländlichen Regionen. Doch die Bilanz nach sieben Jahren rot-grüner Landesregierung ist erschreckend. So sind in den letzten Jahren doppelt so viele Hausärzte in Ruhestand gegangen wie neue Allgemeinmediziner nachgefolgt sind. In Westfalen-Lippe sind ca. 60 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt. Angesichts drohender Versorgungslücken müssen wir die Zahl neuer Niederlassungen in den kommenden Jahren deutlich steigern. Die NRW-Koalition wird sich dieser Herausforderung endlich annehmen.

 

Wir werden den Weg in die Niederlassung erleichtern, indem wir Dokumentationspflichten abbauen und die Effektivität der Landesförderung verbessern. Mit einer medizinischen Fakultät in Ostwestfalen und mehr Lehrstühlen für Allgemeinmedizin können mehr Absolventen für die hausärztliche Tätigkeit gewonnen werden. Die FDP setzt sich für mehr Wertschätzung für die Ärzteschaft statt bürokratischer Gängelung ein. Die Einführung von Terminservicestellen und das so genannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz sind der Regulierungswut der Großen Koalition in Berlin geschuldet. Auch im Bund ist deshalb dringend ein Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik nötig.“

Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

Schneider: Gleichstellungsgesetz für Männer öffnen

 

Fast 17 Jahre nach Verabschiedung kommt erneut Bewegung in das Landesgleichstellungsgesetz. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen – Männer auch bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen“ die Landesregierung zu einem Kurswechsel auf. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Susanne Schneider:

 

„Der Gedanke der Gleichstellungspolitik hat sich in der Öffentlichkeit von einer reinen Frauenpolitik hin zu einer Politik der gerechten Chancen für Frauen und Männerweiterentwickelt. Diese Entwicklung muss auch die Landesregierung bei der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes verinnerlichen. Männern ist bis heute die Ausübung des Amtes des Gleichstellungsbeauftragten gesetzlich untersagt. Während als Begründung Männern fehlende Empathie und fehlende Objektivität unterstellt wird und das Gesetz sie damit in überholte Rollenbilder presst, spricht man die Eigenschaften Frauen kraft Geschlechts zu. Das ist grober Unsinn und muss dringend überwunden werden.

 

Wir Freien Demokraten wollen Frauen und Männer nicht gegeneinander ausspielen, sondern kämpfen für eine Politik der Chancen für alle Geschlechter. Eine moderne Gleichstellungspolitik auf Landesebene muss daher nicht nur die geschlechterspezifischen Probleme von Frauen berücksichtigen, sondern gleichermaßen die von Männern. Leider sind es gerade Männer, die im Gesundheitsbereich sowie im schulischen Bildungsbereich eher zu den Schwächeren zählen. Wenn die Landesregierung ihren Verweigerungskurs weiter beibehält, bleibt Nordrhein-Westfalen in einem Gleichstellungs-Mittelalter stehen. Andere Bundesländer wie Thüringen und Niedersachsen haben es dagegen vorgemacht und ein zeitgemäßes Konzept vorgelegt. Wir Freien Demokraten sind überzeugt von einer konsequenten und zielführenden Gleichstellungspolitik, die dem Schwächeren gleich welchen Geschlechts hilft."

FDP-Initiative zur Brustkrebsfrüherkennung von Rot-Grün abgelehnt

Rot-Grün verfehlt Chance, Altersdiskriminierung abzubauen

 

Der Landtag hat heute die Initiative der FDP-Fraktion debattiert, Brustkrebsfrüherkennung auch für Frauen über 69 Jahre zu stärken. Experten haben den Vorstoß in einer Anhörung begrüßt, SPD und Grüne haben den Antrag jedoch abgelehnt. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Rot-Grün verweigert Seniorinnen einen besseren Zugang zu Krebsfrüherkennung.“

„Ein weiteres Mal haben sich die innovationsfeindlichen Grünen in der Koalition durchgesetzt“, kritisiert Schneider. Erst kürzlich hat die SPD-Wissenschaftsministerin Schulze dem Referenzzentrum Münster für 10 Jahre Mammographie-Screening in NRW gratuliert und die Relevanz der wissenschaftlichen Begleitung und den belegten Nutzen für die Teilnehmerinnen betont. „Doch nur wenig später spielt die wissenschaftliche Expertenmeinung für die rot-grüne Politik offenkundig keine Rolle mehr.“ Das Mammographie-Screening gilt derzeit als einzig wirksam anerkannte Methodik zur Brustkrebsfrüherkennung. Bislang werden jedoch nur Frauen zwischen 50 und 69 Jahren zum Screening eingeladen. Die Sachverständigen haben sich in der Anhörung mehrheitlich für den FDP-Vorschlag ausgesprochen, auch Frauen über 69 Jahren die Teilnahme zu ermöglichen. Durch das Screening würden weniger fortgeschrittene Tumorstadien bereits früh entdeckt. Das bedeutet bessere Heilungschancen, weniger Chemotherapie und auch die Brust kann immer öfter erhalten werden.

 

„Diese ideologiegetriebene Gesundheitspolitik ist für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, die Landesregierung verspielt politische Glaubwürdigkeit“, kritisierte Schneider. Die Gesundheitsexpertin betonte, dass durch den medizinischen Fortschritt und die verbessertem Lebensverhältnisse eine heute 70-jährige Frau nicht mit einer 70-jährigen Frau von vor 20 Jahren vergleichbar sei. Deshalb muss sich aus Sicht der FDP-Fraktion auch das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm an die Entwicklung anpassen. „Es ist bedauerlich, dass Rot-Grün einen wesentlichen Schritt gegen Altersdiskriminierung in der Gesundheitspolitik unterlässt.“

22.01.2016

Terminservicestellen sind Schritt in Richtung Staatsmedizin

Facharzttermine 

 

Auf Beschluss der Bundesregierung müssen die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen bis zum 23. Januar sogenannte Terminservicestellen eingerichtet haben. Diese sollen den gesetzlich Versicherten auf Wunsch binnen vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. Trotz massiver Kritik wurde die Neuerung von der Bundesregierung im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz festgeschrieben. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider:

 

Die sogenannten Terminservicestellen sind mit enormen Aufwand und hohen Kosten verbunden. Statt die Medizin zu stärken, fließt nun viel Geld in die Administration eines bürokratischen Monstrums. So rechnet die KV Nordrhein mit zusätzlichen Bürokratiekosten von 2,7 Millionen Euro und die KV Westfalen-Lippe mit Bürokratiekosten von 1,4 bis 3,7 Millionen Euro. Die vermeintliche Verkürzung der Wartezeiten durch einen gesetzlichen Eingriff in die Terminvergabe der niedergelassenen Ärzte ist ein PR-Placebo auf Kosten der Fachärzte. Denn das Gesetz stellt zunächst alle Fachärzte unter Generalverdacht ihre Terminvergabe zu ineffizient zu gestalten. Gleichzeitig werden die meisten Mediziner, die bereits stark ausgelastet sind, wohl die neuen Termine noch zwischen die regulären Termine einschieben müssen, um dem Willen der Regierung gerecht zu werden.

 

Was für Außenstehende nach einem guten Vorhaben klingt, kommt aber tatsächlich nicht über ein gut gemeint hinaus. Patienten wählen ihre Fachärzte meist ganz bewusst aus, weil sie ihnen vertrauen oder weil sie ihnen besonders empfohlen wurden. Durch die Terminservicestellen werden es aber immer öfter beliebige Ärzte auch in weiterer Entfernung zum eigenen Wohnort sein, die vermittelt werden. Das stellt eine Einschränkung der freien Arztwahl dar und kommt weder den Patienten noch den Ärzten zugute.

 

Eine zusätzliche Belastung werden auch die Krankenhäuser erfahren, die schon jetzt überlastete Notaufnahmen beklagen. Sollte nämlich innerhalb der vier Wochen kein Termin angeboten werden können, hat die Terminservicestelle den Versicherten innerhalb einer weiteren Woche einen Behandlungstermin in einem Krankenhaus anzubieten.

Vor Ort im Wahlkreis

Schneider besucht Zahnradfabrik Unna

 

Am vergangenen Donnerstag besuchte die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider gemeinsam mit zwei Mitgliedern des FDP-Kreisvorstandes Unna die Zahnradfabrik Unna GmbH.

 

Seit mehr als 50 Jahren fertigt und vertreibt die Zahnradfabrik Unna GmbH Bauteile für den Sondermaschinen- und Anlagenbau. Das mittelständische Unternehmen mit 65 Mitarbeiter, davon zehn Azubis, konzentriert sich auf Einzelteil- und Kleinserienfertigung von wärmebehandelten, präzisen und geometrisch anspruchsvollen Bauteilen. In einer dreistündigen Führung stellte der technische Geschäftsführer Stefan Bussmann seinen Gästen: der Landtagsabgeordneten Susanne Schneider, dem FDP-Ehrenvorsitzenden Sigurd Senkel und Klaus Schudok die Historie und die Arbeit des Unternehmens vor. 

 

Schneider zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt der innovativen Produkte und bestätigte der Geschäftsleitung wie wichtig ein solch expandierendes Unternehmen für die Region ist. „Es sind vor allem die mittelständischen Unternehmen, die wirtschaftliche Freiheit mit der unternehmerischen Verantwortung für das Unternehmen und ihre Mitarbeiter verbinden. Das ist eine liberale Geisteshaltung, die ein nachhaltiges Wirtschaften über Generationen hinweg befördert. Leider setzt die Rot-Grüne Landesregierung diese Unternehmen mit immer neuen Vorgaben und Gesetzen unnötig unter Druck. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Bürokratie“, betont Schneider.

Fahnenaktion von Terre des Femmes

Schneider setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

 

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagfraktion, Susanne Schneider MdL, nahm heute an der Fahnenaktion von Terre des Femmes auf dem Vorplatz des Landtags teil. Terre des Femmes ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation, die versucht patriarchale Strukturen und die Diskriminierung von Frauen überall auf der Welt abzubauen.  

 

„Die alljährliche Fahnenaktion setzt ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. Jene Gewalt bleibt oft unsichtbar, da sie hinter verschlossenen Türen stattfindet.“ So ist nach aktuellen Zahlen bereits jede dritte Frau Opfer von häuslicher Gewalt geworden. „Dies ist ein Problem, vor dem unsere Gesellschaft nicht die Augen verschließen darf. Vielmehr müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, um eine nachhaltige Problemlösung zu erarbeiten“, erklärt Susanne Schneider.

 

Laut einer Studie der Europäischen Union aus 2014 gab sogar jede 20. Befragte an, schon einmal vergewaltigt worden zu sein. „Es ist höchste Zeit, dass der Schutz von Frauen verbessert wird und ihre Rechte gewährleistet werden. Jeder Einzelne ist angesprochen und kann dazu beitragen“, sagt Schneider. Für die frauenpolitische Sprecherin sind Bildung und gesellschaftlicher Wandel auf allen Ebenen nötig, um Gewalt gegen Frauen zu beenden. Hierzu gehöre auch, dass die Istanbul-Konvention von allen EU-Mitgliedstaaten – auch von Deutschland - nicht nur unterschrieben, sondern auch ratifiziert und umgesetzt werden.

 

„Die Kommission ist aufgefordert, die Umsetzung und Effektivität existierender Regelungen wie die Europäische Schutzanordnung zu prüfen, Defizite zu benennen und abzuschaffen. Dafür ist auch Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten nötig!“ stellt Schneider fest.