18.03.24 Landesregierung lässt Grundschulkinder und Eltern im Regen stehen.

Susanne Schneider MdL fordert: „Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung!“

Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine goldene Gelegenheit, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verbessern, ungenutzt verstreichen lassen. Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Unna, appelliert eindringlich: „CDU und Grüne haben nicht nur eine historische Chance zur Verbesserung der Betreuungsqualität verpasst, sie haben auch die rechtliche Absicherung vernachlässigt. Das ist ein politischer Offenbarungseid!“

Anfang März hatte die Regierungskoalition lediglich ein dreiseitiges Papier zum OGS-Rechtsanspruch vorgelegt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – und das ganz ohne vorherige Ankündigung oder Erläuterung. Diese Untätigkeit stürzt Familien, Träger und Kommunen jetzt in neue Unsicherheiten. „Schwarz-Grün vernachlässigt die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Unser Ziel muss es doch sein, überall eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendhilfe, Kommunen und Schulen zu gewährleisten, diese auch rechtlich sicher zu verankern und den Rechtsanspruch reibungslos umzusetzen“, betont Schneider.

FDP fordert Ausführungsgesetz bis zum Sommer

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von der Landesregierung, dass sie ein Landesausführungsgesetz bis zum Sommer 2024 vorlegt, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 2026 sicherzustellen. „Die Landesregierung muss endlich aufwachen! Schwarz-Grün muss die notwendigen Schritte für gerechte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf organisieren. Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung!“, fordert Schneider.

Verlässliche Betreuung und Qualitätsstandards 

Schneider unterstreicht, wie wichtig eine verlässliche Betreuung ist, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels: „Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften. Und Eltern benötigen dringend passgenaue Betreuungsangebote, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die Ergebnisse internationaler Bildungsstudien zeichnen bereits ein düsteres Bild. Wir fordern deshalb einen klaren Plan für die Ganztagsbetreuung und qualitative Mindeststandards in Nordrhein-Westfalen. Ohne ein entsprechendes Landesausführungsgesetz und weitere Unterstützung der Träger gerät das System ins Wanken.“

Link zur Initiative der Freien Demokraten: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/landesregierung-laesst-kinder-eltern-traeger-und-kommunen-beim-ogs-rechtsanspruch-im